PRESSEMITTEILUNG NR. 272 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 7. Juni 2007
Heidi Kosche, Sprecherin für Gesundheitsschutz, erklärt:
Offensichtlich ist die SPD vor ihrem Koalitionspartner eingeknickt und hat dem generellen Rauchverbot in Gaststätten und Vereinslokalen ein Abfuhr erteilt. Dies ist eine klare Absage an einen konsequenten Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor dem Passivrauchen.
Die PDS hat sich mit den zahlreichen Ausnahmeregelungen im neuen Berliner Gesetz zum Nichtraucherschutz durchgesetzt. Diese werden zu einer Beliebigkeit in der Umsetzung des Gesetzes führen. Der Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen für ein Gaststättengesetz zielt hingegen auf einen konsequenten Schutz vor Passivrauch in allen gastronomischen Einrichtungen.
Die Zustimmung zu rauchfreien öffentlichen Räumen ist in der Gesellschaft schon weiter, als die Regierungskoalition sich getraut im Gesetz zu verankern. Zahlreiche Berliner Sportvereine gehen bereits mit gutem Beispiel voran und haben ihre Vereinslokale rauchfrei erklärt.