Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg
Grüner Newsletter Xhain # 1 vom 31. Januar 2014
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Regelmäßiger Newsletter der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg mit aktuellen Informationen über wichtige Themen aus dem Bezirk und unserer Arbeit im Bezirksparlament (BVV).
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Inhalt
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0 – Editorial
1 – Keine sexistische, diskriminierende, frauenfeindliche Außenwerbung im Bezirk!
2 – Verdrängung verhindern: Bezirk schafft neues Milieuschutzgebiet in Friedrichshain
3 – Bund muss soziale, ökologische, partizipative Entwicklung des Rathausblocks ermöglichen
4 – Fachtagung gegen Homophobie im Sport – Bezirk stärkt Toleranz in Sportvereinen
5 – Impressum
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0 – Editorial
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Liebe Friedrichshain-Kreuzberger*innen, liebe Freundinnen und Freunde,
zu Jahresbeginn die erste Hiobsbotschaft: neue Studien belegen starke Mietsteigerungen – auch in Friedrichshain-Kreuzberg. Umso mehr freuen wir uns, dass das Wohngebiet rund um die Petersburger Straße nun Milieuschutz genießt. Damit hat unser Bezirk das zehnte Gebiet, in dem Luxussanierungen nicht mehr genehmigt werde. Auch auf dem Kreuzberger Rathausblock fordern wir von Bund und Senat bezahlbare Wohnungen.
Hitzlspergers Outing hat die Debatte um homosexuelle Sportler*innen wieder hochkochen lassen. Mit einer Fachtagung für Sportvereine wollen wir das Thema auf die Bezirksebene holen.
Darüber hinaus haben wir uns – auf einen Einwohnerantrag und einen Grünen Antrag auf Landesebene hin – mit Außenwerbung beschäftigt: Wann ist Werbung sexy, wann sexistisch? Gemeinsam mit drei anderen Fraktionen arbeiten wir gerade an einem Antrag zum Thema.
Das und mehr lest ihr im Folgenden. Aktuelle Neuigkeiten findet ihr auch immer auf unserer Webseite http://gruene-xhain.de!
Eine gute Lektüre wünschen euch
Eure Grünen im Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg
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1 – Keine sexistische, diskriminierende, frauenfeindliche Außenwerbung im Bezirk!
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(Grüner Newsletter Xhain, 31. Januar 2014) Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, DIE LINKE und Piraten hat unsere Fraktion einen Antrag erarbeitet, der das Bezirksamt beauftragt, keine sexistische, diskriminierende und frauenfeindliche Außenwerbung auf den vier bezirkseigenen Flächen zu ermöglichen. Bevor dieser Antrag ins Bezirksparlament eingebracht werden soll, wollen wir den Deutschen Werberat zu einer weiteren Ausschusssitzung einladen.
Im Folgenden findet ihr weitere Informationen zum Antrag. Dasselbe in Grün gibt’s auch auf unserer Webseite unter http://gruene-xhain.de/archiv/de/themen/keine-sexistische-diskriminierende-frauenfeindliche-aussenwerbung-im-bezirk/
*Was ist Sexismus?*
Diese Definition ist – im Gegensatz zu der von Tabak- und Alkoholwerbung, die in unserem Bezirk seit 2008 untersagt ist – nicht ganz so einfach. Die Initiative Pink Stinks erarbeitet momentan einen Kriterienkatalog, der sexistische Werbung definiert. Der Deutsche Werberat – der Herabwürdigungen ebenfalls ablehnt – hat Grundsätze zur „Herabwürdigung und Diskriminierung von Personen“ publiziert. Unserem Antrag haben wir die etwas spezifischeren acht Kriterien des Österreichischen Werberats zugrunde gelegt. Sie können im Antragstext nachgelesen werden.
Übrigens: Natürlich haben wir nichts gegen Unterwäsche- und Bikiniwerbung. Aber wir fragen uns: Was hat die nackte Frau auf einem Autoreifen verloren? Soll man Männer wie Pfandflaschen zurückgeben? Warum bereitet es Freude, wenn Frauen und Technik „billig“ sind?
Es ist ein schmaler Grat, Sexismus zu definieren, daher wird es immer Streitfälle, immer eine Grauzone geben. Aber: Wir wollen es wenigstens versuchen – und damit auch die Sexismusdebatte insgesamt vorantreiben.
*Zur Entstehung des Antrags*
Die Friedrichshain-Kreuzberger Initiative „Amt für Werbefreiheit und Gutes Leben“ ist mit einem Einwohnerantrag an die BVV herangetreten. Darin beauftragen sie die Bezirksverordneten, sich mit Auswirkungen von Außenwerbung, aber auch mit den Auswirkungen von Werbung im öffentlichen Raum auseinanderzusetzen. Daraus entstand bereits ein Antrag zum Umgang mit Außenwerbung.
Der Einwohnerantrag regte im Frauen-, Gleichstellungs- und Queer-Ausschuss eine Debatte zu sexistischer, geschlechterdiskriminierender und frauenfeindlicher Werbung an. Daraus resultierte schließlich die Antragsidee. Den Antrag begreifen wir insofern auch als Form aktiver Bürgerbeteiligung.
Auf Landesebene haben die Berliner Grünen bereits im Herbst 2013 einen Antrag gegen sexistische Werbung verabschiedet. Diesen Ansatz holen wir nun auf die Bezirksebene.
*Warum ein solcher Antrag?*
Friedrichshain-Kreuzberg ist ein bunter, toleranter Bezirk, in dem Menschen ihre individuellen Lebensentwürfe leben, die sich häufig nicht an der Norm der traditionellen Familie orientieren. Die Realität hat die alten Klischees längst überholt. In unseren Parks, auf unseren Straßen sind Menschen weiß, heterosexuell, jung und gesund, aber auch körperlich behindert, alt, queer und mit Migrationshintergrund. Daher wollen wir im öffentlichen Raum keine Bilder, die standardisierte Schönheitsideale preisen, Rollenklischees feiern oder gar Menschen herabwürdigen. Wir wollen, dass Frauen und Männer, aber gerade auch Heranwachsende, Vielfalt und Selbstbestimmung kennenlernen. Wir wollen das respektvolle Miteinander, für das wir alle stehen, nicht in Worten beteuern, gleichzeitig aber von alltäglichen Bildern konterkarieren lassen!
Passend dazu wird in unserem Bezirk momentan eine „Diversity-Richtlinie für die Außendarstellung des Bezirksamts“ erarbeitet.
Wir wollen schließlich auch diejenigen schützen, die keine „verständigen Durchschnittsverbraucher“ (Dt. Werberat) sind, namentlich Kinder, die z.B. auf dem Weg zu Kita und Schule mit entsprechenden Werbedarstellungen konfrontiert sind.
*Wie umsetzen?*
Wir fordern vom Bezirksamt, auf den vier bezirkseigenen Werbeflächen keine sexistische, diskriminierende oder frauenfeindliche Außenwerbung zu ermöglichen. Das Bezirksamt soll weiter prüfen, inwieweit bestehende Verträge verändert werden können: Bei allen Werbeverträgen, die das Bezirksamt abschließt, sollen Pächter*innen verpflichtet werden, Werbung zurückzuweisen, die Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder Identität herabwürdigt. Zudem soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass auch der Senat zukünftig nur Werbeverträge abschließt, die eine Präsentation sexistischer Werbung im öffentlichen Raum ausschließen.
*Weitere Informationen:*
Den aktuellen Stand der Dinge gibt es unter gruene-xhain.de
Antragstext: http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5835&options=4
Beschluss auf Landesebene: http://ldk-berlin-2013.antragsgruen.de/2013-3/antrag/588
Ethik-Richtlinien des Österreichischen Werberats (2.1!): http://www.werberat.at/layout/ETHIK_KODEX_6_2012.pdf
Initiative „PinkStinks“: http://pinkstinks.de
Initiative „Amt für Werbefreiheit und Gutes Leben“: http://amtfuerwerbefreiheit.org
Grüner Blog zum Thema: www.sexistische-werbung.de
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2 – Verdrängung verhindern: Bezirk schafft neues Milieuschutzgebiet in Friedrichshain
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(Grüner Newsletter Xhain, 31. Januar 2014) Friedrichshain hat ein neues Milieuschutzgebiet. Im Wohngebiet rund um die Petersburger Straße sollen künftig keine Luxussanierungen mehr möglich sein. Das hatten zuvor Einwohner*innen-Initiativen gefordert.
Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt ist der Antrag, den unsere Fraktion gemeinsam mit anderen Fraktionen eingebracht hat, nun umgesetzt: Mit sofortiger Wirkung dürfen im Wohngebiet rund um die Petersburger Straße keine Luxussanierungen mehr vorgenommen werden. So werden beispielsweise die Zusammenlegung kleinerer Wohnungen oder der Anbau eines zweiten Balkons nicht mehr genehmigt. Ebenso sind die Umnutzung von Wohn- in Gewerberaum und die Zweckentfremdung von Wohnraum untersagt.
„Wir haben auf Bezirksebene nicht allzu viele Instrumente im Kampf gegen Verdrängung durch hohe Mieten“, sagt Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne). „In Milieuschutzgebieten können wir verhindern, dass Mieten durch bauliche Aufwertung ins Unermessliche steigen – und so alteingesessene Anwohner*innen aus ihren Heimat-Kiezen verdrängt werden.“ Allerdings müssten auch Land und Bund die Bezirke stärker im Kampf gegen steigende Mieten unterstützen. So könnten in Berliner Milieuschutzgebieten lediglich Luxusmodernisierungen verhindert werden. Theoretisch könne dort aber auch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gestoppt werden – einem der größten Verdrängungsfaktoren. Das Land Berlin müsse dazu eine sogenannte Umwandlungsverordnung erlassen. Das fordert die BVV Friedrichshain-Kreuzberg, aber auch Einwohner*innen- und Mieter*innen-Initiativen, schon lange.
„Wir freuen uns, dass unser Bezirk nun das zehnte Milieuschutzgebiet ausgewiesen hat – und damit auch den Bürger*innenwillen umsetzt. Anwohner*innen hatten Unterschriften für einen entsprechenden Einwohnerantrag gesammelt. Weil wir das politische Anliegen teilen, haben wir den Einwohnerantrag in einen parlamentarischen Antrag verwandelt“, sagt Susanne Hellmuth (Grüne), Mitglied des Fraktionsvorstands. Mit der Übernahme des Antrags hätte ihre Fraktion die Umsetzung beschleunigt und die bestehenden Instrumente des Bezirks im Sinne der Anwohner*innen konsequent genutzt.
Der vollständige Antrag kann hier nachgelesen werden: http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5132&options=4
Weitere Informationen zur Milieuschutzverordnung gibt es hier: http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/verwaltung/org/stadterneuerung/mil_01.html
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3 – Bund muss soziale, ökologische, partizipative Entwicklung des Rathausblocks ermöglichen
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(Grüner Newsletter Xhain, 31. Januar 2014) Der Käufer des Kreuzberger Rathausblocks (auch als „Dragonerareal“ bekannt) hat angekündigt, vom Kauf zurücktreten zu wollen. Wir fordern die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) auf, bei der Neuvergabe des bundeseigenen Grundstücks auf Basis der sozialen, ökologischen und partizipativen Dimensionen der eingereichten Konzepte zu entscheiden – und nicht, wie bisher, ausschließlich nach Höchstpreis.
In unserem Antrag formulieren wir den Auftrag ans Bezirksamt, zu prüfen, ob das Gelände hinter dem Kreuzberger Rathaus an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft übertragen oder zu günstigen Konditionen verkauft werden könnte. Kommt es zu einem erneuten Bieterverfahren, soll das Bezirksamt die BImA dazu auffordern, anstatt nach Höchstpreis nach den Konzepten der Kaufinteressenten zu entscheiden. Sozialen und ökologischen Konzepten soll der Vorrang eingeräumt werden. Das Konzeptverfahren soll außerdem in enger Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt entwickelt und durchgeführt werden.
„Das Bezirksamt hat sich schon unter Franz Schulz bei der damaligen Vergabe vehement gegen ein Höchstbieterverfahren gestemmt“, sagt Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne). „Wer nur Gewinnmaximierung im Sinn hat, baut kein gutes Stadtquartier!“
„Das Versprechen von Bund und Senat, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist bisher ein Lippenbekenntnis geblieben. Auf dem Rathausblock-Gelände besteht nun die Chance, es wahrzumachen“, sagt Andreas Weeger (Grüne), Mitglied des Stadtplanungsausschusses. „Die solventesten Käufer*innen bringen nicht automatisch das für den Kiez und seine Bewohneri*nnen beste Konzept mit. Wer bei der Grundstücksvergabe einzig auf den maximal erzielbaren Preis schaut und dadurch den Verwertungsdruck erhöht, kann nicht erwarten, dass die Investor*innen bezahlbarem Wohnen gegenüber aufgeschlossen sind!“
Der Käufer, die ABR Real Estate, gab Anfang Januar bekannt, vom Kauf zurücktreten zu wollen, nachdem Bezirk und Senat bezahlbaren Wohnraum und weitere öffentliche Leistungen gefordert hatten.
Unser Antrag, der am Mittwoch vom Bezirksparlament in die Fachausschüsse überwiesen wurde, kann hier nachgelesen werden: http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5831&options=4
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4 – Fachtagung gegen Homophobie im Sport – Bezirk stärkt Toleranz in Sportvereinen
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(Grüner Newsletter Xhain, 31. Januar 2014) Eine Fachtagung soll Friedrichshain-Kreuzberger Sportvereine dabei unterstützen, einen offenen Umgang mit Homosexualität zu pflegen.
Wie kann man Trainer*innen für das Thema Homosexualität sensibilisieren? Welche Möglichkeiten haben Jugendliche, in ihrem Sportverein offen zu ihrer Homosexualität zu stehen? Diese und ähnliche Fragen sollen bei der Fachtagung im Bezirk erörtert werden. Zu der Tagung sollen unter anderem Vertreter*innen der bezirklichen Sportvereine, von Sportverbänden und Schwulen- und Lesbenorganisationen eingeladen werden. Aus der Veranstaltung könnte eine bezirkliche Erklärung gegen Homophobie im Sport, ähnlich der Berliner Erklärung, hervorgehen. Denkbar wäre auch ein individueller Handlungsleitfaden für Sportvereine.
„Hitzlspergers Coming Out zeigt, dass man es als aktive Sportlerin oder aktiver Sportler immer noch nicht wagen kann, offen zu seiner Homosexualität zu stehen. Lesbische und schwule Sportler*innen sind auch im Jahr 2014 noch homophoben und diskriminierenden Äußerungen und Anfeindungen ausgesetzt“, sagt unser Fraktionssprecher Jonas Schemmel.
„Wir müssen diesen Diskriminierungen auf allen Ebenen entgegenwirken! Mit unserem Antrag wollen wir unsere Sportvereine darin stärken, einen offenen Umgang mit Homosexualität zu pflegen“, sagt Jutta Schmidt-Stanojevic (Grüne), Mitglied des Sportausschusses.
Den Antrag haben wir am Montag ins Bezirksparlament eingebracht, er wurde in die Fachausschüsse überwiesen. Der Antragstext kann hier nachgelesen werden: http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5836&options=4
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5 – Impressum
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Der Grüne Newsletter Xhain wird herausgegeben von:
BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg,
Paula Riester und Jonas Schemmel, Fraktionssprecher*innen und Fraktionsvorstand (V.i.S.d.P.),
Yorckstraße 4-11, 10965 Berlin
Telefon: 030 / 90298-2590
Mail: fraktion-xhain[at]gruene-berlin.de
Web: gruene-xhain.de/bvv_fraktion
Redaktion des Newsletters: Katharina Buri