Die Privatisierung ist vom Tisch, das Haus bleibt in öffentlicher Hand. Damit ist eine Kernforderung des BürgerInnenbegehrens von 2006 erfüllt – auch wenn eine Große Koalition von Linken über SPD bis zur CDU die Selbstverwaltung beschnitt

Mehr als 14.000 Menschen hatten das Begehren unterstützt und die Hoffnung formuliert, die bestehenden künstlerischen Angebote des Hauses im Sinne eines Zentrums für kulturelle Bildung, öffentliche Debatten und soziales Leben zu erweitern. Die Resonanz der AnwohnerInnen auf das BürgerInnenbegehren der Inititative Zukunft Bethanien war nicht zuletzt deshalb so positiv, weil sich viele noch an Zeiten erinnern, als es im Haus wesentlich lebendiger zuging. Auffällig war dabei auch: Obwohl ihre Stimme bis heute in der kommunalen Demokratie nicht zählt, unterschrieben sehr viele MigrantInnen ohne EU-Pass das BürgerInnenbegehren. Sie wünschen sich mehr Teilhabe und öffentliche Räume für sich und ihre Kinder. Deshalb ist im jetzt verabschiedeten Konzept die Öffnung des Bethanien für die Belange von MigrantInnen klar festgeschrieben.

Nicht allein der Weg einer kreativen Weiterentwicklung des Bethanien ist eröffnet – auch der Verbleib der Musikschule und der quirligen kommunalen Kunstgalerie, der Druckwerkstatt und des Künstlerhauses im Bethanien ist erst durch den Beschluss wirklich gesichert. Dies wäre bei einer Privatisierung keineswegs der Fall gewesen.

Keine Kosten mehr für den Bezirk Weil das Haus zukünftig durch die gemeinnützige Gesellschaft für Stadtentwicklung (GSE) gemanagt wird, fallen für den Bezirk keine Kosten für das Gebäude mehr an. Die GSE betreibt erfolgreich bereits mehrere Hausprojekte wie z.B. das ORWO-Haus (mit Übungsräumen für Bands) in Marzahn, die Fabrik im Wedding oder das Georg-von-Rauch-Haus. Die Projekte im Südflügel des Bethanien erhalten endlich Mietverträge und für die freien Flächen gibt es weitere InteressentInnen, die darauf warten, endlich loslegen zu können.

Was für ein Unterschied: Als das BürgerInnenbegehren begann, gab es nicht nur viel Sympathie, sondern auch Spott und Häme. Schon ganz andere seien daran gescheitert, für das Haus ein machbares Konzept zu entwickeln. Wir Grüne haben es dagegen von Anfang an begrüßt, dass die Zukunft des Bethanien als Folge aktiver kommunaler Beteiligung der BürgerInnen wieder offen war. Statt einen Bürgerentscheid einzuleiten, hat die Bezirkspolitik die Forderungen übernommen und einen Runden Tisch eingerichtet. SPD und Linke beschneiden Selbstverwaltung Nach 13 Treffen im vergangenen Jahr schlug der grüne Bezirksbürgermeister Franz Schulz ein weitgehendes Selbstverwaltungsmodell vor. Allerdings setzte eine Große Koalition von Linken über SPD bis zur CDU in der BVV mit knapper Mehrheit durch, dass die Beteiligung der zukünftigen Mieter an der weiteren Profilierung des Bethanien bis auf die Mitwirkung in einem Mieterbeirat beschnitten wird. Über die Raumvergabe entscheidet nun letztendlich die GSE. Entscheidungsrechte für die MieterInnen wären auch im Rahmen der Hausverwaltung durch die GSE außerordentlich wichtig für die Zukunft des Bethanien, weil sie Spielräume für neue Ideen offen halten und die Lust an der kreativen Zusammenarbeit im Haus befördern.

So bleibt das Bethanien ein spannendes Experiment mit offenem Ausgang. Auf einer vom Künstlerhaus veranstalteten öffentlichen Debatte im Mai vergangenen Jahres diskutierten u. a. eine Professorin für Kulturmanagement, ein Ausstellungsmacher und ein Markenberater. Am Ende fand eine Abstimmung statt – mit einem deutlichen Votum der TeilnehmerInnen für eine phantasievolle Verknüpfung von künstlerischen, kulturellen, sozialen und politischen Aktivitäten unter dem Dach des Bethanien. Trotz des Fehlens einer echten Selbstverwaltung sind die Weichen dafür jetzt gestellt.

Wolfgang Lenk, Bezirksverordneter