Klimaschutz bleibt grün

Ökosein ist in den letzten Jahren Mainstream geworden. Die Klimakrise und ihre Folgen sind in fast allen Teilen der Gesellschaft angekommen. Auch bei den Parteien. Sie alle versprechen, sich für den Klima- und Umweltschutz zu engagieren. Doch wenn man sich die Wahlprogramme genauer anschaut, stellt man schnell fest, wer es mit der Ökologie wirklich ernst meint und wer immer noch Ökonomie und Ökologie gegeneinander ausspielt.

Die schwarze Ökopackung

Unter „Wir haben die Kraft. Gemeinsam für unser Land“ finden sich bei CDU/CSU zwar ambitionierte Aussagen zur Energie- und Klimapolitik. Bis 2020 soll die CO 2-Emission um 40 Prozent reduziert werden. Der Anteil der erneuerbaren Energien in Deutschland soll auf 30 Prozent gesteigert und die Energieeffizienz verdoppelt werden. Doch wie sie das erreichen wollen bleibt ungewiss. Bloße Lippenbekenntnisse wie in der Vergangenheit auch? Kohle- und Atomkraft bleiben weiterhin fester Bestandteil des Energiemixes, auch Laufzeitverlängerungen von AKWs werden begrüßt: Die „Kernenergie“ sei „vorerst unverzichtbar“ und eine „Brückentechnologie“. Klimafreundliche und kostengünstige Alternativen seien noch nicht in ausreichendem Maße vorhanden. Die CDU/CSU will außerdem neue Kohlekraftwerke bauen lassen, aber „klimaschonend“, dies meint ausgestattet mit CCS-Technologie zur Abscheidung und Speicherung von CO2. Dass die CCS-Technologie noch nicht ausgereift ist, scheint die Union nicht zu stören. Noch wolkiger wird es bei der Gentechnik: „Politik muss die Sorgen der Bürger bei grüner Gentechnik ernst nehmen und darf keine unnötigen Risiken eingehen“. Mehr steht dazu nicht im Wahlprogramm. CDU/CSU drücken sich wie immer vor klaren Aussagen, man will es sich mit der Gentechnik-Lobby nicht verscherzen.

Das gelbe Umweltpäckchen

Wer lange sucht, findet auch im Wahlprogramm der FDP umweltpolitische Aussagen. Zwar nennt die FDP den Klima- und Ressourcenschutz die „herausragenden umweltpolitischen Herausforderungen unseres Jahrhunderts“. Wer der FDP seine Stimme gibt, wählt jedoch auch BefürworterInnen von Kohle- und Atomstrom – neue Kohlekraftwerke mit CCS-Technologie sowie die Rückkehr zur Kernenergieförderung. Für die FDP ist die Gentechnik der Heilsbringer der Zukunft: als Mittel gegen den Welthunger, als nachwachsende Rohstoffe und für mehr Naturschutz. Die überwältigend ablehnende Haltung der Verbraucherinnen und Verbraucher müsse laut Programm „im Dialog abgebaut werden“. Damit wird klar, für welche Lobby die FDP arbeitet.

Mit Steinmeier erst die Kohle verheizen

Zwar nimmt im Wahlprogramm der SPD mit dem Titel „Sozial und demokratisch. Anpacken. Für Deutschland“ Umweltschutz eine prominente Position ein. In Bezug auf die Kernenergie versprechen die Sozialdemokraten am Ausstieg festzuhalten, auch Laufzeitverlängerungen für AKWs werden ausgeschlossen. Die SPD hält jedoch an ihrem Image als „Kohle-Partei“ fest. Sie will den deutschen Steinkohlebergbau retten und „sein Auslaufen verhindern“. Dies steht im klaren Widerspruch zu den positiven Forderungen nach ambitionierten Klimaschutzzielen und dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Trotz starker öffentlicher Proteste setzen die Sozialdemokraten auf die riskante CCS-Technologie zur CO2-Abscheidung und -Einlagerung. Der deutsche Steinkohlebergbau soll erhalten bleiben. Für die Zukunft können sich die Sozialdemokraten sogar die Subventionierung neuer Kohlekraftwerke vorstellen. Auch bei der Gentechnik weiß man nicht so recht, was die Sozialdemokraten wollen: Die Partei setzt sich zwar für eine EU-einheitliche Kennzeichnung von Produkten mit dem Label „ohne Gentechnik“ ein. Jedoch ist dies nur die zweitbeste Lösung, denn wo Gentechnik drin ist, soll auch Gentechnik draufstehen.

Öko-Science Fiction aus der linken Ecke

In ihrem Wahlprogramm „Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden“ verspricht die Linke: Weg von Kohle und Atom, Ausbau der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz sowie ein Verbot der Agrogentechnik. Damit lässt die Linke auf einen Partner hoffen, mit dem die Grünen die ökologische Wende in Deutschland am ehesten verwirklichen können. Jedoch steht die Linke nur für den mittelfristigen Ausstieg aus der Kohlekraft. Oskar Lafontaine kämpft für den saarländischen Kohlebergbau und ließ dies in letzter Zeit immer wieder verkünden. Daher bleiben Zweifel bestehen, wie ernst die Linke die ökologische Sanierung des Staates wirklich meint.

Wir wissen nicht, was der freundliche schwarzrotgelbe Wahlhelfer empfiehlt, wir empfehlen die grüne Erststimme für Ströbele.

Katrin Schmidberger