Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg will rechtliche Schritte gegen rechtsextremistische Plakatmotive einlegen. Schriftzug „Gas geben“ sei nicht nur menschenverachtend sondern auch volksverhetzend, sagt Bezirksbürgermeister Schulz (Grüne)
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg stellt eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die NPD. Das beschloss das Bezirksamt heute Vormittag. „Das Plakatmotiv mit dem Schriftzug `Gas geben´ ist an Menschenverachtung kaum zu übertreffen“, sagt Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). Insbesondere dieses Plakat halte er für volksverhetzend und werde nun rechtliche Schritte gegen die NPD einleiten.
Die NPD hatte ihre rechtsextremen Wahlplakate unter anderem vor Holocaust-Gedenkstätten und dem Jüdischen Museum in Kreuzberg aufgehängt. „Wir müssen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus mit allen Mitteln und auf allen Ebenen bekämpfen“, sagt Grünen-Fraktionssprecherin Paula Riester. Dass das Bezirksamt nun klären lassen wolle, ob die Berliner Bezirke von Amts wegen gegen diese rechtextremen Plakate vorgehen könnten, sei genau der richtige Schritt.
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte bereits Ende Juni berlinweit Maßstäbe gegen Rechts gesetzt, als eine Veranstaltung der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschland nicht wie geplant im Rathaus Kreuzberg stattfinden konnte, weil die Bevölkerung ihnen den Weg versperrte. Bezirksbürgermeister Schulz hatte die Bevölkerung damals gemeinsam mit vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen zum Protest gegen Rassismus ins eingeladen.