DS/0211/IV

Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufbauend auf DS/1684/III beauftragt, gemeinsam mit der Initiative Freifunk 100 öffentliche WLAN-AccessPoints in den bezirklichen Gebäuden (im Eigentum des Bezirks oder gemietet) einzurichten, in denen eine Versorgung der Öffentlichkeit mit frei zugänglichem Internet sinnvoll erscheint. Kriterien hierfür wären etwa ein hohes Besucher_innenaufkommen, zentrale Lage an belebten Plätzen oder großer Publikumsverkehr.

Der Bezirk trägt dabei lediglich die Kosten für die Stromversorgung, die mit etwa 10 Euro jährlich pro Gerät zu Buche schlagen. Installation und Wartung der Geräte werden von der Initiative Freifunk übernommen.

Begründung:

Ziel ist es, den Bürger_innen auf möglichst einfachem Weg einen öffentlichen Zugang zum Internet in und um Bezirksgebäude zu gewähren. Zudem soll damit die Idee des Freifunks – eines öffentlich zugänglichen Bürger_innennetzes – unterstützt werden. Die Initiative Freifunk hat angekündigt, die Technik für AccessPoints selbst zur Verfügung zu stellen und die Anlagen selbst zu installieren sowie zu warten.

Der Bezirk müsste lediglich die Stromkosten tragen und geeignete Aufstellungsorte (z.B. Fensterbretter) zur Verfügung stellen. Die Energiekosten belaufen sich nach Auskunft der Initiative Freifunk bei ca. 4 Watt Stromverbrauch pro Access-Point auf etwa 10 Euro pro Jahr.

Das Problem der Störerhaftung ist für den Bezirk in diesem Modell ausgeschlossen, da er keine eigene Bandbreite zur Verfügung stellt, sondern lediglich den „Stellplatz“ für die Infrastruktur zur Verbreitung des Freifunknetzes, wie es im Übrigen einige Kirchen im Bezirk bereits tun.

Bündnis 90/Die Grünen haben sich in ihrem Wahlprogramm für ein kostenloses WLAN in Friedrichshain- Kreuzberg ausgesprochen: Der freie Zugang zum Internet gehört für uns im dritten Jahrtausend zur Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur, die der Bevölkerung privat und geschäftlich zu Gute kommen soll.

Setzt sich die Freifunkidee weiter durch, würden Strahlung und Energieverbrauch durch WLAN insgesamt stark sinken, da heute nahezu jeder Haushalt ein eigenes WLAN-Gerät betreibt, während im Modell der Freifunker wesentlich weniger Geräte zur Versorgung der Bevölkerung ausreichen. Nebenbei entsteht im Mesh-Netzwerk der Initiative Freifunk ein echtes bezirkliches Internet, das die digitale Kommunikation zwischen den Nutzer_innen erlaubt, auch wenn es vom globalen Netz abgeschnitten würde und überhaupt keine Bandbreite ins globale Internet mehr zur Verfügung stünde.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 15.05.2012

B’90/Die Grünen

AntragstellerInnen: Kristine Jaath,

Jana Borkamp, Andreas Weeger, Christian Honnens