Unsere Resolution: Senat ignoriert Willen der BVV und Wünsche der Bürger*innen bei der Urbanen Mitte Süd
Der Gleisdreieckpark ist ein wichtiger Erholungsort für die Bewohner*innen Friedrichshain-Kreuzbergs und trägt als Frischluftschneise zur Abkühlung unserer Stadt bei. Seit Langem gibt es Kritik an den Bebauungsplänen für die verbleibenden Baufelder im Gleisdreieckpark, deren Baumasse schon 2005 in einem Rahmenvertrag festgelegt wurden. Rechtsgutachten haben im letzten Jahr bestätigt, dass der Entschädigungsmechanismus aus dem Rahmenvertrag unwirksam ist. Daraufhin beschloss die BVV das Vorhaben nach städtebaulichen Kriterien zu prüfen und anzupassen (DS/1047/VI).
Der Senat hat dem Bezirk nun die Planungshoheit für das Baufeld „Urbane Mitte Süd“ entzogen.
Dazu bringen die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE gemeinsam eine Resolution ein, in der sie den Entzug der Zuständigkeit für den Bebauungsplan VI-140cab „Urbane Mitte Süd“ entschieden ablehnen. Trotz des BVV-Beschlusses vom 31.01.2024, der einen transparenten Abwägungsprozess einleitete, hat der Senat den Prozess abrupt abgebrochen. Mit diesem Vorgehen beschneidet der Senat den Gestaltungsspielraum des Bezirks zugunsten der Renditeinteressen der Eigentümer. Grüne und LINKE kritisieren dieses undemokratische Vorgehen und Sehen darin einen massiven Vertrauensbruch.
Dazu erklärt Sarah Jermutus, Vorsitzende der Grünen Fraktion: „Das Bauprojekt ‚Urbane Mitte Süd‘ entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen an eine klimaresiliente und behutsame Quartiersentwicklung im Sinne der Bewohner*innen unserer Stadt. Die Entscheidung des Senats missachtet deshalb nicht nur umwelt- und stadtentwicklungspolitische Gegebenheiten, sondern ist ein Affront gegen die Interessen der Bürger*innen und die demokratische Mitbestimmung im Bezirk.“
Die Kynastbrücke ist mit der Kynaststraße eine wichtige Nord-Süd-Verbindung, aber gerade für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen ist die Verkehrssicherheit dort nicht gewährleistet. Auf der Kynastbrücke ist nur wenig und ungerecht verteilter Platz. Einen Geh- bzw. Radweg gibt es nur in eine Fahrtrichtung, sodass Radfahrende entweder für den steilen Anstieg die Straße benutzen müssen, wo Fahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit fahren und oft ohne den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand überholen. Oder sie nutzen den Radweg illegal und ebenso gefährlich für beide Richtungen. Auch der Kreuzungsbereich zur Boxhagener- und Marktstraße ist problematisch.
In einem Antrag () fordert die Grüne Fraktion deshalb das Bezirksamt auf, sich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt dafür einzusetzen, die Kynastbrücke für den Rad- und Fußverkehr sicherer zu gestalten. Es soll geprüft werden, ob eine Verbreiterung der Brücke möglich ist, um neben dem Gehweg auch einen Zweirichtungsradweg einzurichten, inklusive einer Anpassung der Verkehrsführung an der Kreuzung Kynaststraße/Marktstraße/Boxhagener Straße.
Dazu erklärt Pascal Striebel, Vorsitzender der Grünen Fraktion: „Die Kynastbrücke ist eine Fehlplanung – zum Leidwesen der Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Der Gehweg auf der Westlichen Seite hört mittendrin auf und ist deshalb gesperrt und einen Radweg gibt es auch nur in Süd-Nord-Richtung. Dadurch kommt es dort und im Kreuzungsbereich vor der Brücke häufig zu Gefahrensituationen und Unfällen, die durch kurzfristige Sofortmaßnahmen und langfristig durch bauliche Änderungen verhindert werden müssen.“
Sammelstellen für Einweg-Vapes schützen Kinder und Umwelt (DS/1215/VI)
Deshalb fordert die Grüne Fraktion in einem Antrag () das Bezirksamt auf, die ordnungsgemäße Entsorgung zu fördern. Dafür soll geprüft werden, wo sichtbare Sammelstellen in bezirklichen Gebäuden und Einrichtungen eingerichtet werden können. Auf der Seite des Bezirksamts sollen die Sammelstellen nach Einrichtung im Anschluss gut sichtbar aufgelistet werden, ergänzt durch Informationen zur Gesundheits- und Umweltschädlichkeit.
Antragstellerin Taina Gärtner sagt dazu: „Einweg-E-Zigaretten werden selten fachgerecht entsorgt, was gefährlich für Kinder und Jugendliche sowie die Umwelt sein kann. Sammelstellen im öffentlichen Raum wären ein Angebot für die Nutzer*innen, um den gesundheitsgefährdenden und umweltschädlichen Abfall sachgerecht zu entsorgen
Unsere mündlichen Anfragen:
- Musikschulen ohne Honorarkräfte – wie geht’s weiter? (DS/1227/VI)
- Sachstand Sanierungsarbeiten Lemgo-Grundschule (DS/1226/VI)
- Infrastrukturelle Versorgung von Familien und Kindern in der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung an der Hasenheide (DS/1225/VI)
- Schulplatzvergabe an weiterführenden Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg (DS/1228/VI)
Hinweis: Die Sitzung wird online übertragen, und lässt sich ab 18 Uhr im Livestream mitverfolgen.