DS/2080/IV Mündliche Anfrage
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
1. Wie oft und mit welchem Ergebnis hat das Ordnungsamt Begehungen mit der Polizei und dem Eigentümer zu den unterschiedlichen Themen (Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit,
Lärm) durchgeführt, wie in der DS/1448/IV dargelegt??
Die in der Frage genannte Anlage zur Drucksache 1448/IV ist eine Zusammenfassung der Aktivitäten, die das Bezirksamt im Rahmen des Aktionsplans Warschauer Brücke/Revaler Straße durchgeführt hat und die der ämterübergreifenden AG fairkiez benannt wurden. „Begehungen“ unter den einzelnen Themen beziehen sich auf Vor-Ort-Termine mit dem Polizei-Abschnitt, der städtebaulichen Präventionsstelle, den Eigentümern und dem Bezirksamt, vertreten u.a. durch den Referenten der Bürgermeisterin.
Dementsprechend werden in der o.g. Drucksache Begehungen des Bezirks mit Polizei und Eigentümer genannt. Von Begehungen des Ordnungsamts mit Polizei und Eigentümer ist wie von Ihnen in der Fragestellung aufgeführt in der Drucksache nicht die Rede.
Ich nehme Ihre Anfrage aber zum Anlass, Aktivitäten des Ordnungsamts aus der Drucksache in diesem Kontext näher zu erläutern. Grundsätzlich ist es so, dass das Ordnungsamt regelmäßig mit den Polizeiabschnitten des Bezirks in Kontakt steht. Obwohl für Sicherheit nicht zuständig und nicht befugt, die Arbeit der Polizei zu verrichten, gibt es das Bemühen, die Polizei in ihrer Arbeit soweit zu unterstützen wie es Aufgaben und Personalbestand des Ordnungsamtes zulassen. Das gilt ebenso für den räumlichen Bereich des Aktionsplans. Diesbezügliche Gespräche mit der Polizei – zum Teil auch im Beisein des Eigentümers – gab es insbesondere im Rahmen der Themen „gemeinsame Streifen“, „Jugend- und Nichtraucherschutz“, „illegale Nutzungen“.
Der Allgemeine Ordnungsdienst, AOD genannt, ist als Außendienst des Ordnungsamtes für Ordnungswidrigkeiten im öffentlichen Raum zuständig, so dass der AOD auf dem RAW-Gelände nur zum Zweck der Feststellung und Ahndung von Haus- und Nachbarschaftslärm aktiv werden kann.
Daher finden die gemeinsamen Streifen des AOD mit der Polizei etwa ein- bis zweimal pro Woche im Bereich Warschauer Brücke/Revaler Straße statt, aber nicht auf dem RAW-Gelände. Die für das Ordnungsamt relevanten Feststellungen konzentrieren sich auf illegales Kampieren und Vermüllung im öffentlichen Raum. Illegales Kampieren wird nicht geduldet und es wurden Platzverweise ausgesprochen. Müllablagerungen werden der BSR gemeldet. Die Verursacher zu identifizieren war bisher nicht möglich.
Beim Thema „illegale Nutzungen“ handelt es sich auch um gewerberechtlichen Verstöße, wofür neben dem LKA auch der Gewerbebereich des Ordnungsamtes zuständig ist. Diesbezüglich wurden sogenannte „Verbundeinsätze“ auf dem RAW-Gelände vereinbart und inzwischen auch im Dezember erstmals mit Umweltamt, Polizei, LKA und Ordnungsamt durchgeführt. Weitere Gespräche gab es mit dem Gewerbeaußendienst des Landeskriminalamtes, das dort zukünftig ebenfalls verstärkt im Rahmen seiner Zuständigkeit für Gewerbe tätig ist. Meiner Kenntnis nach wurden beim Verbundeinsatz keine gravierenden Verstöße festgestellt.
Die Polizei wurde gebeten, die spätabendlichen oder nächtlichen Lärmbeschwerden nach 22:00 Uhr im Umfeld des RAW-Geländes, aber auch auf dem Gelände selbst, möglichst zeitnah an das Ordnungsamt zur Einleitung eines Verfahrens weiterzuleiten, damit zwischen Verstoß und Ahndung ein möglichst kurzer Zeitraum liegt und Lärmfeststellungen, für die das Umweltamt zuständig ist, schnell an das Umweltamt weitergeleitet werden können.
2. Wie oft und mit welchem Ergebnis hat das Ordnungsamt Kontrollen bzgl. des Jugendschutzes auf dem RAW-Gelände durchgeführt, wie in der DS/1448/IV dargelegt?
Gemeinsam mit der Polizei hat es nach Aussage des Ordnungsamts bisher zwei Jugendschutzkontrollen in Kooperation mit der Polizei gegeben. Verstöße können nur zum Zeitpunkt ihrer Begehung geahndet werden. Im Augenblick ihrer Begehung ergaben die Kontrollen keine Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz.
3. Was genau beinhalten die Absprachen zwischen Eigentümern, Polizei und Akteuren zur
Sicherheit, von denen etwas nebulös in der DS/1448/IV die Rede ist?
Nach Aussage der ämterübergreifenden AG fairkiez, in denen sich unter Federführung der Wirtschaftsförderung über die Aktivitäten der Bereiche des Bezirksamts zur Entwicklung eines anwohnerverträglicheren Tourismus ausgetauscht wird, handelt es sich bei den Absprachen um praktische Inhalte sicherheitsfördernder Maßnahmen wie Verstärkung des Zaunes, Beräumung zur Verminderung schlecht einsehbarer Rückzugsräumen, Baumschnitt zur Verbesserung von Sichtachsen, hellere Beleuchtung, verstärkter Einsatz des Wachschutzes, Video-Überwachung auf dem Gelände und erkennbarere Polizeipräsenz im Gebiet.
Letzteres wurde auch von mir, z.B. durch Einrichtung einer Polizeiwache, in den RAW-Treffen am 3.9. und 16.11.15 gefordert, die das Mitglied des Abgeordnetenhauses Sven Heinemann organisiert hat. Teilgenommen haben Eigentümer, Nutzer, Anwohner*innenvertretung, Bundespolizei, Deutsche Bahn, Polizei u.a.m. Eine Zusage der Polizei, diese Forderung zu erfüllen, ist im Bezirksamt bisher nicht eingegangen.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Peter Beckers
Friedrichshain-Kreuzberg, den 24.02.2016
Bündnis 90/Die Grünen
Fragesteller: Jonas Schemmel