Grüne Themen in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg am 28. November 18

Pressemitteilung der Grünen Friedrichshain-Kreuzberg vom 26.11.18

Jugendamt Friedrichshain-Kreuzberg unterstützen und stärken – Resolution eingebracht

Seit November 2012 weisen Berlins Fachkräfte, Jugendamtsleiter*innen und Jugendhilfeausschüsse auf akute Missstände im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe hin. Es fehlt Personal in den Erziehungs- und Familienberatungsstellen, beim Basisdienst der Jugendämter, den Regionalen Sozialen Diensten (RSD), den Elterngeldstellen und den Unterhaltsvorschusskassen. Zur knappen Personaldecke kommt der Anstieg der Fallzahlen. Im Bereich des Kinderschutzes haben sich berlinweit die Fälle in den letzten sechs Jahren verdoppelt: so betreut ein*e Mitarbeiter*in durch die fehlende Fallobergrenze 80-120 Fälle. Zu viel: eine verantwortungsvolle Arbeit ist so kaum zu gewährleisten. Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg fordert daher eine umgehende und wirkungsvolle Verbesserung der Arbeitssituation und entsprechende Unterstützung durch den Senat. Die BVV unterstützt mit der Resolution ausdrücklich die Forderungen der Mitarbeiter*innen der Berliner Jugendämter. Der Kinderschutz muss immer gewährleistet sein!

Die Drucksache finden Sie hier: DS/1036/V

Antidiskriminierungsbeauftragte für die Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg

Das Bezirksamt wird beauftragt, mindestens eine unabhängige Stelle der*/des Antidiskriminierungsbeauftragten (ADB) für die Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg zu errichten. Ziel ist eine systematische und einheitliche Erfassung der Vorfälle, um entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Laut der Schriftlichen Anfrage im Abgeordnetenhaus „Diskriminierung von Schüler*innen an Berliner Schulen“ finden nach wie vor Diskriminierungen an Berliner Schulen statt (Drucksache 18/16794). Für eine bessere Dokumentation, eine niedrigschwellige Beschwerdemöglichkeit und die Ermutigung insbesondere von Schüler*innen, die Diskriminierungserfahrung machen, ist eine Beschwerdestelle wichtig. So können die Schüler*innen über kurze Weg vertrauensvoll über ihre Erfahrungen sprechen und ggf. entsprechende Maßnahmen und Sanktionen gegen Diskriminierungsvorfälle an Schulen ergriffen werden.

Die Drucksache finden Sie hier: DS/1022/V

Ein Queeres Jugendzentrum für Berlin III – Mögliche Orte prüfen

Das Bezirksamt wird beauftragt zusammen mit dem Träger Lambda Berlin-Brandenburg zu prüfen, ob die zum Jahresende frei werdenden Räume des Jugendhauses Kreuzer im Görlitzer Park für die Einrichtung des ersten Berliner Queeren Jugendzentrums geeignet sind. Ist dies der Fall, soll das Bezirksamt weitere Gespräche mit der Senatsverwaltung über die Einrichtung des Jugendzentrums an diesem Standort führen.

Parallel dazu sollen Gespräche aufgenommen werden, ob im geplanten Elberskirchen-Hirschfeld Haus im ehemaligen taz-Gebäude die Einrichtung eines Queeren Jugendzentrums möglich wäre, wenn sich die frei werdenden Räume des Kreuzers als ungeeignet herausstellen.

Die Gründung eines Berliner Queeren Jugendzentrums ist eine langjährige Forderung der BVV. Mit den Beschlüssen DS/0624/IV, DS/0625/IV und DS/0829/V hat sich die BVV bereits dafür eingesetzt hat, dass ein solches Jugendzentrum gegründet und möglichst im Bezirk angesiedelt werden soll. Die  notwendigen Mittel dafür werden, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, vom Land bereitgestellt.

Die Drucksache finden Sie hier: DS/1026/V

Weitere Themen:

-Falschparker*innen sofort abschleppen – Buslinie 248 und Radstreifen wieder benutzbar machen DS/1027/V
-Vertragsgrundlage für ASOG-Unterkünfte schaffen DS/1025/V
-Endlich eine echte, bedarfsorientierte Deutschförderung an Schulen- und keine, die sich an der fragwürdigen Kategorie „Nichtdeutsche Herkunftssprache“ orientiert  DS/1024/V
-Ausstellungspraxis von Abgeschlossenheitsbescheinigung in Milieuschutzgebieten anpassen DS/1023/V