DS/1085/V – Parkgaragen-Outsourcing: Testphase fertig, Privatisierung bleibt?

Mündliche Anfrage

Initiator*in: B’90/Die Grünen, Tobias Wolf

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport
Ihre Anfragen beantworte ich wie folgt:

1. Was ist der Sachstand bezüglich des Outsourcings der Parkgaragenbewirtschaftung an Kreuzberger Schulen?

2. Mit welchem Ergebnis wurde der von Schulstadtrat Hehmke geschlossene Outsourcing-Vertrag mit dem privaten Betreiber evaluiert (Antwort auf DS0612V)?

Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt konnte noch keine Evaluierung durchgeführt werden. Insbesondere die personellen Engpässe und die Begleitung/ Umsetzung der Schulbauoffensive führten dazu. Das Schul- und Sportamt wird die Evaluierung bis zum 31.03.2019 abschließen.

3. Wurden vertragliche oder sonstige Verpflichtungen gegenüber Dritten eingegangen, die einer Rekommunalisierung entgegenstehen?

Gegenüber Dritten wurden keine weiteren vertraglichen Pflichten eingegangen.

Nachfragen:

1. Wer hat über die baulichen und betrieblichen Änderungen an den Schulen entschieden und wer finanziert diese (insbesondere die Abtrennung eines Bereichs durch einen Zaun und der ausgeweitete Betrieb der Beleuchtung)?

Dem Schul- und Sportamt liegt die Kenntnis über eine geplanter Veränderung (Rosa-Parks-Grundschule) vor. Bisher hat das Schul- und Sportamt noch keine Entscheidung getroffen, da bauliche Änderungen weitreichendere Folgen haben könnten, die es vorher zu prüfen gilt.

2. Wie stellt der Bezirk die Einhaltung des Berliner Vergabe-Mindestlohnes bei den Beschäftigten des privaten Betreibers sicher?

Im Rahmen der Beauftragung wurde ein schriftlicher Nachweis gefordert.

Mit freundlichen Grüßen
Andy Hehmke

 

Friedrichshain-Kreuzberg, den 12.12.2018
Bündnis 90/Die Grünen
Fragesteller: Tobias Wolf

 

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