(Foto (c) Petra Bork/PIXELIO, www.pixelio.de)
Ein Coffeeshop im Görli – bald Realität? Unser Modellprojekt konkretisiert sich weiter, zuletzt durch mehrere Fachveranstaltungen des Bezirksamts.
Mit einem Antrag, der im Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg eine Mehrheit fand, fordern wir eine kontrollierte Abgabe von Cannabis in lizenzierten Abgabestellen an verschiedenen Orten im Bezirk. So wollen wir den negativen Folgen der bisherigen Verbotspolitik und dem florierenden Schwarzmarkt entgegentreten.
Ziel des parlamentarischen Antrages ist es, einen Antrag an das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zu stellen, um eine Ausnahmegenehmigung nach § 3 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) zu erhalten. In den Antrag soll die Expertise u.a. von Suchthilfeträgern, Drogenexpert*innen, der Polizei, Fachpolitiker*innen und weiteren Expert*innen einfließen. Aus diesem Grund hat das Bezirksamt zu zwei vorbereitenden Veranstaltungen eingeladen.
Am 17. Oktober fand im Rathaus Kreuzberg eine öffentliche Zukunftswerkstatt zum Modellprojekt statt, bei der praktische Aspekte des Projektes mit einer interessierten Öffentlichkeit kritisch und offen diskutiert wurden. Nach einem Input von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) gab Georg Wurth, Vorsitzender des Deutschen Hanf Verbandes, eine Übersicht über den aktuellen Stand der Cannabislegalisierung weltweit. Maximilian Plenert, ebenfalls vom Deutschen Hanf Verband, stellte die internationalen Erfahrungen aus Legalisierungsmodellen vor. Im Anschluss wurden in vier parallelen, von Expert*innen moderierten Workshops offene Fragen, Optionen und Visionen für eine kontrollierte Abgabestelle im Bezirk diskutiert. Die den Workshops zugrunde liegenden Fragestellungen waren:
- Workshop A: “Lokales Umfeld: Welche Auswirkungen kann eine Abgabestelle auf den Görlitzer Park und andere Orte haben?”
- Workshop B: “Jugendschutz, Prävention, Suchthilfenetzwerk: Wie ist die Abgabe von Cannabis mit Suchtprävention und Jugendschutz in Einklang zu bringen?”
- Workshop C: “Setting: Wie und wo hat man sich so eine Abgabestelle vorzustellen – und soll man dort auch Kaffee trinken dürfen?”
- Workshop D: “Logistik: Wer verkauft wem, was, wie viel – und zu welchem Preis?”
Im Anschluss an die Workshops wurden im Plenum die Ergebnisse zusammengetragen. Durch kontroverse Debatten hat die sehr gut besuchte Veranstaltung neue Impulse für die Ausarbeitung des Antrags an das BfArM gegeben.
Zuvor hatte am 10. September eine Fachanhörung von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) zu rechtlichen Fragen bezüglich der Antragstellung stattgefunden. Zu Gast waren Prof. Dr. Ulrich M. Gassner vom Institut für Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht an der Universität Augsburg und Prof. Dr. Cornelius Nestler vom Institut für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Köln. Da ein Antrag ans BfArM nur erfolgreich sein kann, wenn für das Modellprojekt ein wissenschaftliches oder anderes öffentliches Interesse begründet werden kann, wurde insbesondere dieser Themenaspekt diskutiert.
Wir geht es nun weiter? Das Bezirksamt plant als nächsten Schritt einen Fachdialog mit Vertreter*innen der Suchthilfe und -prävention, des Jugend- und Verbraucherschutzes, lokaler Initiativen und der Bezirkspolitik sowie der Polizei und Ordnungsbehörden. Der Termin steht noch nicht fest. Im Anschluss soll dann mit den Ergebnissen der Fachveranstaltungen und wissenschaftlicher Unterstützung der Antrag an das Bundesamt gestellt werden. Wir halten euch auf dem Laufenden!
Weitere Informationen und aktuelle Termine zum Modellprojekt finden Interessierte auf den Seiten des Bezirksamts.
Galerie
Oben: Rechtsanhörung am 10.9. (Fotos: A. Weeger)
Oben: Zukunftswerkstatt am 17.10. (Fotos: K. Buri)