Tourismus: Lebenswerte Kieze für Tourist*innen und Einwohner*innen

Die Zahl der Besucher*innen in Friedrichshain-Kreuzberg steigt von Jahr zu Jahr, und wir freuen uns, dass ihnen unser Bezirk so gut gefällt. Sie tragen zum offenen Flair bei und bringen viele neue Ideen mit. Im angesagtesten Berliner Ausgehbezirk braucht es allerdings auch einen Interessenausgleich zwischen Anwohner*innen und Partyszene, wenn wir eine Verdrängung der einen auf Kosten der anderen verhindern wollen. Denn längst machen sich auch die negativen Seiten bemerkbar.

Tourismuspolitik darf nicht nur den nächsten Besucher*innen-Rekord im Auge haben

Der wachsende Tourismus darf nicht die Mieter*innen aus ihren Kiezen verdrängen. Die bestehenden Kiezstrukturen müssen erhalten bleiben − davon profitieren am Ende alle. Unsere Forderung ist: Nicht nur die Anzahl an Tourist*innen darf ausschlaggebend sein. Der Berliner Senat muss endlich ein stadt- und kiezverträgliches Tourismuskonzept erarbeiten, das auch die Folgen des innerstädtischen Massentourismus mitdenkt. Wir wollen keine einwohner*innenleeren musealen Innenstädte. Wir wollen, dass die berühmte Berliner Mischung aus Wohnen, Arbeiten, Kiezleben zusammen mit Weltstadtflair, Gastfreundschaft und Tourismus weiter erhalten bleibt.

Einnahmen aus der City-Tax müssen in die Bezirke fließen

Es ist gut, dass der Senat den grünen Vorschlag zur Einführung einer City-Tax umgesetzt hat. Jetzt muss ein Teil der Einnahmen aber auch zurück in die besonders vom Tourismus betroffenen Kieze fließen! Dort wollen wir sie für Maßnahmen im Sinne der Anwohner*innen und der öffentlichen Infrastruktur verwenden. So könnten im Bezirk mehr und kostenlose öffentliche Toiletten finanziert werden. Es könnten die Kosten für häufigere Straßenreinigungen, zusätzliche Mülleimer und Flaschenbehälter gestemmt oder mehr Gelder in die Pflege der Parks und Grünflächen investiert werden. Deshalb lautet unsere Forderung: Die City-Tax-Einnahmen müssen zukünftig auch den touristisch stark beanspruchten Bezirken zugutekommen!

Aktionsplan Warschauer Brücke

Im angesagtesten Ausgehbezirk braucht es einen Interessenausgleich zwischenBewohner*innen und Gästen. In einem ersten Schritt haben wir einen Aktionsplan vorgeschlagen, der rund um die Warschauer Brücke ganz konkrete Verbesserungsvorschläge enthält: ausreichend Mülleimer, mehr öffentliche Toiletten, bessere Beleuchtung, häufigere Straßenreinigung.Außerdem haben wir ein Moderationsverfahren gestartet, um mit Anwohner*innen, Gewerbe- und Clubbetreiber*innen gemeinsame Lösungen für bestehende Konflikte zu erarbeiten. Nur gemeinsam wird hier eine tragbareund zukunftsfähige Lösung gefunden werden können.

Nutzungskonflikte kooperativ lösen

Der Tourismus trägt nicht unwesentlich zur Entwicklung der lokalen Wirtschaft bei. Ob aus Spandau oder Spanien: Immer mehr Menschen lieben das Nachtleben in Friedrichshain-Kreuzberg. Gleichzeitig klagen immer mehr Anwohner*innen über zunehmenden Lärm und Müll bis hin zu Kriminalität und eine »Ballermannisierung« in ihren Kiezen. Es entstehen Konflikte, die wir möglichst kooperativ lösen wollen. Für uns gilt: Gemeinsam erarbeitete Lösungen unter Einbeziehung aller Akteur*innen sind vorzuziehen. Zwar lehnen wir einseitige oder repressive Maßnahmen zur Einschränkung der Nutzung des öffentlichen Raums, wie etwa ein Alkoholverbot, ab. Polizei und Ordnungsamt müssen aber vor allem in den touristischen Hotspots im Bezirk für die Einhaltung bestehender Spielregeln und Gesetze sorgen, insbesondere wenn miteinander Reden und kooperative Ansätze nicht mehr funktionieren. So wünschen wir uns z.B. für das Gebiet rund um das RAW-Gelände ein gemeinsam mit Anwohner*innen, RAW-Initiativen und Polizei erarbeitetes Sicherheitskonzept.

Vielfältige Kiezstrukturen erhalten

Infolge der vielen Besucher*innen verändern sich die gewachsenen lokalen Strukturen. Mietwohnungen werden als Ferienwohnungen zweckentfremdet, Gastronomie nimmt zu und die oft bunt gemischte Einzelhandelsstruktur geht verloren. Die Steuerungs- instrumente, dies zu verhindern, sind auf Bezirksebene leider sehr begrenzt. Umso mehr machen wir uns dafür stark, dass die bestehenden Handlungsmöglichkeiten vollständig ausgeschöpft werden. Wir kämpfen für einen Kneipen-Stopp, wenn im Kiez durch immer mehr Restaurants, Cafés und Bars die Mischung kippt.

Wir begrüßen, dass das Land Berlin das Zweckentfremdungsverbot wieder eingeführt hat. Als Grüne haben wir uns seit 2008 dafür stark gemacht. Wir werden auch in den nächsten Jahren konsequent gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen. Insbesondere Ferienwohnungen stellen wir so wieder dem Mietmarkt zur Verfügung. Wir wollen die Linie des Bezirks fortführen, keine Genehmigungen für Hostels in Wohnkiezen zu erteilen. Die immer neue Ansiedlung von Hotels und Hostels muss endlich durch einen
Berliner Hotelentwicklungsplan kiezverträglich gesteuert werden.

Ausbau der Parkraumbewirtschaftung

Die Parkraumbewirtschaftung in Friedrichshain, insbesondere rund um die Simon-Dach-Straße, wurde ausgebaut. Nicht nur das Gebiet wurde erweitert, auch die gebührenpflichtige Parkdauer wurde verlängert. Anwohner*innen bekommen preiswerte Vignetten, alle anderen müssen zahlen. Vor allem in den stark frequentierten Abendstunden sind die Nutzungsentgelte erhöht worden und sollen ein Anreiz für Besucher*innen der Bars und Restaurants sein, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen.