Keine Geheimverträge – Die Berlner wollen ihr Wasser zurück !

Seit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) 1999 gehören 49,9 Prozent dem RWE-Konzern und dem französischen Wassermulti Veolia jeweils zur Hälfte. Seitdem wurden massiv viele Arbeitsplätze abgebaut, besonders bei kleinen Firmen rund um die BWB. Auch die Investitionskosten in die Wasserbetriebe wurden reduziert. Dennoch steigen die Wasserpreise erheblich, bisher um gute 28%. Grundlage für diese Entwicklung ist ein Konsortialvertrag, der bis heute nicht öffentlich ist und den Privaten satte Renditen über Jahrzehnte garantiert. Im Klartext: Die Kosten der Teilprivatisierung zahlen die BerlinerInnen in mehrfacher Hinsicht: als VerbraucherInnen, ArbeitnehmerInnen und SteuerzahlerInnen.

Der Berliner Wassertisch möchte die Teilprivatisierung kostengünstig für das Land Berlin aufheben. Dafür müssen zunächst alle Verträge im Bereich der Berliner Wasserwirtschaft öffentlich gemacht und durch juristischen und volkwirtschaftliche Sachverstand geprüft werden. Sollte sich herausstellen, dass der Vertrag in wesentlichen Grundzügen den „guten Sitten“ widerspricht, sind die juristischen Voraussetzungen gegeben, ihn aus der Welt zu schaffen.

Der Wassertisch hat sich daher entschlossen, die Offenlegung der Verträge durch Volksentscheid zu fordern, weil die Rot-Rote Koalition an dem Vertrag festhält. Entscheidend ist, ob im Fall einer Regkommunalisierung neben Haushaltsmitteln für einen eventuellen Rückkauf auch Renditen an RWE und Veolia gezahlt werden müssten. Unter solchen Bedingungen könnte uns folglich eine Rückführung der Wasserbetriebe in den Berliner Besitz teuer zu stehen kommen! Deswegen: Unterstützen Sie den Antrag auf das Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“, das von der Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ auf den Weg gebracht worden ist. Bitte senden Sie uns Ihren unterschriebenen Antrag zurück. Heidi Kosche, MdA, Sprecherin für Gesundheitspolitik