PE der BVV-Fraktion: 830.000 Euro für die Vorschläge der Bevölkerung

Eine bessere Pflege der Grünflächen und eine höhere Anzahl von Baumpflanzungen, mehr Geld für Kinder- und Jugendprojekte, Bibliotheken und die Musikschule – für diese und andere Wünsche der Bevölkerung gibt Friedrichshain-Kreuzberg im Jahr 2009 zusätzliche 830.000 Euro aus. Mit dieser Summe will das Bezirksamt die Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt ab Jahreswechsel in die Tat umsetzen. „Wir nehmen viel Geld in die Hand und zeigen damit, dass wir im Bezirk Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung auch in Haushaltsfragen ernst nehmen“, sagt der grüne Bezirksbürgermeister Franz Schulz über die umstrittene Entscheidung. Denn die Grünen konnten sich dabei nur knapp gegen die anderen Parteien durchsetzen. Heute wurde ein entsprechender Beschluss des Bezirksamtes ins Parlament eingebracht.

Die Bevölkerung hatte in den vergangenen Monaten bei Diskussionsveranstaltungen in allen acht Bezirksregionen einen Ideenkatalog mit 362 Vorschlägen für den Bürgerhaushalt erarbeitet. Viele von ihnen konnten bereits umgesetzt werden, weil sie nicht mit zusätzlichen Ausgaben verbunden sind. Doch mit den nun freigegebenen Haushaltsmitteln sollen auch alle anderen Vorschläge abgearbeitet werden, die ganz oben auf der Prioritätenliste der Bürgerinnen und Bürger stehen. „Damit haben wir den Einstieg in den Bürgerhaushalt 2010 erfolgreich hinter uns gebracht“, sagt der Fraktionsvorsitzende Manuel Sahib (Grüne).

Ab November soll die dritte Stufe beginnen: Bei der Aufstellung des Bezirkshaushalts 2010/2011 können Bewohner nicht nur auf Veranstaltungen in den Sozialräumen (Bezirksregionen) mitreden. Erstmals sollen sie über einen Zeitraum von drei Monaten auch Vorschläge per Internet, Post und Telefon einreichen können. Damit sollen die Möglichkeiten und der Umfang der Bürgerbeteiligung erweitert werden. Das beschloss das Bezirksamt bereits gestern.