Rechtsextremismus – Bekämpfen nicht wegschauen

Am 26.Oktober fand die konstituierende Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses statt. Mit dem Start in die 16. Legislaturperiode nimmt ein junges Parlament die Arbeit auf.

Unsere grüne Fraktion führt die “Jugendliste” mit vier von insgesamt 23 Abgeordneten, die noch keine 30 Jahre alt sind, an. Es geht sicherlich allen Neulingen im Parlament darum, ernst genommen zu werden, am internen Posten- bzw. Funktionskarussell nicht nur daneben zu stehen, sondern mitzufahren und im politischen Alltag des Klein-Klein nicht das Wesentliche aus den Augen zu verlieren. Ich persönlich möchte nach den kommenden fünf Jahren meinem Spiegelbild mit gutem Gewissen ins Gesicht schauen können, einen eigenständigen Weg gegangen sein ohne den Stil zu verlieren und natürlich auch thematische Erfolge erreicht haben. Ich möchte nicht nur für die jungen Menschen dieser Stadt ein Sprachrohr sein, mich für mehr Partizipation und Mitbestimmung einsetzen und meinen Beitrag dazu leisten, dass Politik fassbarer und Demokratie erlebbarer wird.

Rechtsextremismus im Fokus meiner Arbeit

Die Debatte um Rechtsextremismus in Deutschland reist nicht ab, die Medien berichten fast täglich über rechtsextremistische Gewalttaten und braunes Gedankengut hat die gesellschaftliche Mitte Deutschlands nicht erst seit ein paar Tagen erreicht. Rechtsextreme Parteien treffen Absprachen, die NPD sitzt seit Oktober in einem weiteren Landesparlament, in Berlin haben sie 6092 Zweitstimmen gegenüber der Bundestagswahl 2005 dazu gewonnen und sind in vier Bezirksverordnetenversammlungen eingezogen und in Pankow sitzt ein Vertreter der Republikaner in der BVV.

Die NPD veranstaltet erstmals einen Bundesparteitag in Berlin und die Debatte um ein erneutes Parteiverbotsverfahren füllt derzeit Schleigzeilen.

Es gilt das Thema nicht nur konjunkturbedingt auf die politische Agenda zu setzen, sondern permanent zu bearbeiten, Austausch mit den zahlreichen Initiativen und Verbänden zu führen und die Menschenrechte und demokratischen Grundwerte zu verteidigen.