6. Sitzung • Berlin, Donnerstag, 1. Februar 2007 (Plenarprotokoll 16/6)
Clara Herrmann (Grüne):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kohlmeier! Schade, dass ich von Ihnen nichts zu den ak-tuellen Vorschlägen Ihres Fraktionsvorsitzenden gehört habe.
Beifall bei den Grünen und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP
Fälle wie der vor dem Lichtenrader Büchner-Gymnasium schockieren uns alle. Wir müssen aber festhalten, dass Gewalt ein sehr komplexes Thema ist und sich gerade Ju-gendgewalt nicht auf schulische Gewalt einschränken lässt. Jugendliche sind als Täter und als Opfer von Gewalt auch auf dem Schulweg, in der Freizeit und zu Hause be-troffen. Die Politik darf sich nicht nur um harte Zahlen kümmern, sondern muss sich auch mit dem subjektiven Bedrohungsgefühl von Gewalt befassen. Es ist falsch, diese sensible Thematik alle paar Monate wieder – selbst-verständlich durch die Medien geschürt – wie ein aufge-schreckter Hühnerhaufen zu debattieren, ohne anschlie-ßend irgendwelche Konsequenzen folgen zu lassen.
Beifall bei den Grünen
Forderungen wie Kindergeldkürzungen, eine Verschär-fung des Jugendstrafrechts oder einzelne Präventivmaß-nahmen, die bereits bestehen, sind nicht nur unsinnig, sondern führen völlig an der Thematik vorbei.
Beifall bei den Grünen
Zum dringlichen Antrag der CDU: Entschuldigen Sie, aber den halten wir für Quatsch.
Beifall bei den Grünen und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der Linksfraktion
Das Jugendstrafrecht ist kein milderes Recht als das Er-wachsenenstrafrecht, sondern sieht weitaus differenzierte-re Maßnahmen vor. Haftstrafen sind unter der jetzigen Gesetzeslage möglich. Bei einer allgemeinen Anwendung des Erwachsenenstrafrechts können im Wesentlichen nur noch Freiheitsstrafen und Geldstrafen verhängt werden. Wem nützt es, wenn gegen junge Gewalttäter Geldstrafen verhängt werden, die vielleicht die Eltern zahlen, aber keine Antigewaltkurse oder Sozialstunden mehr, die we-sentlich sinnvoller und nachhaltiger sind?
Beifall bei den Grünen – Beifall von Frank Zimmermann (SPD)
In dieser Debatte sollte es vielmehr darum gehen, ein nachhaltiges Gesamtkonzept zu entwickeln, das auch die Ursachen von Gewalt berücksichtigt. Junge Berlinerinnen und Berliner stehen zunehmend unter gesellschaftlichem und schulischem Leistungsdruck und befinden sich in perspektivlosen Lebenslagen. Nicht zu unterschätzen sind in diesem Zusammenhang auch der psychische Druck und die Minderwertigkeitsgefühle, die das Schulsystem bei den Jugendlichen hervorruft.
Beifall bei den Grünen – Beifall von Dr. Margrit Barth (Linksfraktion)
In unserem Antrag zum Thema Gewalt an Schulen, der in der nächsten Fachausschusssitzung diskutiert wird, zeigen wir notwendige Präventivmaßnahmen auf. So muss Gewaltprävention auch vermehrt in der Ausbildung der Lehrkräfte berücksichtigt werden, das Thema im Unterricht und an Projekttagen, beispielsweise mittels Theaterworkshop, behandelt werden und die Schule mit außerschulischen Partnern der Jugendhilfe kooperieren. Das Angebot der Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter und Schulpsychologinnen und -psychologen sollte ausgebaut werden und Autoritäten der Migrantencommunity, beispielsweise Imame, als Bündnispartner gewonnen werden.
Beifall bei den Grünen
Schule kann und darf nicht der einzige Ort sein, schon gar nicht gänzlich auf sich allein gestellt, der die Lösung aller gesellschaftlichen Gewaltprobleme zu finden hat. Schule kann aber sehr wohl gemeinsam mit außerschulischen Partnern ein Ort der Gewaltprävention sein.
Beifall bei den Grünen
Meine Fraktion nimmt dieses Thema sehr ernst und ist an der Entwicklung eines Gesamtkonzeptes interessiert. Wir sind aber nicht dazu bereit, demagogische Debatten zu führen, denen nichts folgt, und dem untätigen Senat wei-ter zuzusehen. – Danke!
Beifall bei den Grünen – Beifall von Dr. Gabriele Hiller (Linksfraktion)