Bündnis 90/Die Grünen lehnen Bezirkshaushalt in der ersten Lesung ab

Mit 42 Nein-Stimmen votierte die BVV Friedrichshain-Kreuzberg am 19. September klar gegen den Doppelhaushalt 2008/09 ab. Nur 10 BVV-Abgeordnete stimmten dafür. Damit erhielt der Haushalt noch nicht mal die Stimmen aller SPDler.

Die Fraktion der Grünen appellierte in ihrer Haushaltsrede an alle Fraktionen, ihrem Beispiel zu folgen und sich dem Sparzwang des Senats zu widersetzen. Das Nein in der BVV ist Ausdruck des Protests gegen die ständigen Sparvorgaben von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). „Was uns da aufgezwungen werden soll, ist absurd und treibt den Bezirk in den Ruin,“ erklärte Fraktionsvorsitzender Manuel Sahib. „Wir können da nicht mehr mitmachen, wenn wir die Interessen des Bezirks vertreten wollen. Und dafür wurden wir schließlich mit großer Mehrheit gewählt.“ 7 Millionen Euro ungedeckte Ausgaben sieht der Entwurf des Bezirksamtes für die nächsten zwei Jahre vor. „Das Bezirksamt kann nicht noch mehr einsparen, wenn schon heute Geld für wichtige Aufgaben fehlt,“ sagte Sahib. Die Grünen fordern daher von der Finanzverwaltung dringend Nachbesserungen. Und sie rufen auf ihrer Homepage zu einer Protestaktion per Email auf.

Ute Kätzel, Vorstandsmitglied BVV-Fraktion