Geflüchtete: Schutz bieten, Ankommen ermöglichen, Partizipation fördern

Große Not, Bürgerkriege und brutale Gewalt von Despoten und Terrororganisationen haben die großen Flüchtlingsbewegungen ausgelöst, die wir heute erleben. Westliche Staaten haben daran einen gewichtigen Anteil, sei es durch ihre Wirtschaftspolitik, die ungesetzlichen Invasionen oder ihren Umgang mit Despoten. Die Feinde einer weltoffenen Gesellschaft nehmen die momentane Situation zum Anlass, mit Vorurteilen und Rassismus oder Hetze gegen Andere und Andersdenkende zu hetzen. Wir leben in einer Zeit, in der die Sehnsucht nach einfachen Erklärungen für eine außerordentlich komplexe Welt auf gefährliche Weise wächst. Zugewanderte, vor allem Geflüchtete, werden dabei schnell zu Sündenböcken gemacht. Dagegen sind wir in Friedrichshain-Kreuzberg mit einem breiten Konsens über die Ächtung von rassistischen und rechtsextremen Ideologien auf dem richtigen Weg.

Dem Protest gegen die Asylgesetzgebung Raum geben

Der Protest der Geflüchteten gegen die eigene dramatische Situation, gegen die deutsche und die EU-Asylpolitik hat im Bezirk bereits lebhafte Debatten ausgelöst, als die breite Öffentlichkeit das Thema noch gar nicht wahrnehmen wollte. Wir Grüne haben uns von Anfang an solidarisch mit den Protesten gezeigt − obwohl wir wussten, dass auf der Bezirksebene keine befriedigenden Lösungen gefunden werden können. Dazu sind grundlegende Richtungsänderungen in der Bundesgesetzgebung − und auch in der Landespolitik − nötig.
Als NGOs wie z. B. »Die Karawane« und »Pro Asyl« im Herbst 2012 das Protestcamp auf dem Oranienplatz initiierten, sollte es als Ort der Aufklärung über weltweite Geflüchtetenschicksale dienen. Die Geflüchteten demonstrierten, wie es in den Flüchtlingslagern dieser Welt aussieht, indem sie im Protestcamp wie in einem solchen Lager gelebt haben. Als es nach eineinhalb Jahren für viele selbst zu einer dauerhaften Notunterkunft geworden war, forderte das Oranienplatz-Plenum im Februar 2014 eine Verbesserung der alltäglichen Unterbringung. Es wurde angeboten die Wohnzelte abzubauen. Im Gegenzug sollte der Senat für die Unterbringung der Geflüchteten sorgen und ihre wohlwollende Einzelfallprüfung zusichern. Bekanntermaßen hat der Senat seine Zusage nicht eingehalten.
Die Sondergenehmigung des Bezirks für die Nutzung des Oranienplatzes als zentralem Ort für den politischen Protest der Geflüchteten besteht immer noch. Wir werden uns weiterhin für ein menschenwürdiges Aufenthalts- und Asylrecht und für die Legalisierung von Illegalisierten einsetzen und unsere Positionen auf Landes- und Bundesebene auch deutlich vertreten.

Ein internationales Geflüchteten-Zentrum schaffen

In der Auseinandersetzung um die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule, die 2013 von Geflüchteten und anderen besetzt wurde, ist sichtbar geworden, womit wenig später ganz Berlin konfrontiert worden ist: Stadt und Bezirke sind nicht gut ausgestattet für die Unterbringung und Versorgung der Neuankommenden. Wir Grüne setzen auch in schwierigen Situationen immer auf Verhandlungen und haben uns bewusst gegen eine gewaltsame Räumung der Schule entschieden. Nach monatelangen politischen Druck ist es uns gelungen, 570 Geflüchteten vom Oranienplatz und aus der besetzten Schule eine menschenwürdige Unterkunft zu vermitteln. Den neuntägigen Polizeieinsatz rund um die Gerhart-Hauptmann-Schule im Sommer 2014 haben wir scharf kritisiert, und auch die Bürgermeisterin hat damals ihren Protest gegenüber dem Innensenator und dem Berliner Polizeipräsident formuliert.Unser Ziel ist: Auf dem Gelände der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule wird ein Internationales Geflüchteten-Zentrum entstehen. Neben einer Unterkunft für etwa 130 Geflüchtete mit einer Frauenetage, extra Räumlichkeiten für Familien und ausreichend Platz für zahlreiche Geflüchtetenprojekte und Hilfsinitiativen, wird es einen Neubau mit Sozialwohnungen für Geflüchtete und weitere soziale Gruppen geben sowie im Erdgeschoss außerdem eine große öffentliche Bibliothek als Mittelpunkt für den Kiez. Termin für die Grundsteinlegung wird voraussichtlich im Herbst 2016 sein.

Schutz und menschenwürdige Aufnahme für Geflüchtete und Papierlose

Das katastrophale Versagen des LaGeSo bei der Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten hat eine ganze Kette von menschenunwürdigen Verzögerungen bei der Registrierung, Einweisung in Erstaufnahmeeinrichtungen, Verpflegung und Bereitstellung sanitärer Anlagen und schließlich der Unterbringung in Notunterkünften zur Folge. Das Versäumnis, rechtzeitig menschenwürdige Unterkünfte bezugsfertig zu machen, darf sich nicht wiederholen. Wir werden uns auch weiterhin aktiv einmischen und durch Resolutionen und vor allem durch Verhandlungen der Bürgermeisterin mit dem Berliner Senat kontinuierliche Verbesserungen der Lebensbedingungen von Geflüchteten zu erreichen. Abschiebungen müssen verhindert werden.

Unterstützung für Geflüchtete aus einer Hand

Angekommen in Berlin beginnt für Geflüchtete die Suche nach Zimmern und Wohnungen mit intakten Infrastrukturen und darüber hinaus Beratung, Begleitung, eine medizinische Erstuntersuchung und gutes Essen, Deutschkurse, Plätze in Kitas und Willkommensklassen, aber auch Sportund Bewegungsangebote und Zugänge zu Bibliotheken. Nach der Registrierung und Erstaufnahme durch das Land werden die Bezirke für diese Themen zuständig. Die Anlaufstelle am Moritzplatz ist ein beispielhaftes Modellprojekt, wie wir Unterstützung vor Ort aus einer Hand anbieten können. In den nächsten Jahren möchten wir dieses Prinzip konsequent ausbauen, damit Geflüchtete, egal mit welchem Status, für alle im Bezirk zuständigen Behördengänge einen Anlaufpunkt haben und dort mehrsprachig und orientiert an den Bedürfnissen der Menschen Hilfe und Unterstützung erhalten können.

Geflüchtete Frauen, unbegleitete Kinder und Jugendliche und queere Geflüchtete unterstützen!

Vor allem Frauen, aber auch unbegleitete Minderjährige und queere Geflüchtete haben nicht selten in ihrer Heimat, auf ihrer Flucht und auch in Unterkünften in Deutschland Gewalt erfahren und benötigen daher Schutzräume sowie spezielle Betreuungs- und Beratungsangebote. Frauen, unbegleitete Minderjährige, Familien und queere Geflüchtete sollten deshalb nicht in Massenunterkünften bleiben müssen, sondern so bald wie möglich in Wohnungen oder Wohngemeinschaften umziehen können. Bis dahin brauchen wir Gewaltschutzkonzepte für alle Not- und Gemeinschaftsunterkünfte. Geld und Ressourcen müssen bereitgestellt werden, damit das Personal (auch das Sicherheitspersonal) sensibilisiert und geschult werden kann. Gerade für Frauen, unbegleitete Minderjährige und queere Geflüchtete in Not muss es jederzeit – auch weibliche! – Ansprechpartner*innen geben.
Besonderen Schutz benötigen Frauen mit Behinderung sowie illegalisierte Frauen, für die der Bezirk deshalb eine anonyme Beratung anbietet. Entstehen neue Gemeinschaftsunterkünfte, sollen Frauen- und Familienetagen sowie Projekte für unbegleitete Kinder und Jugendliche und queere Geflüchtete mit eingeplant werden. Die bestehenden Frauen- und LSBTTIQ*-Beratungen, Anti-Gewaltprojekte und Wohnprojekte für von häuslicher Gewalt Betroffene müssen entsprechend ausgestattet werden, um auch die neuen Nachbar*innen beraten zu können.

Schutz für unbegleitete Kinder und Jugendliche

In Kreuzberg konnten wir in einem bezirkseigenen Gebäude eine Unterkunft für unbegleitete minderjährige Geflüchtete einrichten. Die 14- bis 18-Jährigen brauchen besonderen Schutz und Betreuung, denn sie wurden auf der Flucht von ihren Eltern getrennt, sind alleine geflohen oder haben ihre Eltern verloren. In der Aufnahmeeinrichtung kümmern sich die Betreuer*innen pädagogisch und psychologisch um die jungen Geflüchteten, gestalten mit ihnen die Freizeit und helfen beim Deutschlernen. Weitere solche Häuser für unbegleitete Kinder und Jugendliche müssen folgen!

Kein Platz für Menschenfeindlichkeit und Rassismus

Die politische Kultur der Bundesrepublik polarisiert sich zunehmend. Der stärker sichtbar werdende Rassismus in der Mitte der Gesellschaft schafft auch Raum für das immer offenere Auftreten von Rechtsextremen. Das fordert von uns noch mehr Engagement als zuvor, um gemeinsam mit der Zivilgesellschaft den Hetzer*innen entgegenzutreten. Es darf nie vergessen werden, dass Menschen auch in unserem Bezirk angegriffen und ermordet wurden, weil sie sich Rechtsradikalen entgegengestellt haben.
Es muss weiterhin gezielt in Präventionsarbeit, in antirassistische Projekte sowie in Schulen und Initiativen investiert werden, die Aufklärung über rechte Ideologien befördern. Die Registerstelle zur Erfassung von menschenfeindlichen und diskriminierenden Vorfällen recherchiert minuziös die aktuellen Übergriffe und sorgt damit dafür, dass wir mit schlüssigen Gegenstrategien antworten können. Geschäfte, die Rechtsextreme anlocken, haben in unserem Bezirk keinen Platz. Das Bezirksamt empfiehlt allen Vermieter*innen, in ihre Verträge mit Einzelhändler*innen eine Klausel aufzunehmen, die den Verkauf von Produkten mit offen oder chiffriert rechtsextremen Symbolen verbietet:

Silvio-Meier-Preis für Engagement gegen Rechts
Zum Gedenken an Silvio Meier, der 1992 wegen seines Engagements gegen
Rechts von Nazis ermordet wurde, ist die Gabelsberger Straße in Friedrichshain
mit unserer Unterstützung in Silvio-Meier-Straße umbenannt
worden. Wir wollen es aber nicht bei der Symbolik belassen, sondern das
aktive Gedenken mit einem Silvio-Meier-Preis fördern. Noch 2016 soll er
das erste Mal verliehen werden.

Dankeschön!

In unserem Bezirk stehen der menschenfeindlichen Stimmung deutlich mehr Menschen gegenüber als an vielen anderen Orten. Den zahlreichen Initiativen und solidarisch anpackenden Menschen gilt unser herzlicher Dank. Welche große Bedeutung die zivilgesellschaftlichen Initiativen in einer Zeit haben, in welcher der zuständige Senat die Registrierung, Unterbringung, medizinische Erstuntersuchung, Verpflegung und finanzielle Unterstützung der Geflüchteten planlos, hilflos und verspätet zu organisieren begann, ist für jede*n mehr als deutlich geworden. Wir lassen diese Aktiven nicht alleine und haben schnell gehandelt: bei der Einrichtung von Willkommensklassen, der Aufstockung von Sprachkursen, der medizinischen Erstuntersuchung, der Einrichtung eines Beratungstelefons für die Finanzierung von Willkommens- und Sozialprojekten für Geflüchtete und vielem mehr. Seit Anfang dieses Jahres haben wir auf Bezirksebene zusätzlich zur Integrationsbeauftragten eine Koordinatorin für die Geflüchtetenarbeit mit einer festen Stelle eingerichtet.