Initiator*in: B’90/Die Grünen, Pascal Striebel
Mündliche Anfrage
Im Hinblick auf die anstehenden Haushaltsberatungen frage ich das Bezirksamt:
1. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des in den Richtlinien der Regierungspolitik des Senats vorgesehenen Zwischenziels von mindestens 20 Prozent festangestellten Lehrkräften an den Musikschulen bis 2021?
2. Welche Schwierigkeiten und Probleme sieht das Bezirksamt beim derzeit vom Senat angedachten Verfahren?
3. Welche Schritte plant das Bezirksamt, um diese Probleme zu lösen?
Beantwortung: BezStRin Frau Herrmann
zu Frage 1:
Es ist so, dass das Bezirksamt diese Vereinbarungen, dass wir es schaffen, endlich ein bisschen aufzuholen an den Bundesschnitt 20% Absicherung der Musikschullehrerinnen und Musikschullehrer, begrüßt, und das tut nicht nur das Bezirksamt und das ist nicht nur verankert in der Regierungspolitik auf Landesebene und im Koalitionsvertrag, sondern das sehen übrigens alle Berliner Kulturstadträtinnen und -stadträte so, die gemeinsam dazu ein Schreiben auch an den Kultursenator gerichtet haben.
Nach Berechnungen des Landesmusikrats und der Bezirke müssten den Musikschulen zur Erbringung von 20% zusätzlich 183,63 Stellen Vollzeit äquivalent neu zur Verfügung gestellt werden, also rund 184, um es mal ein bisschen einfacher zu machen. Diese Berechnungen wurden seinerzeit durch die für die Musikschule damals zuständige Senatsverwaltung für Bildung mitgeteilt. Mittlerweile ist die Musikschulverantwortung ja von der Bildungsverwaltung in die Kulturverwaltung auf Landesebene übertragen worden.
Die Musikschule Friedrichshain-Kreuzberg müsste nach diesen Berechnungen der Bezirke der Musikschule des Landes Musikrats, die auf 184 Stellen basiert, 12 Stellen bekommen. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat eine eigene Berechnung angestellt und kommt nur auf 105 Stellen, also eine Abweichung von fast 80 Stellen.
Uns liegt leider keine basierte Grundlage vor, worauf die Senatsverwaltung für Finanzen ihre Rechnung direkt beruht und auch nicht der Berechnungsweg und auch nicht, wie viel von den 105 Stellen auf Friedrichshain-Kreuzberg fallen. Aber der Hauptunterschied liegt darin, unserer Ansicht nach, zumindest ist das mündlich mitgeteilt worden, dass die Senatsverwaltung für Finanzen die Musikschule nur am Musikschulunterricht denkt und nicht an alles andere, was man für die Musikschule sonst noch braucht, um eine Musikschule zu betreiben.
Also vor allen Dingen die Organisation einer Musikschule, Fachgruppenleitung, Musikschulleitung usw. und das dürfte wohl der Hauptgrund sein, warum diese Stellen soweit doch voneinander abweichen, weil das ist ja erst mal nicht erklärbar, warum kommt die eine auf 184 und die anderen auf 105 Stellen. Aber wie gesagt, die Kulturstadträt*innen haben das auch in ihrem Schreiben gemeinsam deutlich gemacht, dass sie da diese 184 Stellen sehen.
zu Frage 2:
Des Weiteren versuche ich jetzt mal, auch auf Ihre Frage 2 gleich mit einzugehen. Das ist natürlich ein Problem. Es ist ein Problem, wenn man 105 Stellen rechnet. Es ist aber auch so, dass die Senatsverwaltung für Finanzen einen Weg vorschlägt, wie diese Stellen in die Bezirke kommen, der für die Bezirke nicht dafür sorgt, dass diese 105 Stellen ausfinanziert sind. Und ich kann Ihnen das erklären:
Die Senatsverwaltung für Finanzen möchte das nämlich über die Produktpreiserhöhung beim Produktbudget machen und sagt, sie macht den Zuweisungspreis, um 3,12 EUR erhöht sie den, und damit sollen alle Bezirke dann sicherstellen 20% und wer das nicht sicherstellt, kriegt irgendwie wieder Geld abgezogen. Wie die das eigentlich kontrollieren wollen, wissen wir nicht so genau.
Gleichzeitig befindet sich aber dieses Produkt derzeit in einer Preiskorrektur, sprich: Die Senatsverwaltung für Finanzen zieht an der anderen Stelle 1,45 EUR wieder ab. Damit bleiben von den 3,12 EUR sage und schreibe 1,46 EUR übrig und damit kann man jetzt nicht wirklich ausfinanzieren, dass diese Stellen, welche Größenordnung auch immer, für den Bezirk kommen. Dazu kommt noch, dass wir gar nicht genau wissen, wie sie das machen wollen, an welcher Stelle sie das Geld ins System geben wollen, denn auch das macht einen Unterschied, an welcher Stelle ich das mache. Medienfaktoren, Berechnungen und weiß der Kuckuck, was da alles noch eine Rolle mitspielt.
Das heißt, das System sieht … fordert außerdem dazu, so wie die Finanzverwaltung das macht, dass die 105 Stellen nicht ausfinanziert sind und dass sie übrigens auch nicht berücksichtigen, dass es in den Bezirken unterschiedlich ist, wie viele Stellen ich brauche, um an 20% zu kommen und ich je Unterrichtseinheit das berechne, aber nicht wirklich die Differenz wie viel brauche ich, um 20% zu erreichen und das sorgt für Ungerechtigkeiten.
In der Konsequenz könnten die Bezirke die Stellen also nur wirklich zusätzlich schaffen, wenn in den meisten Bezirken bezirksinterne Finanzierungsmöglichkeiten im nächsten Doppelhaushalt intern gefunden werden oder man im Bereich der Honorarmittel massive Kürzungen vornehmen würde und das würde in der Konsequenz ein Abbau des Musikschulunterrichts bedeuten und das können wir alle miteinander nicht wollen. Ich denke, zumindest die Leute, die im Kultur- und Bildungsausschuss letzte Woche in der Musikschule waren, die haben einen Eindruck bekommen davon, welch gute Arbeit in unserer Musikschule geleistet wird, wie lang die Warteschlangen sind.
Da können wir nicht davon reden, weniger Musikschulunterricht anbieten zu wollen.
In der Zusammenfassung: Die Entscheidung, die Schaffung zusätzlicher Stellen über den Weg der Budgetierung zu finanzieren, wird das Musikschulangebot in Berlin zumindest in einigen Bezirken reduzieren oder man erfüllt die 20% nicht. Die unzureichende Ausfinanzierung der Stellen durch die Senatsverwaltung für Finanzen erzwingt eine höhere Gegenfinanzierung durch Honorare.
Dadurch muss man dann die Gesamtmenge an Unterricht abbauen. Bestehende Verträge mit Schüler*innen und Lehrer*innen müssten gekündigt werden. Und ich habe die Verwerfungen, dass ich es nicht berücksichtige, wie weit die Bezirke jeweils unterschiedlich von 20% weg sind. Die Nichtanerkennung des Bedarfs von Funktionsstellenanteilen für die organisatorische und koordinierende Aufgabe der Musikschule wird die Musikschularbeit in den Bezirken weiter erschweren.
zu Frage 3:
Das Bezirksamt plant, diese Probleme zu lösen, indem wir gemeinsam bereits mit allen Kulturstadträten einen Brief geschrieben haben und selbstverständlich weiterhin im Austausch sind mit der politischen und auch auf der Verwaltungsebene. Ziel muss es sein, dass die Finanzierung der zusätzlichen Stellen auskömmlich kommt und da ist es aus meiner Sicht so, der eine oder andere wird sich erinnern, wir haben das Musikschule …, die Musikschule wurde schon mal gestärkt und da hat man nicht den Weg der Budgetierung über dieses Zuweisungspreisverfahren gewählt, sondern die Stellen zusätzlich zur Verfügung gestellt den Bezirken, damals mit 2,5 Mio. und ein solches Verfahren zu wählen, wäre der sichere Weg und den möchten wir gehen.
Herr Striebel:
Ja, vielen Dank Frau Herrmann. Was mich interessieren würde, sicher können Sie ja vielleicht diesen Brief einfach der Anfrage vielleicht am Protokoll anhängen. Ich gehe davon aus, dass Sie das, was Sie hier erzählt haben, auch in diesem Brief geschrieben haben. Was mich da interessieren würde, wäre meine erste Nachfrage, ob es denn schon eine Reaktion aus der Senatsverwaltung dazu gibt und interessehalber, wie weit sind wir denn im Bezirk im Vergleich zu den anderen Bezirken von den 20% weg?
zu Nachfrage 1:
Also ich kann Ihnen das gerne …, in dem Brief steht noch wesentlich mehr drin. Es steht z.B. auch drin, dass man selbstverständlich berücksichtigen muss, dass die Bezirke, die
die Schritte zu 20% gehen, nicht bestraft werden dürfen über die Kosten- Leistungsrechnung, weil natürlich der mediale Preis steigt und damit schmiere ich in der Kosten-Leistungsrechnung ab und werde bestraft, wenn ich eigentlich was gehe, was wir alle wollen, nämlich 20% Festanstellung.
Sprich: Das ist z.B. auch ein wichtiger Bestandteil, auf den wir als Kulturstadträte hinweisen. Darüber hinaus übrigens auch noch ein paar andere Fragen, dass eine Stelle alleine auch nicht reicht, sondern dass man auch einen Arbeitsplatz braucht usw. und so fort. Aber Sie können das haben.
zu Nachfrage 2:
Der andere Punkt, Ihre zweite Frage war, ob wir eine Antwort haben. Bisher haben wir keine Antwort, nein, von der Senatsverwaltung dazu, gibt es keine Antwort auf unser Schreiben und dann war die Frage, wie weit wir weg sind. Ich kann Ihnen die Tabelle einfach mitschicken, die aufschlüsselt diese 184 Stellen, diese rd. 184 Stellen pro Bezirke. Wie gesagt, für unseren Bezirk wären das 11,99, also 12 Stellen. Es gibt Bezirke, für die werden das mehr und es gibt Bezirke, für die werden das weniger.
Herr Dahl:
Mich würde nicht nur interessieren, mich interessiert tatsächlich: Hat es Clearingverfahren
durch die Deutsche Rentenversicherung gegeben zur Frage der möglichen Scheinselbstständigkeit von Musiklehrer*innen an unserer Musikschule, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
zu Nachfrage 3:
Die genauen Antworten reiche ich dazu schriftlich nach, aber es ist in der Tat so, dass es im Bereich Honorarverträge auch an anderer Stelle von der Rentenversicherung Prüfungen gab. In der Musikschule ist es allerdings so, dass wir da klare Regelungen auch haben bei den Honorarverträgen. Ich reiche Ihnen das schriftlich nach.
Schriftliche Beantwortung:
zu Nachfrage 3:
Die Rentenversicherung kommt alle 5 Jahre und prüft die Honorarzahlungen, die Zahlungen der Musikschule an die KSK, sowie unsere Feststellungen der Arbeitnehmerähnlichkeit, also ob es sich um rentenversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse handelt. Bisher gab es keine Beanstandungen.
Herr Müller:
Mich interessiert auch tatsächlich, wie hoch denn der Median ist, also der zugewiesene Produktpreis und vor allem, wie sehr …, in welche Richtung der Bezirk da abweicht, also wie ist der im Bezirk erwirtschaftete Preis dafür, also in diesem Median-Ranking? Wenn Sie das noch mal sagen könnten.
zu Nachfrage 4:
Der Bezirk liegt auf Platz 7 und der Median wird zwischen 6 und 7 gebildet und wir haben 5 Cent Unterschied, allerdings müssen Sie ja eben auch noch das Preiskorrekturverfahren von 1,45 EUR dann mit raufrechnen. Aber der Bezirk ist nicht in dem Produktabschluss derjenige, der massiv verliert, weil er unten liegt, sondern wir sind 7., also Median-Bezirk.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 10.05.2017
Bündnis 90/Die Grünen
Fragesteller*in: Pascal Striebel