Blumengroßmarkt

DS/1072/III

Mündliche Anfrage

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was hat das Bezirksamt bislang im Bereich Südliche Friedrichstadt unternommen, um die Entwicklung des Areals der Blumengroßmarkthalle an der Friedrichstraße zu einem Kunstund Kulturstandort zu befördern?

2. In welcher Weise hat das Bezirksamt bislang das Jüdische Museum in seinen Plänen unterstützt, nach Auszug des Blumengroßmarktes einen Teil des Areals als Kulturstandort zu nutzen?

Dr. Schulz:

Zu 1:

Sie werden sich erinnern, dass wir 2006/07 als ersten Schritt eine Potentialanalyse zur südlichen Friedrichstadt gemacht hatten. Das geschah in Kooperation mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Bemerkenswert oder hier anmerkbar ist, dass diese Arbeit nicht durch Externe geleistet worden ist, sondern durch MitarbeiterInnen von Stadtplanung.

Das Ergebnis liegt ihnen in gebundener Form vor und ist verteilt worden an die Mitglieder des Planungsausschusses, kann aber auch von anderen Bezirksverordneten bezogen werden, weil da drin, glaube ich auch erheblich interessante Hinweise gibt, welche funktionale oder städtebauliches Potential in dem Bereich existieren. Das war die 1. Phase. In der 2. Phase, vor diesem Hintergrund ist ein städtebaulicher Vertiefungsbereich identifiziert worden, auch mit Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und das betraf den Bereich des Blumengroßmarktes.

Das ist verbunden worden dann mit einem extern, moderierten kooperativen Verfahren. Zu diesem Zeitpunkt gab es sozusagen das Signal im Land Berlin, eine Kunsthalle Berlin zu etablieren zu wollen und wir auch mit diesem kooperativen Verfahren sozusagen diesen Finger gehoben haben, dass wir diesen Standort Blumengroßmarkthalle für einen geeigneten, wenn nicht sogar für den am besten geeigneten Standort für die Berliner Kunsthalle halten.

An diesem kooperativen Verfahren waren sehr viele Akteure aus dem Quartier beteiligt. Neben der Senatsverwaltung die BGM, als Eigentümerin des Areals, aber auch der Liegenschaftsfonds, von dem ja die Senatsverwaltung ausgeht, dass bei einer zukünftigen Vermarktung die Geschäftsbesorgung durch den Liegenschaftsfonds erfolgen soll, aber auch andere Akteure, Architekten, Berlinsche Galerie und natürlich auch das jüdische Museum.

Das Ergebnis liegt ebenfalls vor und ist ebenfalls nach meiner Erinnerung auch verteilt worden. Kann auf jeden Fall auch bezogen werden. Parallel dazu gab es natürlich die klassische Lobbyarbeit, weil natürlich auch wir als BA wissen, dass nur ein kooperatives Verfahren machen und bunte Pläne malen, nicht mehr näher bringt der Kunsthalle Berlin. Aus dem Grund sind Gespräche geführt worden mit der Senatsbaudirektorin, mit der Senatorin für Stadtentwicklung und natürlich unter Beteiligung der BGM und des Jüdischen Museums. Das BA hat dabei auch personell unterstützt die Initiative Kunsthalle Berlin , sodass wir lange Zeit geglaubt haben, dass wir den bestplatziertesten Standort in dem ganzen Wettbewerbsverfahren hatten. Heute im Rückblick wissen wir, dass wir der zweitbestplatzierteste Platz waren.

Dennoch stehen wir heute vor dem Ergebnis, dass der Senat, der für Kultur auch zuständige Senator und gleichzeitig Regierender Bürgermeister, sich für einen anderen Standort für die Kunsthalle Berlin entschieden hat.

Zu 2:

Wir unterstützen nicht das Jüdische Museum in den Plänen, sondern wir haben von Anfang an eine enge Kooperation zusammen mit dem jüdischen Museum gebildet, nachdem der Regierende Bürgermeister bei irgendeinem Gespräch verbal Herrn Blumenthal in Aussicht gestellt hat, dass der Erweiterungsbau des jüdischen Museums auch in der dortigen Blumengroßmarkthalle passieren könnte, hat Herr Blumenthal umgehend Kontakt mit mir aufgenommen und wir haben sehr schnell Einigung gefunden, dass als Ersatz für den weggefallenen Standort Kunsthalle Berlin dieses Projekt auch ein ganz großes Projekt wäre, nicht nur für die südliche Friedrichstadt und für Friedrichshain- Kreuzberg, sondern auch für Berlin. Seitdem arbeiten das jüdische Museum, das BA und der Liegenschaftsfonds gemeinsam an einer Lösung.

In der Zwischenzeit hat es auch dazu Gespräche mit Schmitz gegeben, der bestätigt hat, dass der Regierende Bürgermeister Wort hält. Auch das ist ja wichtig, das war ja erst mal nur verbal und bei vielen Gesprächen wird ja dies und jenes mal gesagt. Das hat sich verdichtet. Das jüdische Museum hat auf dieser Basis ja auch vor beiden vorsprechen können und die enstpr. Mittel beim Bund aquerieren können, sodass wir gegenwärtig in der Situation sind, dass das jüdische Museum schon erste Überlegungen, architektonische Überlegungen für den Umbau der Halle, die sie nur zu zweidrittel nutzen wird als Eigennutzer, solche Überlegungen anstellt.

Sie wird damit binden den “?” – das find ich auch eine große Entscheidung und wichtige Entscheidung, weil es gelingen muss, dieses Gebäude mit seiner Nutzung über die stadträumliche Zensur der Lindenstraße hinweg zu verbinden mit ihrem Stammgelände und die Straße wird bleiben, wie sie ist und auch wenn man dort Querungsverbesserungen o.ä. noch erreichen wird. So wird man trotzdem einen architektonischen und städtebaulichen Brückenschlag finden müssen zu diesem Gebäude.

Was wir dabei neben den architektonischen Diskussionen natürlich auch diskutieren, weniger mit dem jüdischen Museum, sondern mit dem Liegenschaftsfonds, der die Interessen der BGM und damit der Senatsverwaltung für Wirtschaft vertritt, auch vor dem Hintergrund, dass die BGM von dem Erlös der Grundstücke dort den Umbau in der Beusselstrasse finanzieren will, der Liegenschaftsfonds wissen möchte, d.h. vom Maß und Art der Nutzung- sind die Mantelflächen um die Halle herum, bebaubar.

Da zeigt sich in der Zwischenzeit die Diskussionsentwicklung vor dem Hintergrund einer Nutzung durch das jüdische Museum der Halle und der damit verbundenen sicherheitsrelevanten Aspekte, die auch räumlicher Natur sind, die bebaubaren Flächen nicht besonders groß mehr ausfallen. Insb. müssen sie dabei berücksichtigen, dass die Friedrichstrasse 18-21 nicht der BGM gehört, sondern schon im Eigentum des Liegenschaftsfonds sind, d.h. für seine Rechnung, wie sozusagen lukrativ Flächen vermarktet werden können des Blumengr0ßmarktgeländes für eine Finanzierung Beusselmarkt die Flächen gar nicht in Frage kommen, sodass im Endeffekt man auch keine große städtebauliche Gymnastik mehr machen kann. Es bleiben zwangsweise bestimmte Flächen nur noch übrig, die vom Grundsatz her bebaut werden können. Das identifizieren wir im Moment gerade im Moment.

Die Vereinbarung mit dem Liegenschaftsfonds ist, dass wir dazu eine entspr. Vorschlag bis Ende Januar 2009 dem Liegenschaftsfonds liefern wollen. Ich gehe davon aus, dass es ein mindestens ein schweres Atmen beim Liegenschaftsfonds auslösen wird, wenn nicht ein großes jammern. Das ist aber nicht zu ändern. Die Möglichkeit, die der Liegenschaftsfonds zumindest einmal kurzfristig in Betracht gezogen hat, als Kompensation für die nicht bebaubaren Flächen um den Blumengroßmarkt herum , dann Flächen des Besselparks zu bebauen hielt ich für eine Idee, die ich eher in das reich für Utopie verwiesen habe.

Insoweit haben wir eine relativ ehrgeizige Zeitschiene, weil Herr Blumenthal und das jüdische Museum eine sehr ehrgeizige Zeitschiene haben, sodass wir nach Identifizierung dieser Bauflächen und Abklärung Liegenschaftsfonds dann auch die enstpr. Präsentation im Planungsausschuss machen werden, weil wir den dortigen B-Plan verändern müssen, der in diesem Moment mit einer Sonderfläche Blumengroßmarkthalle ausgewiesen und müsste dann für mindest die bebaubaren Randflächen dann eine andere Gebietswidmung bekommen und hoffen, dass wir dann in einem sehr schnellen verfahren Baurecht schaffen und dann auch das Planungsund Baurecht dann für das jüdische Museum mit seiner Akademie dann in diese Halle. Also, von daher sind wir im Moment in einem sehr, sehr guten Kooperation mit dem jüdischen Museum und wir würden uns alle sehr freuen, wenn dieses Projekt auch in dieser ehrgeizigen Zeitschiene gelingen würde.

Herr Dr. Lenk:

Anknüpfend an die Antwort an die 2. Frage, trifft es denn zu, dass nur ein Teil des Blumengroßmarktes vom jüdischen Museum genutzt wird und wenn ja, gäbe es dann Möglichkeiten, auch noch andere Kultur oder Kunstinteressen in diesem Gebäude zu berücksichtigen? Sie wissen ja, es gab diese Initiative…..wollt nur daran erinnern, dass die ja eine große Resonanz hatte bis hin zur Süddeutschen Zeitung und…

Dr. Schulz:

Es ist tatsächlich so, dass das jüdische Museum knapp Zweidrittel der verfügbaren Fläche dort nutzen wird. Wir, d.h. BA und jüdisches Museum zusammen konnten dem Liegenschaftsfonds ausreden, diese restliche Fläche für großflächigen Einzelhandel rentabel vermarkten zu wollen.

Wir sind uns völlig einig, dass dort eine Nutzung stattfinden muss, die kompatibel ist mit dem, was das jüdische Museum mit dem größeren Teil der Fläche vor hat und das schließt definitiv einen großen Teil der üblichen Nutzung bei Stadtentwicklung aus. Das wird etwas mit Kunst, Kultur, Bildung zu tun haben. Darüber gibt es im Moment kein Konzept. Wenn die Halle insgesamt dem jüdischen Museum übergeben wird, das zeichnet sich im Moment ab, dann ist dieses Thema dann auch mit dem jüdischen Museum abzuklären.

Das jüdische Museum selbst hat im Moment noch keine Idee, von der sie sagt, so könnte es sein oder so sollte es sein. Auf der anderen Seite lassen sie mich noch eine ketzerische Bemerkung machen, sozusagen als erfahrener Stadtentwicklungspolitiker, der schon viele Projekt entstehen und auch scheitern sehen, diese Restfläche ist dann immer noch groß genug für die Kunsthalle Berlin, falls sie an der …Strasse scheitern sollte.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 07.01.09

AragestellerIn: Dr. Wolfgang Lenk

Bündnis ’90/Die Grünen