Grüne begrüßen SPD-Kehrtwende beim Thema Mieten
Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg begrüßen, dass sich die SPD-Abgeordnetenhausfraktion bei ihrer Klausurtagung nun doch für Maßnahmen gegen steigende Mieten ausgesprochen hat. „Das ist eine Kehrtwende der SPD um 180 Grad“, sagt Daniel Wesener, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bezirksparlament. „Noch im vergangenen November hielt Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer ein Eingreifen der Politik für unnötig – jetzt spricht auch sie sich für die Einführung von Mietobergrenzen aus.“ Damit lasse die Senatorin erstmals Problembewusstsein erkennen.
Der grüne Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, hatte im November in einem Offenen Brief an den Berliner Senat auf das Problem steigender Wohnkosten hingewiesen. Überzogene Mieterhöhungen bei Neuvermietung und nach Sanierung würden in Berlin soziale Verdrängung und Segregation befördern. Schulz spricht sich in seinem Schreiben unter anderem dafür aus, Mietobergrenzen wieder einzuführen und fordert gesetzliche Veränderungen im BGB und dem Baugesetzbuch. Dem hatte die SPD-Senatorin damals entgegengehalten, jeder könne in Berlin eine bezahlbare Wohnung finden.
Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende der grünen Fraktion: „Schön, dass sich die SPD und Frau Junge-Reyer jetzt doch bewegen.“ Nun komme es darauf an, den Ankündigungen konkrete Maßnahmen folgen zu lassen. Kapek: „Die grünen Vorschläge liegen seit geraumer Zeit vor. Schade, dass man die SPD beim Thema bezahlbarer Mieten zum Jagen tragen muss.“ Schließlich gehe es um ein Problem, mit dem zahllose Haushalte – gerade in den Innenstadtbereichen – fast täglich zu kämpfen hätten.