Grüne Themen in der BVV am 27. Februar 2019

Pressemitteilung der Grünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg vom 27.02.2019

Entmilitarisierung des öffentlichen Raums

Mit dem grünen Antrag „Entmilitarisierung des öffentlichen Raums“ soll ein Diskussionsprozess zu einer möglichen Umbenennung der nach Generälen und Schlachten benannten Straßen und Plätze gestartet werden. In Zeiten, in denen die Freundschaft zu den europäischen Nachbarländern stets inniger wird, aber auch Europa als Idee auseinander zu fallen droht, soll diskutiert werden, ob Namen mit militärischen Hintergründen zu europäischen Kriegen noch zeitgemäß sind.

Orte entwickeln aber auch ihre eigene neue Historie, die alte Geschichte(n) überlagert. All diese Aspekte sollen in der Stadtgesellschaft diskutiert werden. Dafür gilt es einen Rahmen zu schaffen. Diesen Prozess wollen wir mit unserem Antrag anstoßen.
Den Antrag finden Sie hier: DS/1154/V

Bezirkliche Maßnahmen gegen Falschparken – ein Baustein: Konsequentes Umsetzen im Regelfall

Friedrichshain-Kreuzbergs Fahrrad- und Gehwege sind regelmäßig zugeparkt, was eine Gefahr für die Schwächeren im Verkehr bedeutet.

Um dies zu vermeiden müssen falsch geparkte Verkehrsmittel konsequent umgesetzt werden. In unserem Antrag fordern wir unter anderem, dass dafür auf das zeitaufwendige Ermittlungsverfahren des/der Halter*in vor Ort verzichtet werden soll.
Den Antrag finden Sie hier: DS/1160/V

“Haus der Hilfe” – Obdach und mehr

Die Situation für Wohnungslose hat sich in den letzten Jahren verschärft und ist nicht mehr tolerierbar. Der Bezirk soll eine Immobilie identifizieren in der soziale Träger dauerhaft ein „Haus der Hilfe“ einrichten können. Dort soll Menschen, auch ohne Anspruch auf Leistungen wie SGB XII oder AsylbLG niedrigschwellig geholfen werden. Dies kann einerseits durch mittel- und längerfristige Schlafplätze, aber auch durch professionelle und nachhaltige Betreuung bei Behördengängen erfolgen. Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich auf der Landesebene um eine Finanzierung für das „Haus der Hilfe“ zu bemühen.
Den Antrag finden Sie hier: DS/1155/V

Rettung des Klinikums Am Urban (KAU)

Wir fordern das Bezirksamt auf wohlwollend zu prüfen, ob für die Psychiatrie ein Gebäude mit geringer Abweichung der Baugrenze, Ergänzungsbauten und ein Ausweichobjekt gebaut werden kann. Es besteht erhöhter Sanierungsbedarf beim Krankenhaus: der Standort KAU muss Kreuzberg erhalten bleiben.
Den Antrag finden Sie hier: DS/1143/V