Grüne Themen in der nächsten BVV Xhain

Bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg am 11.10.2017 bringen Bündnis 90/Die Grünen u.a. folgende Anträge/Anfragen ein:

Kein Verkauf von Bahngrundstücken zum Höchstpreis

Wir stellen einen dringlichen Antrag, in dem das Bezirksamt beauftragt wird, sich dafür einzusetzen, dass die zwei Teil-Grundstücke des Gesamtgrundstücks Markgrafendamm 24 nicht zum Höchstpreis von der Deutschen Bahn AG verkauft werden, sondern für kommunale Bedarfe gesichert werden. Das Bezirksamt soll sich für ein Verkaufsmoratorium einsetzen und Sicherungsmaßnahmen ergreifen um einen Verkauf zu verhindern und die gemeinwohlorientierte Nutzung des zum Verkauf anstehenden Grundstücks zu sichern. Durch einen Verkauf zum Höchstpreis gingen einmalige Potentiale für eine nachhaltige und sinnvolle Entwicklung des Friedrichshainer Südens auf Dauer verloren. Ebenso entfiele neben der Möglichkeit der Nutzung durch die BSR auch die Chance am Markgrafendamm andere, nicht maximal gewinnorientierte, Nutzungen zu verorten. Hier ist die Deutsche Bahn, als bundeseigenes Unternehmen, in der Pflicht auch kommunale Interessen und die Bedarfe der Bürger*innen zu berücksichtigen.

Hintergrund: Am Markgrafendamm in Friedrichshain besitzt die Deutsche Bahn ein Grundstück, das das Land Berlin dringend benötigt, um dort einen Betriebshof für die Berliner Stadtreinigung BSR zu errichten. Dann könnte die BSR ihr Grundstück an der Mercedes Benz-Arena räumen, das Land Berlin dort 400 dringend benötigte Wohnungen bauen. Dafür hatte sich auch frühzeitig Bezirk und Senat eingesetzt und sind auf die Bahn zugegangen, um zu erreichen, dass die Berliner Stadtreinigungsbetriebe AöR (BSR) diese Grundstücke erwerben kann. Die BSR hat der Deutschen Bahn bereits Kaufpreise oberhalb des Verkehrswertes angeboten. Doch laut aktuellen Presseberichterstattungen steht ein Verkauf an einen Investor unmittelbar bevor.

Essbarer Bezirk

Wir stellen eine Anfrage (DS/0485/V) an das Bezirksamt zum Thema „essbarer Bezirk“ und wollen wissen an welchen Stellen seit 2013 im Bezirk Nutzpflanzen gepflanzt wurden, wie die Akzeptanz bzw. der Erfolg der Umsetzung des „essbaren Bezirks“ in Friedrichshain-Kreuzberg eingeschätzt wird, welche Probleme es bei der Umsetzung gibt und welche Maßnahmen noch ergriffen werden, um die Idee des „essbaren Bezirks“ voranzutreiben.

Bereits 2012 hat die BVV auf grüner Initiative (DS/0385/IV) das Bezirksamt beauftragt, gemeinsam mit der BVV, Fachverbänden, Initiativen und der interessierten Öffentlichkeit zu erörtern, ob und wie für den Bezirk ein Konzept der „essbaren Landschaft“ entwickelt werden kann. Dieser umfassende Bericht wurde 2014 BVV zustimmend zur Kenntnis genommen.

Hintergrund: Die Idee des „essbaren Bezirks“ beinhaltet sich bei Neupflanzungen von Bäumen, Sträuchern und anderen Pflanzen bewusst für essbare Arten wie z.B. Obstbäume und Beerensträucher zu entscheiden.  Dadurch wird nicht nur die Biodiversität zurück in die Stadt geholt. Die Bürger*innen haben zudem die Möglichkeit Obst und Gemüse kostenlos zu pflücken.

PDF der Presseinfo