Grüner Newsletter Frieke # 5

Guten Tag liebe Friedrichshain-KreuzbergerInnen, liebe Freundinnen und Freunde,

im Bezirksparlament ging es diesmal besonders hoch her: Laute Zwischenrufe, volle ZuschauerInnen-Ränge und am Ende eine Kampfabstimmung. Was war geschehen? Mit Mediaspree, dem bedrohten Nachbarschaftsgarten Rosa Rose in Friedrichshain und vor allem Bethanien standen gleich mehrere umstrittene Punkte auf der Tagesordnung der Bezirksverordnetenversammlung. Zu dem Bethanien-Beschluss mehr unter 1. Unerfreulich sind auch die aktuellen Entwicklungen beim Thema Mediaspree. Wie dreist der Senat versucht, das Bürgerbegehren auszuhebeln unter 2.

Außerdem in dieser Ausgabe: Beim Bezirkshaushalt ist der Senat inzwischen in Bewegung geraten. Weiter unten unsere Anfragen, Anträge und Resolutionen – diesmal mit dem Schwerpunktthema Frauen- und Mädchensport.

Eure Grünen in der BVV-Fraktion Frieke

1 – Aus der BVV: Bethanien nicht privatisiert – Streit um Selbstverwaltung

(Grüner Newsletter Frieke, 4. März 2008) Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat in der vergangenen Sitzung Ende Februar entschieden, dass das Haus Bethanien in öffentlicher Hand bleibt. Die wichtigste Forderung des erfolgreichen Bürgerbegehrens aus dem Sommer 2006 ist somit erfüllt: Nach mehrmonatigen Beratungen an einem Runden Tisch konnte ein Modell entwickelt werden, das eine Privatisierung der Immobilie ausschließt, ohne den Bezirkshaushalt zusätzlich zu belasten. Die Gesellschaft für Stadtentwicklung gGmbH (GSE) soll als gemeinnütziger Treuhänder die Verwaltung des Bethanien übernehmen. In dessen Quergebäude und Nordflügel wird die Arbeit der Kunst- und Kulturmieter (Künstlerhaus Bethanien, Druckwerkstatt, Musikschule und Kunstraum Kreuzberg) abgesichert. Die freien Flächen in diesem Bereich sollen künftig Einrichtungen mit ähnlichem Profil ergänzen. Die soziokulturellen Angebote sollen sich im Südflügel konzentrieren. Dort ansässige Initiativen und Projekte wie die „New Yorck“ erhalten Gewerbemietverträge.

Der BVV-Beschluss geht auf die Vorschläge des grünen Bürgermeisters Franz Schulz zurück. Wir Grünen bewerten das Ergebnis insgesamt als Erfolg – auch weil direktdemokratische Mitbestimmung (durch ein BürgerInnenbegehren) und umfangreiche BürgerInnen-Beteiligung (am Runden Tisch) den Prozess geprägt haben. Umso mehr bedauert die grüne Fraktion deshalb, dass SPD, CDU und Linke in der BVV eine Einschränkung der Selbstverwaltung im Bethanien durchsetzen konnten – gegen unsere Stimmen. Auch die räumliche und konzeptionelle Abtrennung des Südflügels, einschließlich AnwohnerInnenforum, vom Rest des Hauses stellt mehr Kompromiss als Wunschergebnis dar. Sie geht auf die noch immer nicht gänzlich beigelegten Konflikte zwischen den verschiedenen Gruppen NutzerInnen im Bethanien zurück.

Insgesamt ist der Beschluss aus grüner Sicht aber eine gute Ausgangsbasis: Um mit der GSE über ein zukünftiges Treuhandmodel zu verhandeln, um das Haus als öffentlicher Kulturstandort zu sichern und um ein Profil zu entwickeln, das Kunst, Soziokultur und kulturelle Bildung miteinander verbindet.

Einen Beweis haben schon jetzt alle Beteiligten gemeinsam erbracht: Es gibt Alternativen zur angeblich so alternativlosen Privatisierung von kommunalem Eigentum.

2 – Aus dem Bezirk: Senat hebelt BürgerInnenbegehren am Behala Osthafen aus

(Grüner Newsletter Frieke, 4. März 2008) Die Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft mbH (Behala) treibt für ihre Filetgrundstücke am Osthafen die Planungen voran, ohne den Ausgang des BürgerInnenbegehrens „Spreeufer für alle“ abzuwarten. Die Entscheidung der Behala, einen Bauvorbescheid für ihre Grundstücke am Friedrichshainer Osthafen zu beantragen, ist ein Skandal. Denn wenn die Behala vor Ende des BürgerInnenbegehrens vollendete Tatsachen schafft, konterkariert sie damit Kernelemente direkter Demokratie in Berlin.

Die politische Verantwortung sehen wir Grünen eindeutig beim Senat, da es sich bei der BEHALA um eine landeseigene Gesellschaft handelt. Der Vorgang wirft die Frage auf, welchen Stellenwert direkte Demokratie für Rot-Rot eigentlich hat. Für uns ist offenkundig, dass hier das Bau- und Planungsrecht benutzt werden soll, um ein BürgerInnenbegehren auszuhebeln. Denn bei Fragen, die den Inhalt von solchen Begehren betreffen, müssen die Bezirke zunächst ihren Ausgang abwarten. Daher hatte das Bezirksamt über unseren grünen Bezirksbürgermeister Franz Schulz, der auch für die Abteilung Stadtplanung zuständig ist, extra im Dezember die Bauplanungsverfahren für den Osthafen gestoppt.

Vor kurzem wurde im Stadtplanungsausschuss bekannt, dass die Behala beim Bezirksamt einen Bauvorbescheid für fünf ihrer Liegenschaften am Osthafen beantragt hat. Das BürgerInnenbegehren „Spreeufer für alle“ fordert dem entgegen, dass dort größere Flächen unbebaut bleiben. Mit ihrem Antrag auf einen Bauvorbescheid greift die Behala nun aber auf geltendes Baurecht zurück. Sie kommt dadurch ihrem erklärten Ziel, die Filet-Grundstücke teuer verkaufen zu können, einen großen Schritt näher. Laut Zeitungsberichten ist die Behala derzeit auf der Suche nach Investoren. Als Interessent für die Flächen gilt die Firma Labels, die bereits einen Modestandort betreibt – am Osthafen soll „Labels 2“ entstehen. Das Unternehmen will auf rund 7.000 Quadratmetern Raum für Modeschauen und -partys bieten.

Wir Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg fordern von der Behala, den Antrag beim Bezirksamt zurückzuziehen. Hier sei das Land Berlin als Eigentümer in der Pflicht. Der Senat bestimmt über den Aufsichtrat die Politik der landeseigenen Behala. Für uns steht fest: Rot-rot muss zugunsten der direkten Demokratie eingreifen, sonst macht sich die Koalition unglaubwürdig.

3 – Bezirkshaushalt: Protest zeigt erste Wirkung – Senat gibt mehr Geld!!!

(Grüner Newsletter Frieke, 4. März 2008) Der Senat von Berlin hat dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erst Mitte Februar die neuen Kennzahlen für das Haushaltsjahr 2008 übermittelt. Damit hatte der Bezirk nun gut sechs Wochen nach Jahresbeginn endlich die notwendigen Zahlen, um entscheiden zu können, wie es mit dem Bezirkshaushalt weiter gehen soll.

Für uns Grüne ist es ein Skandal, dass sich die Senatsfinanzverwaltung monatelang Zeit ließ, um endlich belastbare Zahlen zu liefern. Immerhin drohen durch die Zwangsverwaltung in der zweiten Jahreshälfte erste negative Folgen für den Bezirk: Beispielsweise bei der Anschlussfinanzierung wichtiger Projekte in den Bereichen Jugend oder Beteiligung von BürgerInnen.

Das Bezirksparlament hatte es unter grüner Führung erstmals im September 2007 abgelehnt, die millionenschweren Kürzungsvorgaben des rot-roten Senats umzusetzen. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist der einzige in Berlin, der keinen Haushalt für das aktuelle Jahr hat und daher unter Zwangsverwaltung durch den Senat steht. Im Streit um die Haushaltsnotlage der Bezirke hat das Land inzwischen nachgebessert, wie die Vorstellung der neuen Senatszahlen zuletzt im Haushaltsausschuss des Bezirks zeigte.

Nun können wir als Grüne endlich gründlich prüfen, ob wir die neuen Etat-Vorgaben des rot-roten Senats für unseren Bezirk verantworten können. Die ursprünglichen Pläne des Landes sahen vor, dem Bezirk für 2008 etwa 12 Millionen Euro weniger bereit zu stellen, als er noch für 2006 zur Verfügung hatte. Die neuen Zahlen aus dem Hause von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sehen immerhin 1,4 Millionen Euro mehr für den klammen Bezirk vor, als er zunächst bekommen sollte. Für uns Grüne steht fest: Dass Sarrazin jetzt auf diesem Weg nachbessert, zeigt, dass wir mit der Ablehnung des alten Haushalts im September richtig gehandelt haben. Der breite Protest gegen das Kaputt-Kürzen der Bezirke zeigt erste Wirkung.

4 – Weitere grüne Anfragen, Anträge oder Resolutionen aus der BVV in Kürze

*** Ausreichend Grundschulplätze in Friedrichshain sicherstellen

Nicht nur im Prenzlauer Berg gibt´s einen Babyboom. Auch der Südosten von Friedrichshain (Bezirksregion VIII – Gebiet zwischen Frankfurter Alle und Spree, östlich der Warschauer Straße) erlebt eine ähnliche Entwicklung. Damit es hier nicht in einigen Jahren, wie in anderen Bezirken aktuell geschehen, zu einem Mangel an Grundschulplätzen kommt, soll der Bezirk schon heute aktiv werden.

*** Berlins Unfallschwerpunkte Kotti und Co. endlich entschärfen

Ob Kottbusser Tor, Wahrschauer Straße oder Mehringdamm Ecke Yorkstraße – viele Kreuzungen und Straßen im Bezirk gehören zu den Unfallschwerpunkten Berlins. Da der Senat schläft, soll der Bezirk die Verkehrssicherheit erhöhen und dazu auflisten, was von Bezirks- und Senatsseite zu getan werden kann. Aber leider hat der Bezirk nur in wenigen Fällen das alleinige Entscheidungsrecht.

*** Mädchen und Frauen bei Sportangeboten in Berlin benachteiligt

Mädchen und Frauen haben in Berlin und im Bezirk immer noch weniger Möglichkeiten sportlich aktiv zu werden als Männer. An der Nachfrage mangelt es nicht. Aber noch immer benachteiligen Sportvereine und gesetzliche Regelungen des Landes Berlin ein Geschlecht stärker als das andere. Die Grünen wollen dem nun mit drei Anträgen entgegenwirken.

*** Berlin macht einen Tag autofrei – verbindlich für alle!!!

Weil sich der Senat noch immer weigert, einen verbindlich autofreien Tag für Berlin zu planen, machen wir Grünen Druck mit einer Resolution. Schließlich ist Friedrichshain-Kreuzberg als Innenstadtbezirk besonders von Abgasen, Feinstaub und Lärm betroffen.

*** Keine Krankenversicherung trotz ALG 2?

Im Falle von Sanktionen des JobCenters drohen ALG 2-EmpängerInnen aus der Krankenversicherung herauszufallen. Damit Betroffene keine bösen Überraschungen erleben, müssen dringend einige Fragen geklärt werden.

*** Einbürgerungen im Bezirk teurer und komplizierter?

Bei manchen Einbürgerungen im Bezirk wurde das Verfahren offenbar unnötig verkompliziert. Warum das so ist, soll uns der zuständige SPD-Stadtrat Peter Beckers erläutern!

5 – Terminhinweis

Veranstaltung: Dauerstau im Rudolfkiez? – 60.000 Autos mehr pro Tag aufgrund des Ausbaus der Stadtautobahn A100

Gegenwärtig plant der rot-rote Senat, die Stadtautobahn für über 420 Millionen Euro vom Dreieck Neukölln bis zum Treptower Park zu verlängern. Der gesamte Verkehr soll am Endpunkt Treptower Park in das vorhandene Straßennetz abfließen. Damit wird die Elsenbrücke faktisch zum Autobahnzubringer für Friedrichshain. Das kann nur zu ständigem Stau führen. Welche Auswirkungen wird der Weiterbau auf das Leben und den Verkehr im Kiez haben? Können wir den Ausbau noch verhindern? Das wollen wir gemeinsam diskutieren mit:

Harald Moritz, Bürgerinitiative Stadtring Süd (BISS) Claudia Hämmerling, verkehrspolitische Sprecherin der grünen AH-Fraktion Senatsverwaltung für Verkehr (angefragt) Organisation und Moderation: Dr. Dirk Behrendt, für diese Region direkt gewählter grüner Wahlkreisabgeordneter im Abgeordnetenhaus

Termin: Montag, 10. März 2008 um 19.00 Uhr im RuDi Nachbarschaftszentrum, Modersohnstraße 55, Friedrichshain

6 – Impressum

Der Grüne Newsletter Frieke wird herausgegeben von:

BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg, Fraktionsvorsitzende Tine Hauser-Jabs, Manuel Sahib (V.i.S.d.P.)

Yorckstraße 4-11, 10965 Berlin

Telefon: 030 / 90298-2590

Mail: fraktion-frieke[at]gruene-berlin.de

Web: www.frieke.de/bvv_fraktion

===>Bestellen: Wer den Grünen Newsletter Frieke aus erster Hand haben will, sende eine Mail mit dem Betreff „Newsletter bestellen“ an: fraktion-frieke[at]gruene-berlin.de

===>Abbestellen: Wer den Grünen Newsletter Frieke zukünftig nicht mehr bekommen möchte, sende eine Mail mit dem Betreff „Newsletter abbestellen“ an: fraktion-frieke[at]gruene-berlin.de