Meine Rede zum Thema Alkoholkonsum von Jugendlichen kann mensch sich auch hier, auf der Seite des rbb ansehen. Die gesamte Debatte ist im Plenarprotokoll zu finden.
Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:
Vielen Dank! – Das Wort für die Fraktion der Grünen hat die Abgeordnete Herrmann!
Clara Herrmann (Grüne):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nüchtern betrachtet sollte in dieser etwas moralischen Debatte die Jugend nicht zum gesellschaftlichen Sündenbock oder zur Spitze des Eisberges gemacht werden. Als Sie noch jung waren, wurden bereits Partys gefeiert, und wenn man über Alkoholprobleme spricht, dann sollte man dies nicht auf eine bestimmte Altersgruppe oder auf eine bestimmte soziale Schicht fokussieren, denn es betrifft alle.
Beifall bei den Grünen
Ehrlich gesagt: Besonders Politikerinnen und Politiker, die auf jedem Empfang fast jeden Abend einen heben, sollten nicht ganz so moralisch daherreden. Denn nichts wird so heiß getrunken, wie es gebraut wird. Bis zu einem gewissen Grad ist es normal, dass gerade Jugendliche sich einmal ausprobieren. Es wird aber problematisch, wenn es darüber hinausgeht. Häufig stellt der massive Alkoholkonsum einen Hilfeschrei dar, der sich auf andere Probleme bezieht, beispielsweise auf Schulversagen oder mangelnde Freizeitalternativen. Hier anzusetzen, wäre dringend geboten.
Gesetzliche Regelungen gibt es bereits. Ich darf an keinen, der bereits alkoholisiert ist, weiter Alkohol ausschenken, und das günstigste Getränk in meinem Sortiment muss ein nicht alkoholisches sein. Gesetzliche Maßnahmen und Regelungen haben wir genug. Diese umzusetzen, muss ganz oben auf der Prioritätenliste stehen.
Beifall bei den Grünen
Es kann nicht sein, dass Leute, die in Berlin mit akuter Alkoholvergiftung in ein Krankenhaus eingeliefert werden, bis zu ihrer Entlassung nur den Arzt zu Gesicht bekommen, der ihnen den Magen ausgepumpt hat. Es muss ein Sozialarbeiter oder Psychologe da sein, der den Patienten in solchen Schocksituationen zur Seite steht, sich mit ihnen unterhält und eine weitere Beratung anbietet. Projekte – HaLT wurde bereits erwähnt – sollten gestärkt und weiter ausgebaut werden, nicht nur für Jugendliche, sondern auch für andere Menschen. Dass diese Debatte in der Öffentlichkeit geführt wird, ist ein erster Schritt. Ich wünsche mir aber, dass dies nicht mit dem Tenor der saufenden Jugendlichen geschieht, sondern auch einmal die Vorbildfunktion von Erwachsenen beleuchtet wird.
Beifall bei den Grünen
Diskussionen, beispielsweise zu einem Verbot des Rauchens in der Öffentlichkeit, halten wir für falsch. Es ist ein Trugschluss zu glauben, mit solchen Maßnahmen könnten Jugendliche vom Alkoholtrinken abgehalten werden. Die betroffenen Kinder und Jugendlichen werden damit aus der Öffentlichkeit – nach Hause oder in andere Räume – gedrängt und das Problem verschoben, aber nicht gelöst. Kinder und Jugendliche ihrer Freizeitaktivitäten zu berauben, halten wir für falsch.
Was ist bisher passiert? – Private Aktivitäten werden derzeit teurer, das öffentliche Angebot, beispielsweise Jugendfreizeiteinrichtungen und Bolzplätze, werden knapp. Das ist der falsche Weg.
Beifall bei den Grünen und der FDP – Beifall von Uwe Goetze (CDU)
Auch die Lösungsvorschläge der CDU-Fraktion, beispielsweise die bereits angesprochene Anhebung der Altersgrenze, halten wir für falsch. Andere Länder, in denen schärfere Regelungen, beispielsweise die USA, zeigen, dass die Jugend auch dort trinkt.
Beifall bei den Grünen und der FDP – Ramona Pop (Grüne): Noch mehr!
Illegalisierte Drogen wie Hasch werden von Jugendlichen auf der gesamten Welt konsumiert, und es ist doch komisch, dass es den Ländern, die die weichsten Gesetze haben, die wenigsten Probleme gibt. Darüber sollte man in diesem Haus einmal nachdenken.
Beifall bei den Grünen
Mehr Menschen müssen in die Verantwortung genommen werden. Dazu zählt auch die Wirtschaft. Profitgier führt zu immer penetranterer Werbung oder dazu, dass neue Produkte kreiert werden. Hierzu müssen deutliche Worte gesprochen werden. Es gibt eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, und letztlich kann nur darum gehen, dass alle Menschen zu einem mundigen Alkoholkonsum in der Lage sind. Dafür sind Präventionsmaßnahmen wie die von Karuna e. V. sinnvoll. Sie sollten weiter ausgebaut werden.
Gegen solche verdünnte Anträge der Koalitionsfraktionen, die den Senat auffordern, Maßnahmen umzusetzen, einzuleiten oder lediglich zu prüfen, kann man nichts haben, aber etwas konkreter hätten wir es uns schon gewünscht. Wir halten es für problematisch, dass gerade in den letzten Jahren immer mehr Orte für Kinder und Jugendliche geschlossen wurden. Damit wurden ihnen ihre Freiräume entzogen. – Vielen Dank!
Beifall bei den Grünen