DS/1431/V – Ergebnis des Beteiligungsverfahrens Bergmannstraße?

Mündliche Anfrage

Initiator*in: B’90/Die Grünen, Annika Gerold

Beantwortung: BezStR Herr Schmidt

zu Frage 1:
Folgende Beteiligungsverfahren wurden seit Beginn 2019 durch das Straßen- und Grünflächenamt unternommen:
Beginnend 2018 bis 2019 1. Online-Beteiligung. 21. Mai offene Werkstatt im Columbia-Theater. Juni / Juli 2019 repräsentative Haushaltsbefragung. August 2019 repräsentativ geschlossene Bürger/innen-Werkstätten, auch Perspektiv-Werkstätten genannt. September 2019 Open-Air-Gallery auf den Parklets und September 2019, letzten Freitag, das sog. Real-Labor.

Folgende Beteiligungs- und Evaluationselemente laufen noch bzw. stehen hinsichtlich der Ergebnisauswertung noch aus:
Bis 29. September Online-Beteiligung zur Open-Air-Gallery. September 2019 vergleichende verkehrliche Untersuchung zur Bergmannstraße. Anfang 2020 Abschlussveranstaltung voraussichtlich im Columbia-Theater und eine Potenzialstudie zur Nachnutzung der Parklets September / Oktober 2019, die läuft gerade.
Ein Resümee: Einhelliger Trend der Meinungsäußerung in allen Beteiligungsformaten war, für die dauerhafte Umgestaltung der Bergmannstraße eine weitestgehende Herausnahme des motorisierten Individualverkehrs bei Erhalt bzw. Förderung von Fuß-, Rad- und öffentlichen Personennahverkehr.

In der repräsentativen Befragung wurden nur zu 22% die Herstellung eines Zustands wie vor der Testphase gewünscht. 34% der befragten Haushalte gaben den Wunsch an, auf Basis der Ergebnisse der Testphase weiter zu planen. 44% wünschten eine ganz grundsätzliche Neuplanung mit Richtung einer weitestgehenden Verkehrsberuhigung.

Gefragt nach dem zukünftigen Straßenbild der Bergmannstraße war ein überwiegender Trend für eine Priorisierung von Rad- und Fußverkehr, mehr Grünfläche oder Grünelemente und der deutlichen Reduktion des Durchgangsautoverkehrs bzw. die weitgehende Autofreiheit zu verzeichnen. In den repräsentativ geschlossenen Bürger/innen-Werkstätten wurden folgende Perspektiven für die zukünftige Gestaltung der Straße erarbeitet, die Titel nur: Perspektive Einbahnstraße und Raum für alle, Perspektive Fahrradachse, Perspektive Grünraum statt Autoverkehr, Perspektive Grünraum und teilweise Autoverkehr.

In allen Perspektiven sind Teile der Bergmannstraße für den motorisierten Individualverkehr künftig gesperrt. In drei von vier Perspektiven ganz überwiegend. Planerische Leitidee bei allen Varianten war ein signifikanter Gewinn an Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer/innen des Rad- und Fußverkehrs und ein Zugewinn an Grün- bzw. Aufenthaltsräumen. Die Ermöglichung von Lieferverkehren und die Gewährleistung von Rettungsdiensten Ver- und Entsorgung wurde in allen Gruppen betont.

zu Frage 2:
Das Ergebnis des gesamten Beteiligungsprozesses wird nach stattgefundener Abschlussveranstaltung Anfang 2020 zusammen mit einer planerischen Empfehlung an die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg zur Entscheidung über die dauerhafte Gestaltung der Bergmannstraße übergeben. Hierbei werden zu treffende Sofortmaßnahmen und intensive, also investive Maßnahmen des dauerhaften Umbaus differenziert. Auch wird die Beschlussempfehlung die Verkehrsbeziehungen zu den umliegenden Straßen betrachtet und hier ein verkehrliches Maßnahmenbündel vorstellen.

zu Frage 3:
Die für das Beteiligungsverfahren maßgebliche Drucksache, die Drucksache 110525/V definiert nur den Abbau der Parklets sowie der grünen Punkte. In besagter Drucksache wird festgehalten, dass die Testphase durch die Evaluationsphase abgelöst wird und somit entsprechend vorgezogen wird. Das Bezirksamt befindet sich nunmehr in der Evaluationsphase zur Bergmannstraße.

Festzuhalten bleibt, dass die Zwischenergebnisse des Beteiligungsverfahrens eine teilweise oder vollständige Herausnahme des motorisierten Individualverkehrs aus der Straße vorsehen. Eine Rückkehr zum Straßenbild wie vor der Testphase wird nur von 22% der Befragten gefordert. In den Bürger/innen-Werkstätten sah dies keine der erarbeiteten Perspektiven vor. Die Gestaltung der Stellflächen, auf denen vormals die Parklets standen, jetzt teilweise noch stehen, sollte diesem eindeutigen Meinungsbild aus dem aufwendigen Beteiligungsverfahren Rechnung tragen und aufgrund der politischen Dimension in der BVV beraten werden. Bis hierzu ein politisches Stimmungsbild sowie die Ergebnisse der Potenzialstudie vorliegt, werden die Bereiche im Straßenland durch baustellentechnische Maßnahmen, sog. Schrammborde, freigehalten.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 25.09.2019
Bündnis 90/Die Grünen
Fragestellerin: Annika Gerold

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