Die Partei Pro Deutschland hat sich für eine Veranstaltung ins Rathaus Kreuzberg eingeklagt. Bezirk hat sich vor Gericht nicht durchsetzen können. Grüne: Friedrichshain-Kreuzberg hat keinen Platz für Rassisten

Die Partei Pro Deutschland hat sich für eine Veranstaltung ins Rathaus Kreuzberg eingeklagt. Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg heute in einem Urteil verpflichtet, der Partei am 30. Juni den BVV-Saal zur Verfügung zu stellen. „Wir haben uns vor dem Verwaltungsgericht nicht durchsetzen können, die Pro-Deutschland-Veranstaltung im Rathaus zu verhindern“, sagt Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne).

„Mit dem Widerstand gegen die Partei wollen wir deutlich machen, dass wir in Friedrichshain-Kreuzberg keinen Platz für Rassisten haben“, sagt Fraktionsvorsitzende Antje Kapek (Grüne). Nun gelte es, ein deutlichen Zeichen zu setzten und die ganze Zivilgesellschaft im Bezirk und darüber hinaus zu Protesten zu mobilisieren.

Die Veranstaltung soll laut Urteil an folgendem Termin stattfinden:

30. Juni 2011, 19.00 bis 22.00 Uhr im BVV-Saal im Dienstgebäude Yorckstraße 4 – 11 in 10965 Berlin