Bestandsschutz für Clubs

Das vielfältige und ausschweifende Nachtleben gehört zu Berlin wie die Currywurst. Doch steigende Mieten, herannahende Wohnbebauung wie auch Beschwerden von Anwohner*innen führen immer häufiger dazu, dass Clubs verdrängt werden und schließen müssen.

Vor diesem Hintergrund hatte das Abgeordnetenhaus bereits vor mehr als einem Jahr über alle Parteigrenzen hinweg einen Beschluss gefasst, den Bestandsschutz für Einrichtungen und Stätten der Musik- und Clubkultur zu verbessern. Konkrete Maßnahmen wurden seitens des Senats (Stadtentwicklung und Kultur) bisher jedoch abgelehnt.

 

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Wir als Grüne Fraktion fordern deshalb den Senat auf, endlich einen wirksamen Bestandsschutz für Clubs einzuführen. Bereits im Juni wurde auf Landesebene ein entsprechender Antrag eingebracht (Drucksache 17/1723), der bisher noch in den Ausschüssen beraten wird. Für Anfang 2015 ist eine Anhörung geplant. Der Antrag nennt konkrete Maßnahmen, um Lärmkonflikte, insbesondere bei heranrückender Wohnbebauung, frühzeitig zu vermeiden. So sollen Clubs besser vor Verdrängung aufgrund von Nutzungskonflikten geschützt werden.

 

Der Grüne Antrag fordert, dass zukünftig derjenige, der Wohnhäuser in der Nähe eines Clubs neu bauen will, selbst für den erforderlichen Lärmschutz sorgen muss. Zwar ist für das wachsende Berlin die Schaffung von neuem Wohnraum wichtig. Die heranrückende Bebauung von Wohnhäusern muss aber so erfolgen, dass sowohl „Wohnen“ als auch „Clubbetrieb“ im Kiez weiter möglich sind. Hinreichende passive Schallschutzmaßnahmen können Nutzungskonflikte von Anfang an verhindern. Unterstützend zu diesem Vorschlag wollen wir die Clubs dann auch mehr in die Pflicht nehmen, um die AnwohnerInnen insgesamt besser vor Lärm zu schützen. Dazu braucht es auch einen Mix aus Maßnahmen, der gemeinsam erarbeitet werden soll.

 

DerSenatmusshandelnAnkündigungen helfen nicht

 

Ergänzend sollen zukünftig Lagepläne bei Bauvorhaben erstellt werden, die die angrenzenden lärmintensiven Betriebe – wie z.B. Clubs – transparent dokumentieren. Das soll der Verwaltung helfen, Lärmkonflikte bereits im Vorfeld besser zu erkennen und entsprechend zu handeln. So sollen die Interessen beider Seiten ausreichend Berücksichtigung finden – Lärmschutz und Clubbetrieb.

 

Mit unserem Antrag schlagen wir dem Senat nun konkrete Handlungsmöglichkeiten vor, um den Bestandsschutz von Clubs, wie versprochen, auch real umzusetzen. Gerade die CDU spielt sich im Abgeordnetenhaus oft als „Clubfreundliche, moderne Großstadtpartei“ auf. Die Förderung kleiner, eher nicht kommerzieller Clubs liegt ihr dabei wohl weniger am Herzen als die großen, etablierten Tanzstätten. Denn gerade die gesetzliche Einführung einer Bestandsschutzgarantie wäre ein wichtiger Beitrag für die Vielfalt der Berliner Clubkultur.

Natürlich braucht es neben den geforderten bauplanungsrechtlichen Änderungen auch eine echte Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik. Besonders wichtig sind dabei ein öffentliches Liegenschaftskataster sowie die ausreichende Bevorratung von Flächen für kulturelle Angebote. Außerdem muss es bezahlbare Angebote für kleine Projekte geben. Denn gerade die sind das Lebenselixier für das pulsierende Berlin. Nur dann können Freiräume erhalten bleiben und notfalls sogar Ausweichstandorte angeboten werden. Oder soll es in Friedrichshain-Kreuzberg wie im Prenzlauer Berg werden?

 

 

KatrinSchmidberger, Sprecherinfür Mietenpolitik und Clubkultur