Die Bilanz von Michael Müller und Rot-Schwarz

Seit mehr als 100 Tagen ist Michael Müller als Regierender Bürgermeister im Amt. Angekündigt hatte er eine Politik der kleinen Schritte. Inzwischen tritt die rot-schwarze Koalition nur noch auf der Stelle, streitet und verschiebt die Lösung drängender Herausforderungen in die Zukunft.

 

Die erste Niederlage hat Rot-Schwarz mit dem Scheitern der Olympia-Bewerbung kassiert. Anstelle von Fakten und Bürgerbeteiligung gab es nur PR-Slogans und bunte Bilder – aber damit konnte die Berliner Regierung weder die Stadtgesellschaft noch den DOSB überzeugen.

 

Mit dem Olympia-Großprojekt ist auch der Vorrat an Gemeinsamkeiten der großen Koalition erschöpft. Stattdessen ist der Wahlkampf zwischen SPD und CDU bereits eröffnet – man gönnt sich nichts mehr.

Dabei gibt es in Berlin viel zu tun: In die Lebensadern der Stadt, die Schulgebäude, Radwege, Brücken und vieles mehr, muss wieder dringend investiert werden. Doch der Nachtragshaushalt, für den wir Grüne lange gestritten haben, verkümmert zu reinen Show-Investitionen, die mehr auf den nächsten Wahltermin ausgerichtet sind als auf eine nachhaltige Investitionsstrategie für die nächsten Jahre.

 

Nicht einmal die größte Baustelle, nämlich der BER, wird noch gemeinsam angepackt. Absprachen finden nicht mehr statt, und Entscheidungen werden bevorzugt über die Presse mitgeteilt – wie etwa beim neuen BER-Chef Karsten Mühlenfeld.

 

Das entscheidende Großprojekt, das Berlin bevorsteht, ist jedoch die Gestaltung der wachsenden Stadt. Im wachsenden Berlin brauchen wir neue Wohnungen, aber wir wollen auch die Stadt weiterbauen. Ausreichend Grünflächen, eine gut funktionierende soziale Infrastruktur, eine zukunftsfähige Mobilität – all das gehört zu unserer Vision von einer wachsenden, grünen und sozialen Metropole!

 

Die drängendste soziale Frage ist dabei die Wohnungsnot. Und die ist hausgemacht. Rot-Schwarz und auch Rot-rot haben die Entwicklungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt schlichtweg verpennt. Berlin wächst und die Mieten explodieren – ohne dass der Senat gestaltet. Das Mieten-Volksbegehren ist nun die logische Konsequenz und die Antwort der Zivilgesellschaft auf jahrzehntelange Ignoranz der Politik.

 

Die Stadt braucht endlich eine Wende in der Wohnungspolitik, nachhaltige Investitionen und ein Konzept für die wachsende Stadt. Statt hier und da ein paar Pflaster als Wahlkampfgeschenke zu verteilen, muss die Berliner Regierung nachhaltige Lösungsstrategien für die Zukunft erarbeiten.

Rot-Schwarz streitet aber nur noch miteinander, statt für die Stadt zu arbeiten  – ob es um die Energienetze, die Schulpolitik, Investitionen in die marode Infrastruktur oder die Fertigstellung des BER geht. Berlin hat diesen rot-schwarzen Dauerstreit bis 2016 nicht verdient.

 

Die Stadt hat wenig Geld, aber ist reich an klugen Köpfen und kreativen Ideen. Michael Müller fehlt leider der Mut, aber auch die Fantasie die tollen Ideen aus Berlin auch in Berlin einzusetzen.

 

Michael Müller ist mehr Matrose als Kapitän. Er arbeitet fleißig, aber steuert den Kahn nicht und gibt auch keine Richtung vor. Da wundert es nicht, dass in der Koalition die „Meuterei auf der Bounty“ herrscht.

 

 

Antje Kapek,

Vorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecherin

der Fraktion B90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus