Bezirkshaushalt beschlossen: Angebote bleiben, Schwerpunkt Soziales

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat einen Haushalt beschlossen, der keine Schließungen von Einrichtungen und Kürzungen von Angeboten vorsieht. Ein Schwerpunkt des neuen Haushalts liegt auf sozialen Themen, etwa dem Schulessen im Bezirk.

„Wir haben in den vergangenen Jahren verantwortungsvoll gehaushaltet und müssen daher keine Rathäuser oder andere Einrichtungen schließen oder Angebote reduzieren“, so Bürgermeister Franz Schulz (Grüne).

2012 und 2013 werden insgesamt 300.000 Euro zusätzlich in das Schulessen im Bezirk fließen. „Dadurch können wir den Kindern und Jugendlichen gesündere und ausgewogenere Mahlzeiten anbieten“, so Fraktionssprecherin Paula Riester (Grüne). Weil der Senat nicht bereit sei, das Schulessen angemessen zu subventionieren, stocke der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg diesen Posten schon seit Längerem zusätzlich auf.

„Wir brauchen endlich eine Berechnungsgrundlage, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert“, so Familienstadträtin Monika Hermann (Grüne). Es dürfe nicht wie bisher ein Wettbewerb der Bezirke gegeneinander darum geben, wer das günstigste Schulessen anbietet. Neben dem Schulessen sind die Frühen Hilfen und die soziale Familienförderung weitere wichtige Schwerpunkte des neuen Haushalts.