Drogen und Genussmittel: Für eine humane Drogenpolitik

Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert. Er führt nicht zu weniger, sondern zu mehr Problemen. Doch obwohl gerade die kommunale Ebene kaum Möglichkeiten hat, diesen aus ideologischen Gründen gefochtenen Krieg zu beenden, sind die Folgen vor allem vor Ort in den Kommunen zu spüren. In kaum einer anderen Region in Deutschland wird das sichtbarer als in Friedrichshain-Kreuzberg: sei es im Görlitzer Park, rund um die Revaler Straße oder am Kottbusser Tor. Bündnis 90/Die Grünen setzen auf eine am Menschen orientierte Drogenpolitik, die Freiheiten ermöglicht, aber durch Prävention und Hilfe vor Abhängigkeiten und Missbrauch schützen will. Wir werden im Bezirk weiter die Weichen für eine fortschrittliche Drogenpolitik stellen und Druck machen, um die Rahmenbedingungen auf Landes- und Bundesebene zu verändern.

Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung sind die Antwort

Unsere Drogenpolitik setzt auf den Dreiklang von Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung. In den Schulen muss umfangreich über die Mechanismen, die zur Abhängigkeit führen können, sowie die potenziellen Folgen des Drogenkonsums aufgeklärt werden. Das gilt auch für die legalen Drogen Alkohol und Tabak, deren Missbrauch bislang in der öffentlichen Wahrnehmung verharmlost wird. Denn Alkoholmissbrauch und der Konsum von Tabak schaden gerade der Gesundheit von Heranwachsenden. Wir wollen daher nach Möglichkeiten suchen, den Zugang von Minderjährigen zu Alkohol weiter zu verringern.
Des Weiteren engagieren wir uns für einen Schutz von Nichtraucher*innen in öffentlichen Räumen. Bei den illegalen Drogen befürworten wir eine Entkriminalisierung des Drogenbesitzes zum Eigengebrauch. Dies schließt auch einen Anbau von bis zu drei Hanfpflanzen auf Friedrichshain-Kreuzberger Balkonen mit ein.

Staatlich kontrollierte Abgabe von Cannabis

Uns ist bewusst, dass Reformen in der Drogenpolitik immer den Druck aus den Gemeinden und Städten benötigen, da diese unter den Nebenwirkungen des Verbots am meisten leiden müssen. Daher werden wir uns auch weiterhin für die Einführung von Modellprojekten zur Abgabe von Cannabis an Erwachsene über lizenzierte Einrichtungen in unserem Bezirk stark machen (Coffeeshops). Uns geht es dabei nicht darum, nur ein paar wenige Abgabestellen in unserem Bezirk zu eröffnen. Unser Ziel ist es, gemeinsam mit anderen Kommunen, einer Drogenpolitik den Weg zu bahnen, die auf Jugend- und Verbraucher*innenschutz setzt und eine frühzeitige Prävention ermöglicht.

Drugchecking ermöglichen

Ein nicht unerheblicher Teil der gesundheitlichen Schäden, die durch Drogenkonsum entstehen, ist die Folge von mit Giftstoffen gepanschten oder überdosierten Drogen. Zum Schutz der Konsument*innen treten wir daher für Projekte zum sogenannten Drugchecking ein, die Drogen auf ihre Inhaltsstoffe testen.

Suchtkranke brauchen Hilfe, nicht Verfolgung

Suchterkrankungen sind nicht nur ein individuelles Gesundheitsproblem, sondern auch ein soziales. Der Drogenkonsumraum in der Nähe des Kottbusser Tors ist eine wichtige Möglichkeit, um sicheren Drogenkonsum mit Angeboten zur Prävention, medizinischen Versorgung und Ausstiegsberatung zu verknüpfen. Unter anderem dank grüner Initiative kann »Fixpunkt« am Kottbusser Tor wieder tätig werden, um Suchtkranken zu helfen. Wir setzen nicht auf Verdrängung, sondern streben eine Gestaltung des öffentlichen Raums an, die den Bedürfnissen der Anwohner*innen, der Gewerbetreibenden und der Suchtkranken gerecht wird. Drogenpolitische Einrichtungen führen rund um die verschiedenen Standorte meist zu Ängsten und Sorgen in der Nachbarschaft. Wir wollen daher im ständigen Dialog mit den Anwohner*innen, Gewerbetreibenden und Drogenkonsument*innen bleiben, um Ängste und Vorurteile abzubauen.