DS/0977/IV
Mündliche Anfrage DS/0977/IV
Ihre mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt:
1. Warum wurde der seit langem geplante Umzug des Ordnungsamtes an den
Standort Petersburger Straße bisher nicht umgesetzt?
Nach Beschluss des Bezirksamtes aus dem Jahre 2012 soll das Ordnungsamt umziehen.
Bisher ist mir nichts von einer Verzögerung des Umzugs des Ordnungsamtes im Jahre 2014 bekannt. Allerdings beinhaltet das 2012 im Bezirksamt beschlossene Umzugskonzept mit dem Ziel der Reduzierung von Infrastrukturkosten auch Umzüge aus Bereichen, die auch andere Abteilungen betreffen. Daher ist die Umsetzung des Umzugs des Ordnungsamts in das Dienstgebäude Petersburger Strasse nicht unabhängig vom Verlauf der anderen Zwischenumzüge und Umzüge.
Für das Ordnungsamt wurden erste Umzugsstufen umgesetzt. So ist die Veterinärund
Lebensmittelaufsicht aus dem Dienstgebäude in der Müllenhoffstr. 17 ausgezogen
und wie im Konzept vorgesehen zunächst in das Dienstgebäude in der Yorckstr. 4-11
eingezogen. Auch hat die Untere Straßenverkehrsbehörde nach ihrem Zugehörigkeitswechsel vom Tiefbauamt zum Ordnungsamt den geplanten Zwischenumzug von der Frankfurter Allee in die Yorckstraße vorgenommen.
Zwischen den Bereichen SE FM und Ordnungsamt wurde auf Dezernentenebene vereinbart, dass bis Ende Dezember die Feinplanung stehen soll. Bis dahin müssen auch
die noch offenen Fragen aus dem Jahre 2012 abschließend geklärt sein, insbesondere
die Frage, wie die Schließsicherheit des Gebäudes gewährleistet werden kann und die
Fragen von Raumzuschnitten und -verteilungen.
Die Serviceeinheit Facility Management (SE FM) hat kürzlich die Realisierung der 2.
Stufe des Konzepts, also der Umzug des Ordnungsamtes in die Petersburger Str., auf
den Zeitraum 15. bis 30. April 2014 terminiert.
Das stellt das Ordnungsamt vor die Herausforderung, wie die umfänglichen Arbeiten
und Kundenverkehre im Zusammenhang mit dem MyFest in Kreuzberg am 1. Mai bei
laufendem Umzug realisiert werden können.
2. Wurde das Umzugskonzept für das Ordnungsamt, das durch das Bezirksamt bereits
im letzten Sommer beschlossen wurde, geändert bzw. gibt es Überlegungen,
dies zu tun?
Aufgrund der Folgen des vom Senat beschlossenen Abbaus von Vollzeitäquivalenten
auf die Raumnutzungen gab es zwischenzeitlich Überlegungen, den Bezirksamtsbeschluss
zu verändern. Nach Erörterung im Bezirksamt im Herbst dieses Jahres wurde
aber vereinbart, das ursprüngliche Umzugskonzept zügig zu realisieren.
Das ursprüngliche Konzept sah die Aufstellung eines Kassenautomaten für Barzahler/
innen vor, dessen Anschaffung etwa € 200.000,- kosten würde. Dafür spricht, dass
die Anzahl der Einzahlungsvorgänge beim Kassenautomat im Dienstgebäude Yorckstr.
insbesondere für den Gewerbebereich stetig zugenommen hat. So wurden in der Zeit
von Oktober 2012 bis Oktober 2013 insgesamt 6.028 Einzahlungen verzeichnet, davon
4.043 Bareinzahlungen. Der in den Geldautomaten eingezahlte Gesamtbetrag in dieser
Zeit beläuft sich auf über € 423.000.-.
Den Vorteilen beim Einsatz des ursprünglich vorgesehen Kassenautomaten steht die
schlechte finanzielle Haushaltssituation des Bezirksamts gegenüber. Daher wurde vereinbart noch einmal zu prüfen, wie aus Kostengründen auf das Aufstellen eines Kassenautomaten für Barzahler/innen verzichtet werden kann bzw. welche Risiken für den
Bezirkshaushalt ggf. entstehen.
Beim Umzug ist nunmehr auch zu berücksichtigen, dass die neue Parkraumbewirtschaftung im Ortsteil Friedrichshain ab 1.6.14 einen Personalzuwachs von 40 Stellen mit sich bringt. Derzeit ist noch nicht klar, wie die im Dienstgebäude Petersburger Straße zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten zwischen der dort bereits ansässigen SE FM mit dem hinzuziehenden Ordnungsamt so verteilt werden können, dass selbst bei weiteren räumlichen Verdichtungen für beide Bereichen eine Arbeitsfähigkeit gewährleistet werden kann.
3. Welche Haushaltsrisiken birgt der bisher nicht umgesetzte Umzug des Ordnungsamtes
in die Petersburger Straße?
Im Rahmen der Betrachtung möglicher Haushaltsrisiken ist zu berücksichtigen, dass
der Umzug zunächst einmalig (für den Wechsel von Mobiliar, Technik und Archiven an
den neuen Standort sowie für notwendige Wanddurchbrüche, Renovierungen etc.) und
ggf. dauerhaft (für die Erweiterung von Pförtnerdiensten zur Berücksichtigung der längeren
Dienstzeiten des Ordnungsamtes und schließlich möglicherweise für die Einrichtung
und Vorhaltung von Kassenautomaten oder ähnliches) Kosten verursachen wird.
Den Kosten sollen langfristig Einspareffekte durch die Aufgabe von Dienstgebäuden
bzw. die teilweise Abmietung von Gebäuden gegenüberstehen.
Mit Umsetzung der ersten Stufe des Umzugs wurden bzw. werden jährlich Einsparungen
in Höhe von € 119.810.- (budgetwirksam) bzw. € 93.350.- (budgetunwirksam)
bezogen auf das Dienstgebäude Müllenhoffstr. 17 erzielt. Zusätzlich werden dort Sanierungsmaßnahmen in Höhe von ca. € 800.000.- vermieden. Durch Abmietung von
Räumlichkeiten in der Frankfurter Allee wurden bzw. werden weitere Einsparungen
erzielt.
Sollte sich der Umzug des Ordnungsamtes verzögern sind insbesondere die als laufende
Einnahmen oder Ausgaben zu berücksichtigenden Mietzahlungen bei einer Risikenbetrachtung zu berücksichtigen. Hierzu zählt die beabsichtigte Abmietung der
Räumlichkeiten im Gebäude Mehringdamm 32. Dort ist der Fachbereich „Vermessen“
untergebracht. Er soll im Anschluss an den Umzug des Ordnungsamtes in dessen bisherige Räume im Dienstgebäude Yorckstr. 4-11 wechseln. Kann der Umzug nicht
durchgeführt werden, bleiben jährlich 176.000 € Mietausgaben bestehen. Da in der Petersburger Str. der Kita-Eigenbetrieb gekündigt wurde, entstehen durch die für den
Umzug freigehaltenen Flächen jährlich 123.000 € Mietmindereinnahmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Beckers
Friedrichshain-Kreuzberg, den 27.11.2013
Bündnis 90/Die Grünen
Fragesteller*in: Julian Schwarze