Dubiose Aktenvernichtung im Büro des SPD-Stadtrates

Aufregung in der letzten Sitzung des Bezirksparlaments: SPD-Bezirksstadtrat Andy Hehmke hat unseren Bezirksverordneten mitgeteilt, dass eine Aktenvernichtungsaktion im Stadtratsbüro stattgefunden hat.

Zum Hintergrund: Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg hat in den letzten Jahren viele Anträge zur Verbesserung der Radinfrastruktur im Bezirk eingebracht. Unter anderem wurde in den Anträgen gefordert an vielen Straßen Radstreifen anzulegen, Tempo 30 auszuweiten, Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umzusetzen und viele weitere konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation zu ergreifen. Es sind einige der verkehrspolitischen Schwerpunkte der Grünen, für die wir uns seit Jahren im Bezirk einsetzen.

 

Grüne Verkehrspolitik ausgebremst

Die meisten dieser Beschlüsse wurden jedoch vom Bezirksamt nicht umgesetzt. Die Untere Straßenverkehrsbehörde, bis 2016 als Teil des Ordnungsamts verantwortet von Stadtrat Dr. Peter Beckers (SPD), jetzt unter Andy Hehmke, hat wiederholt mitgeteilt, dass die Anträge noch auf Bearbeitung durch die Verkehrslenkung Berlin (VLB) warten und daher noch nicht umgesetzt werden können. Eine Beantwortung der noch ausstehenden Anträge wurde zugesagt, sobald die Antworten der VLB vorliegen. Bei den Anträgen, die von der VLB beantwortet wurden, informierte der Stadtrat meist nur darüber, dass eine Umsetzung nicht möglich sei.

 

Wer trägt die Verantwortung?

Jetzt wollten die Grünen-Bezirksverordneten Thomas Weigelt und David Hartmann wissen, wie der Stand der Bearbeitung ist und bei den bearbeiteten Anfragen überprüfen, wie intensiv sich der Stadtrat für die Umsetzung der Anliegen eingesetzt hat. Daher haben die beiden von ihrem Recht als Bezirksverordnete Gebrauch gemacht und Akteneinsicht bei der Unteren Straßenverkehrsbehörde beantragt. Als Antwort wurde ihnen von der Behörde mitgeteilt, dass die Akten zu den Anträgen mit Beteiligung der VLB aufgrund von „besonderen Umständen“ im Büro des SPD-Stadtrates aufbewahrt wurden und die Akten zu Anträgen, bei denen die VLB geantwortet hat, mit Ablauf der Legislaturperiode vernichtet wurden. Daher ist für uns das Handeln des Amtes nicht mehr überprüfbar und somit nicht mehr nachvollziehbar, ob die Verwaltung zur Erreichung der Ziele der BVV-Beschlüsse etwas unternommen hat. In der Antwort heißt es weiter, dass die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde zum Schriftverkehr mit der Verkehrslenkung Berlin (VLB) keine eigenen Vorgänge führe. Dass das zuständige Fachamt keine eigenen Unterlagen zu BVV-Vorgängen in ihrem Zuständigkeitsbereich führt, ist ebenfalls merkwürdig. Ist es nicht gerade Aufgabe der Fachämter, die Anträge der Volksvertreter*innen im Bezirk umzusetzen? Es stellt sich für uns die Frage, inwieweit das Amt und der Stadtrat überhaupt etwas gemacht haben, um der Umsetzung der Beschlüsse voranzutreiben.

 

Unbefriedigende Antworten

Dieser ganze Vorgang ist aus unserer Sicht höchst ungewöhnlich und erklärungsbedürftig. Daher haben wir in der letzten BVV eine Mündliche Anfrage an den Stadtrat gestellt, um in dieser Sache Aufklärung zu verlangen. Aber auch die ausweichenden Antworten des Stadtrates konnten kein Licht ins Dunkel bringen. Daher bleibt für uns die Frage offen, ob da nicht etwas verheimlicht werden sollte und deswegen die Akten geschreddert wurden. Wir werden in die wenigen verbliebenen Akten dennoch Einsicht nehmen und hoffen auf weitere Erkenntnisse, wieso die Wende hin zu einer nachhaltigen, sicheren und gerechten Verkehrspolitik im Bezirk unter den SPD-Stadträten partout nicht voran gekommen ist. Umso dringlicher scheint es uns, den intensiven Einsatz für Verbesserungen in der Verkehrspolitik fortzusetzen.

David Hartmann und Thomas Weigelt, Bezirksverordnete