Berliner k(ult)urtaxe: Einführung einer Kulturförderabgabe auf Übernachtungen

DS/1592/III

Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Berliner Senat für die Einführung einer Abgabe auf Hotel- und Pensionsübernachtungen einzusetzen. Die daraus erwirtschafteten Einnahmen sind den Bezirken für die Förderung ihrer Kultureinrichtungen zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

In zahlreichen europäischen Metropolen, darunter Amsterdam und Zürich, existiert eine Art “City- Tax” als Abgabe, die von Hotelgästen zusätzlich zum Zimmerpreis bezahlt wird und der öffentlichen Hand zugute kommt. In Deutschland erheben etliche Kommunen eine Kurtaxe, in Weimar gibt es seit längerem eine “Kulturförderabgabe” und die Stadt Köln plant gegenwärtig eine vergleichbare “Bettensteuer” als örtliche Aufwandssteuer.

In Berlin sind ähnliche Vorstöße – auch aufgrund rechtlicher Unsicherheiten – bislang im Sande verlaufen. Die Kölner Pläne, aber auch die Mehrwertsteuerreduktion der schwarz-gelben Bundesregierung, welche Hotelbetriebe auf Kosten von Ländern und Kommunen steuerlich entlastet, sollten ein Anlass sein, um über eine Berliner Abgabe auf Übernachtungen neu nachzudenken.

Durch die schwarz-gelbe Klientelpolitik drohen dem Land Berlin dramatische Einnahmeverluste. Diese werden auch auf die Berliner Bezirke durchschlagen und zu weiteren Kürzungen in deren bereits jetzt defizitären Haushalten führen. Von der kulturellen Infrastruktur und der Vielfalt der städtischen Kulturlandschaft profitieren neben den Berliner EinwohnerInnen auch im hohen Maße Touristinnen und Touristen. Mit einer Abgabe auf Übernachtungen würde sich diese an der Finanzierung beteiligen. Dies setzt eine zweckgebundene Abgabe voraus, deren Einnahmen – so unser Vorschlag – in vollem Umfang in die Förderung der bezirklichen Kultureinrichtungen fließen sollen.

Berlin ist im europäischen Vergleich ein für TouristInnen ausgesprochen günstiges Reiseziel. Dieser Wettbewerbsvorteil bliebe auch bei einer maßvollen Abgabe auf Übernachtungen bestehen. Die Hotels und Pensionen könnten sogar die Maßnahme für ihre Gäste kostenneutral gestalten, indem sie einen Teil ihrer Mehrwertsteuerentlastung an diese weitergeben.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.01.10

B’90/Die Grünen

AntragstellerIn: Herr Wesener, Daniel