Die Schlangen in den Bürgerämtern sind bereits Geschichte, Geflüchtete ziehen aus Turnhallen aus und ein deutlich vergünstigtes Sozialticket für Busse und Bahnen ist beschlossen. Mit Rot-Rot-Grün (R2G) wird Berlin zur Stadt der Möglichkeiten – und die Probleme werden endlich gelöst. Stillstand war gestern, heute wird in die Hände gespuckt.

Genau dafür haben wir im Wahlkampf gekämpft und genau das setzen wir nun auch um. Berlin wird nicht weiter kaputtgespart, sondern wir investieren: in die Schulsanierung, in ein neues Verkehrskonzept und in den Neubau von Wohnungen, damit die Verdrängung endlich ein Ende hat.

Das Große angehen – das Kleinenicht vergessen

Und wir gehen Probleme an, die lange einfach vergessen wurden: Wir digitalisieren die Verwaltung, wir beginnen den Kampf gegen die gesundheitsschädlichen Stickoxide in der Stadt und wir statten die Bezirke mit mehr Personal aus. Wir kümmern uns dabei um das Große und entfesseln das Berliner Stadtwerk, vergessen dabei aber nicht das Kleine und kümmern uns auch um die Wildbienen.

Mit dem Berliner Stadtwerk schaffen wir einen kraftvollen Akteur für die Energiewende und den Klimaschutz. Die Gewinne werden vollständig in die ökologische und soziale Umgestaltung der Berliner Energieversorgung reinvestiert. So wird der Umstieg von klimaschädlicher Kohleverstromung auf saubere neue Energien für alle Berliner*innen attraktiv.

Deutschlandweit erstes Radgesetz

Auch beim Verkehr ist die Zeit reif für einen grundlegenden Wandel. Mit dem deutschlandweit ersten Radgesetz stoßen wir gemeinsam mit der Zivilgesellschaft die Verkehrswende an. Darin wird der Ausbau der Radinfrastruktur verbindlich festgeschrieben. Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad für ihre täglichen Wege. Radfahren muss deshalb endlich bequemer, vor allem aber sicherer werden.

Genauso konsequent geht R2G die Krise auf dem Berliner Wohnungsmarkt an. Mit Mietpreisbremse, Milieuschutzgebieten und Co. sorgen wir dafür, dass die Stadt für alle bezahlbar bleibt. Dafür hat die Koalition auch die Mieterhöhungen im sozialen Wohnungsbau ausgesetzt. Gleichzeitig wollen wir mehr Wohnraum schaffen, etwa auf dem Gelände des Flughafens in Tegel. Auch das hilft gegen steigende Mietkosten.

Probleme endlich angehen

Außerdem bekämpfen wir gezielt Diskriminierung auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Immer wieder werden Menschen aufgrund ihrer Sprache, Herkunft oder sexuellen Identität benachteiligt. Wir haben dieses Problem erkannt: Noch in diesem Jahr wird eine Beratungsstelle aufgebaut, die in solchen Fällen intervenieren kann.

Das gilt natürlich auch für geflüchtete Menschen in Berlin. Unter Rot-Rot-Grün sind viele von ihnen bereits aus den Turnhallen ausgezogen. Statt in Massenunterkünften wollen wir sie künftig dezentral in Wohnungen unterbringen. Nur so können wir eine gelungene Integration ermöglichen. Das hilft den Geflüchteten, aber auch der ganzen Stadt.

Bereits nach 100 Tagen Rot-Rot-Grün ist klar: Die Probleme der Berliner*innen werden endlich angegangen. Wenn die Behörden schnell Termine anbieten, wenn wir die Zahl der Verkehrstoten signifikant senken und wenn wir gesundes Schulessen bereitstellen, profitieren davon alle Menschen in der Stadt – und genau das macht R2G aus.

Werner Graf, Landesvorsitzender Bündnis90/Die Grünen