Haushalt und Personal: Schluss mit dem Kaputtsparen!

Nach 15 Jahren »Sparen bis es quietscht« leben die Bezirke mittlerweile von ihrer Substanz. Gelder für Personal und dringend nötige Investitionen fehlen, was sich nicht nur an kaputten Schulgebäuden oder langen Warteschlangen in den Bürger*innen-Ämtern bemerkbar macht. Die Bezirke als Verwaltungseinheiten der Einheitsgemeinde Berlin dürfen keine eigenen Geschäfte tätigen, keine Kredite aufnehmen und müssen ihre Einnahmen größtenteils an das Land abgeben. Sie sind abhängig von den Finanzzuweisungen, die ihnen mit Beschluss von Senat und Abgeordnetenhaus jährlich zugehen. Und obwohl Berlins Einwohnerzahl wächst, unterliegen sie weiterhin einer verordneten Schrumpflogik und alljährlichen Mittelkürzung.

Mit viel Kärrnerarbeit, aber auch mit spektakulären Aktionen − z. B. das Rathaus Kreuzberg symbolisch auf ebay zu versteigern − machen wir Grüne in Friedrichshain-Kreuzberg seit Jahren auf diesen Missstand aufmerksam: Weshalb noch mehr überdimensionierte Hauptstadtprojekte? Müssen nicht auch das Schwimmbad, die Schule und die Stadtbücherei um die Ecke erhalten bleiben? Für uns ist das keine Frage: Die kleinen Projekte sind die wirklichen großen Aufgaben! Wird in den Bezirken noch weiter gespart, kommt es Berlin teuer zu stehen.

Dass es in Friedrichshain-Kreuzberg − wie auch in allen anderen Berliner Bezirken − inzwischen an allem fehlt, resultiert aus einem ebenso komplexen wie intransparenten, teils sinnwidrigen Finanzierungsmodell, mittels dem das Land die Bezirke finanziell ausstattet. Finanziell belohnt wird bspw., wer als Bezirk möglichst viele Schüler*innen in kaputten Schulen mit geringem Gebäudewert unterbringt. Wer dagegen viel Raum pro Schüler*in in gepflegten und einem guten Unterricht förderlichen Gebäuden zur Verfügung stellt, wird mit Abzügen bestraft. Bei den Bürger*innen-Ämtern spielen nicht die vielen Menschen in den Warteschlangen eine Rolle, sondern es werden nur die erledigten Vorgänge gezählt. So wird in der Statistik der Anschein erweckt, dass mehr Personal gar nicht nötig sei.

Wir wollen dieses Finanzierungsmodell wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Wir streben ein Modell an, das eine gute Personalausstattung einrechnet und gute Leistung und Qualität nicht bestraft, sondern belohnt. Sämtliche Instrumente der aktuellen Bezirksfinanzierung gehören dazu auf den Prüfstand gestellt.

Das hat es noch nicht gegeben

Das erste Mal in der Geschichte des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg ist ein Haushaltsplan in der BVV ohne Gegenstimmen verabschiedet worden. Unsere grüne Finanzstadträtin hat gezeigt, wie man, trotz aller Daumenschrauben, mit innovativen Konzepten und in Zusammenarbeit mit Verwaltung und BVV, aus der Not eine Tugend machen kann. Für 2016/17 haben wir einen gerechten und soliden Haushalt für Friedrichshain-Kreuzberg gezimmert, zu dem von der Linksfraktion über Piraten und SPD bis zur CDU niemand Nein sagen konnte.