Der neu gegründete Sonderausschuss Spreeraum ist heute in Friedrichshain-Kreuzberg erstmals zusammengetreten. In diesem Gremium sollen Politiker, die Bürgerinitiative Mediaspree versenken und Investoren über die Umsetzung des Bürgerentscheids zum Spreeufer vom vergangenen Juli beraten.
Das Bezirksparlament hatte zuvor vier Vertreter der Bürgerinitiative als sogenannte Bürgerdeputierte in den Ausschuss gewählt. Damit stehen nun alle dreizehn Ausschussmitglieder fest. Der Ausschuss wählte aufgrund des Zugriffsrechts seiner Fraktion den FPD-Politiker Gumbert Salonek zum Vorsitzenden. Die Grünen sind mit drei Fachpolitikern vertreten. „Unser Ziel ist klar: Wir wollen auf Bezirksebene gemeinsam mit der Bürgerinitiative und den Investoren nach konkreten Wegen suchen, das Bürgervotum umzusetzen“, sagt Manuel Sahib, grüner Fraktionsvorsitzender. Das werde zwar nicht einfach – aber die Bevölkerung habe mit ihrem Votum ein eindeutiges Zeichen gesetzt.
Der verabschiedete Zeitplan sieht vor, dass bis Ende des Jahres alle betroffenen Grundstücke diskutiert werden. Dazu will der Ausschuss zunächst zweimal im Monat zusammenkommen.
In den ersten Sitzungen stehen zunächst die Spreegrundstücke auf der Agenda, die dem Land Berlin gehören. Das entspricht den Forderungen der Grünen. „Der Senat muss mit seinen Tochterunternehmen Behala und BSR dem eindeutigen Bürgervotum entgegen kommen“, forderte Sahib. Schließlich habe das Land die Plebiszite eingeführt und müsse nun auch mit den Konsequenzen leben.
Gleichzeitig warnen die Grünen den Senat: „Wenn das Land dem Bezirk die Zuständigkeit entzieht, erklärt er das Votum von etwa 80 Prozent der Wähler im Bezirk für null und nichtig“, sagt Sahib.
Durch das Ergebnis des Bürgerentscheids wird das Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg ersucht, einen 50-Meter-Uferstreifen an der Spree unbebaut zu lassen und den Bau weiterer Hochhäuser zu verhindern. Die Grünen im Bezirk treten schon seit vielen Jahren für eine öffentliche, durchgängige Promenade auf beiden Seiten der Spree und Uferparks ein. Im Sonderausschuss wollen die Grünen nun für zusätzliche Frei- und Grün-flächen am Spreeufer kämpfen.
Und so geht´s weiter im Sonderausschuss…
Themen: Grundstück Behala Osthafen, weitere Arbeitsplanung
Termin der 2. Sitzung: Mittwoch 8. Oktober, 18 Uhr
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Die Grünen im Bezirk werden in Zukunft regelmäßig über den Sonderausschuss berichten. In dem neuen Spree-Info wollen wir Presse und Interessierte zeitnah über Themen, Diskussion und Ergebnisse der einzelnen Sitzungen informieren. Wer daran Interesse hat, melde sich bitte unter: presse-frieke[at]gruene-berlin.de