Stadtentwicklung: Freiräume schützen

Unser Bezirk ist berühmt für die Kreativität und Experimentierfreudigkeit seiner Bewohner*innen. Für die Entfaltung der vielen Ideen und Projekte sind Freiräume nötig, die aber immer mehr unter ökonomischen Verwertungsdruck geraten. Ohne die vielfältigen Experimentierfelder und Gelegenheiten, einfach mal »loszulegen«, wäre Berlin nicht, was es ist. Mit dem Verlust dieser Möglichkeiten würde die Stadt auch einen großen Teil ihres besonderen Charakters und Charmes verlieren. Dem werden Bündnis 90/Die Grünen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln etwas entgegensetzen.

Platz für alternative Wohnformen erhalten

Wir unterstützen Hausprojekte und Wagenburgen genauso wie Baugruppen und Initiativen für generationenübergreifende und senior*innengerechte Wohnmodelle.
Grundstücksverkäufe dürfen nicht auf den höchstmöglichen Erlös zielen, sondern müssen sich an stadtentwicklungspolitischen und sozialen Zielen orientieren. Im neuen Portfolio­Ausschuss des Landes werden wir uns dafür einsetzen, Grundstücke häufiger nach Konzeptverfahren und in Erbbaupacht zu vergeben (siehe Kasten S. 20). Die Konzeptverfahren, bei denen das beste Nutzungskonzept Vorrang vor dem höchstmöglichen Profit hat, müssen so gestaltet sein, dass sich nicht nur größere Unternehmen daran beteiligen können, sondern auch private Initiativen und Kiezprojekte.

Alternative Lebensorte erhalten!
Für den Erhalt von Nachbarschaftsgärten wie Rosa Rose oder die Prinzes­sinnengärten haben wir uns erfolgreich eingesetzt. Das YAAM konnte auf ein neues Gelände umziehen. Mehrere Wagenburgen konnten längerfristige Mietverträge abschließen bzw. mit Stellplätzen versorgt werden, zum Bei­spiel die Laster­ und Hängerburg an der Modersohnstraße und die Wagen­burg Rummelplatz in der Gürtelstraße.

Dragonerareal im Konzeptverfahren vergeben
Seit langer Zeit setzen wir uns auf allen Ebenen intensiv dafür ein, dass der Bund das Dragonerareal nicht zum Höchstpreis verkauft, sondern dass es einem qualifizierten Konzeptverfahren in Zusammenarbeit mit Bezirk und Anwohner*innen vergeben wird. Das letzte große Grundstück in Kreuzberg darf keinen Spekulant*innen zum Opfer fallen! Mittlerweile ist der Verkauk an die Höchstbietenden auf Druck von Anwohner*innen und Initiativen zum zweiten Mal gescheitert. Wir wünschen uns auf dem ehemaligen Dragonerareal einen gemischten Kreuzberger Kiez, der zusammen mit den Anwohner*innen und verschiedensten Akteur*innen entwickelt und rea­lisiert wird. Eine Mischung aus Wohnungsbaugesellschaften, Genossen­schaften, Mietshäuser Syndikat, Baugruppen und verschiedenen Gewerbetreibenden kann einen lebenswerten neuen Kiez schaffen, der die bis­herigen Nutzer*innen nicht verdrängt, sondern integriert.

Freiräume behalten und neue erobern

Zahlreiche frühere Zwischennutzungen sind mittlerweile zum festen Bestand­teil der alternativen Lebens­ und Wohnformen geworden. So erfreuen sich die Ton­Steine­Gärten auf der Freifläche des Bethanien großer Beliebtheit.
Die Kinderbauernhöfe in der Adalbertstraße und im Görlitzer Park bieten Raum für die Kleinen, der in dieser Form in der Stadt einmalig ist. Auch die Berliner Clubkultur konnte nur auf Freiflächen entstehen, wie sie sich unter anderem in Friedrichshain­Kreuzberg geboten haben. Diesen Raum zur Ent­faltung für Neues und Ungewöhnliches gilt es zu erhalten. Gerade die vielen Projekte, alternativen Einrichtungen und Veranstaltungen machen Friedrichs­hain­-Kreuzberg zu dem beliebten und interessanten Bezirk, der so viele Menschen anzieht.
Wir bemühen uns um den Erhalt des Kultur­ und Sportensembles auf dem RAW­Gelände an der Revaler Straße. Die vielen Kulturschaffenden des ehemaligen RAW­Tempel e.V., Zirkus Zack und das Cassiopeia mit Skaterhalle und Kletterturm wollen wir dabei unterstützen, mit dem neuen Eigentümer des Geländes langfristige Mietverträge abzuschließen. Diese traditionsreichen Akteur*innen sollen im Bezirk bleiben können. Auch der Kreativ­ und Projekt­raum Antje Øklesund soll neue Räumlichkeiten in der Rigaer Straße bekom­men. Das Kunsthaus »LA 54« an der Landsberger Allee wollen wir wieder­
beleben.
Soziale Infrastruktur und Projekte benötigen öffentlichen Raum, der nicht kommerzialisiert wird. Bestehende Freiräume müssen verteidigt wer­den, gerade wegen des hohen Verwertungsdrucks, der auf den Innenstadt­flächen lastet. Aber auch neue Freiräume müssen erarbeitet werden. Das wird mit steigenden Preisen immer schwerer. Um einer Mangelsituation in der so­zialen und kulturellen Infrastruktur entgegenwirken zu können, sollten die Bezirke wichtige Grundstücke ankaufen können − auch für Grün­ und Sport­flächen, Schulen, Kitas und andere öffentliche Infrastruktur. Dafür benötigen sie ausreichende Mittel oder einen anderen Finanzierungsmechanismus durch das Land Berlin. Bisher wird jeder Grundstücksankauf zu solchen Zwecken vom Land aber kategorisch abgelehnt.

Langfristige Perspektive für das Kultur- und Sportensemble auf dem RAW
Das sozio­kulturelle Zentrum, das in den letzten 15 Jahren auf dem ehe­maligen Reichsbahnausbesserungswerk entstanden ist und eine unwieder­bringliche, einzigartige Struktur ausgebildet hat, soll erhalten bleiben. Seit den Anfängen haben wir es geschafft, diesen ganz speziellen Ort immer wieder gegen Angriffe von Investor*innen zu verteidigen und werden es auch weiter tun.

Bürger*innen noch stärker beteiligen

Auch außerhalb von Pflichtveranstaltungen fordern wir umfangreiche Informationsmaßnahmen von den Investor*innen und eine ausgedehnte
Bürger*innenbeteiligung. Dies fördert die Akzeptanz der getroffenen Entschei­dungen und erhöht damit deren Bestandskraft. Zur Demokratie gehört es au­ßerdem Entscheidungen ändern zu können, wenn sich deren Grundlagen ver­ändert haben. Wir wollen, dass die Revision von Planungen erleichtert und die Entschädigungsverpflichtung der Bezirke gegenüber Eigentümer*innen ver­ringert wird. Entscheidungen, die vor Jahrzehnten getroffen wurden, wie zum Beispiel am Spreeufer, dürfen nicht dazu führen, dass uns heute komplett die Hände gebunden sind. Solange es hier keine Änderung des Baurechts gibt, sollte das Land Berlin in wichtigen Fällen die Bezirke finanziell unterstützen.

Soziale Infrastruktur ausbauen

Auch nach Beendigung der Sanierungsgebiete in Friedrichshain werden dort in den nächsten drei Jahren Infrastrukturmaßnahmen durchgeführt und die Modernisierung von Schulen, Kitas und Spielplätzen fortgesetzt. In den Ge­bieten um Mehringplatz und Petersburger Straße streben wir an, neben der Sanierung des öffentlichen Raums auch die soziale Infrastruktur zu ertüch­tigen. Das Programm Stadtumbau Ost und West weist im Bezirk das größte Investitionsvolumen auf. Bewusst haben wir hier den Schwerpunkt auf Mo­dernisierung der familienfreundlichen Infrastruktur und der Bildungseinrich­tungen gelegt. Aber auch einzelne Grün­ und Verkehrsmaßnahmen sowie Vor­haben für eine lebendige Stadtteilkultur sollen durchgeführt werden.
Mit dem neu ausgewiesenen Stadtumbau Ost­Gebiet im Bereich zwischen Ostbahnhof und Volkspark Friedrichshain können wir diesen erfolgreichen Ansatz fortführen und den Wohnungsneubau in Friedrichshain West mit circa 20 Millionen Euro Fördermitteln in den nächsten zehn Jahren begleiten, um die durch den Neubau entstandenen, neuen Bedarfe an sozialer Infrastruktur abzudecken.

Spreeufer für alle

Wir Grüne haben den Bürger*innen­Entscheid »Spreeufer für alle« von 2008 immer mitgetragen, außer dort, wo seine unmittelbare Umsetzung hohe Millionenentschädigungen des Bezirks an Investor*innen nach sich gezogen hätte. Auch weiterhin unterstützen wir die Forderungen: Keine weitere Autobrücke, keine weiteren Hochhäuser und ein breiter unbebauter Uferstreifen an der Spree, der für alle zugänglich und nutzbar ist.
Schon vor dem erfolgreichen Bürger*innen­Entscheid haben wir für eine Öffnung der privaten Grundstücke am Wasser gekämpft, und auch jetzt strei­ten wir weiter für eine durchgehende Uferpromenade auf beiden Flussseiten. Eine Autobrücke konnten wir bisher verhindern. Außerdem haben wir dafür gestritten und verhandelt, dass vorhandene Baugenehmigungen für Hochhäu­ser am Friedrichshainer Ufer rückgängig gemacht oder zumindest reduziert werden − beispielsweise durch einen Grundstückstausch. Leider waren diese Bemühungen bisher an vielen Stellen nicht von Erfolg gekrönt. Mit der explodierenden Nachfrage nach Wohn­ und Büroflächen in der Nähe des Spreeufers sind die Verhandlungsspielräume sehr klein geworden, um private Grund­stücke für öffentliche Belange zurückzugewinnen. Finanzielle Hilfe vom Land Berlin, um Baurecht reduzieren zu können, ist nicht zu erwarten.