Der Europäische „Green Deal“ hat das Ziel, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber 1990 zu senken. Auf den Verkehr entfallen rund 25 % der gesamten Treibhausgasemissionen der EU.

Da 70 % der EU-Bürgerinnen und Bürger in Städten leben, schlägt die Europäische Kommission im Rahmen des „Urban Mobility Framework“ Maßnahmen für nachhaltige urbane Mobilität vor. Damit sollen die EU-Mitgliedsstaaten ermutigt werden, sichere, zugängliche, inklusive, erschwingliche, intelligente, widerstandsfähige und emissionsfreie städtische Verkehrssysteme zu entwickeln. Auf diese Weise sollen die Lebensqualität und die Sicherheit in den Städten verbessert, und Luftverschmutzung und Staus reduziert werden. Auch der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Förderung einer aktiven Mobilität gehören dazu. Wesentlicher Baustein zur Umsetzung nachhaltiger Mobilität sind SUMPSs (Sustainable Urban Mobility Plans).

Maßnahmen für nachhaltige Mobilität: Urban Mobility Framework

Bei der Gestaltung von Verkehrsflächen werden auch europäische Fördermittel eingesetzt; in Friedrichshain-Kreuzberg zum Beispiel bei der Sanierung der Fahrbahn der Friesenstraße, um gesundheitsschädliche Lärmbelastungen zu mindern und den Radverkehr zu fördern.

Grüne Erfolge im EU-Verkehrsausschuss

  • Das europäische Bahnnetz muss durch die Mitgliedsstaaten bis 2030 ausgebaut, modernisiert und vernetzt werden.
  • Mit dem Aus für Verbrenner 2035 wurde der Umstieg zum E-Auto besiegelt. Die Ladeinfrastruktur muss bis 2026 deutlich ausgebaut werden.
  • Verschmutzer im Verkehr (inklusive Luft- und Schifffahrt) müssen ab 2027 einen CO2-Preis bezahlen.
  • Fliegen und Schifffahrt werden klimafreundlicher.
  • Die 424 größten Städte Europas, davon 77 in Deutschland (von Aachen über Berlin, Chemnitz, Mannheim bis Regensburg und Würzburg) müssen bis 2027 einen Klimamobilitätsplan nach EU-Standard (SUMP) vorlegen. Die EU unterstützt mit Leitlinien und fördert Großprojekte nur noch, wenn sie einem solchen Plan entsprechen.
  • Anerkennung fürs Fahrrad: Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, eine Radverkehrsstrategie zu entwickeln, um die Zahl der auf dem Fahrrad zurückgelegten Kilometer bis 2030 zu verdoppeln.

Weitere Infos findest du hier.

Alles gut jetzt in Europa im Bereich Verkehr und Mobilität?

Leider nein. Konservative und Liberale in der EU agieren gerade in der Verkehrspolitik so, als ob es kein Morgen gäbe. Unsere grüne Abgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg verweist auf die EU-Abgasnorm Euro 7, die keinerlei Verbesserung im Vergleich zu Euro 6 bringe. Damit bleiben die Abgaswerte völlig unnötigerweise hinter jeder Gesundheitsempfehlung zurück. Ein anderer Kritikpunkt ist, dass Konservative und Liberale in erster Lesung dafür gestimmt haben, dass sogenannte Giga-Liner, also extra lange LKW, durch ganz Europa fahren dürfen. „Sollte das Gesetz durchgehen, müssten wir riesige Summen dafür ausgeben, Tunnel, Brücken, Kurven für die Monstertrucks tauglich zu machen. Dabei fehlt es Deutschland schon jetzt an Geld, um die Straßen-Infrastruktur zu erhalten. Erst recht mangelt es an Mitteln, um die Schiene auszubauen und endlich mehr Verkehr dorthin zu verlagern.“
Ein Erfolg ist, dass die EU, wie vom Europäischen Parlament gefordert, sich am 3. April 2024 zur Förderung des Radverkehrs verpflichtet hat. Mit der Verabschiedung einer Europäischen Erklärung zum Radverkehr unternimmt die EU einen weiteren wichtigen Schritt, um Verkehrsemissionen zu senken. Die Erklärung enthält klare Verpflichtungen, wie z. B. sichere und kohärente Radverkehrsnetze in den Städten, eine bessere Anbindung an den öffentlichen Verkehr sowie sichere Parkplätze und Zugang zu Aufladestationen für E-Bikes. Diese Verpflichtungen sollen auf EU-, nationaler, regionaler und lokaler Ebene eingegangen werden ().

Was fordern Bündnis 90/die Grünen in ihrem Europawahlprogramm zu moderner (kommunaler) Mobilität?

Damit jeder Mensch in Europa die Möglichkeit hat, klimafreundlich, barrierefrei, sicher und bezahlbar mobil zu sein, brauchen wir: grenzüberschreitende moderne, gut ausgebaute Schienenwege und Züge, ein engmaschiges Netz an Radwegen und Radrouten, einen barrierefreien Fußgängerverkehr und den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur. Für eine Verkehrswende in ganz Europa sind auch ein sicheres Straßennetz, klimafreundlicher Flug- und Schiffsverkehr und attraktive Angebote zur Kombination verschiedener Verkehrsträger wesentlich.
Im ÖPNV sollten Tickets leichter zu buchen und das Flatrate Prinzip gestärkt werden. Insbesondere Sharing-Modelle und die Kombination verschiedener Verkehrsmittel zum Beispiel E-Bike und Bahn oder Park and Ride sollen unterstützt werden. Fahrräder sollen in neuen Zügen mitgenommen werden können und die Mitnahme von Mobilitätshilfen sollte nichts kosten. Ein attraktiver ÖPNV ermöglicht eine Verkehrswende und im Zusammenspiel mit integrierter Stadtplanung für kürzere Wege sogar eine Mobilitätswende.
Entscheidend für das Gelingen einer Mobilitätswende ist auch die Sicherheit im Straßenverkehr. Es sollte keine Verkehrsunfälle mit Toten und Schwerverletzten mehr geben (Vision Zero). Wir setzen uns für eine sichere Verkehrsinfrastruktur für alle ein, insbesondere für Kinder und ältere Menschen. Ziel bleibt auch die kommunale Entscheidungshoheit über Tempo 30 innerorts sowie ein EU-weites Tempolimit auf übergeordneten Straßen. Auch die freiwillige Nachrüstung von Abbiegeassistenzsystemen in LKW sollte weiter gefördert werden, um schnell eine möglichst vollständige Abdeckung zu erreichen.
Die Gesundheitsbelastung durch Verkehr soll um bis zu 50 % gesenkt werden. Lärm- und Luftschadstoffbelastungen müssen somit minimiert werden. Die Überarbeitung der Luftreinhaltungsrichtlinie ist hierfür ein wichtiger Schritt.
Veränderungen brauchen Zeit und den politischen Willen. Um Entscheidungen herbeizuführen und umzusetzen braucht es Mehrheiten. Daher:  Jede Stimme zählt. Wer auf eine zukunftsgerichtete europäische Politik, nicht nur in der Verkehrspolitik, setzen möchte, unbedingt Grün wählen!

Wenn Du Dich jetzt allerdings fragst, warum es wichtig ist, wählen zu gehen, dann lies hier weiter:

Durch die Wahl der Abgeordneten für das Europäische Parlament (EP) entscheiden Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) über die politische Zusammensetzung des EP. Das Europäische Parlament ist das einzige, direkt gewählte Organ der EU. 96 der 720 Abgeordneten kommen aus Deutschland. Wichtig: Das Wahlalter für die Europawahl wurde in Deutschland auf 16 Jahre gesenkt.

Was macht das europäische Parlament eigentlich?

Zusammen mit den Vertreterinnen und Vertretern der EU-Länder gestalten und beschließen die Abgeordneten neue Gesetze. Diese Gesetze beeinflussen viele Bereiche des Lebens in der Europäischen Union, wie Wirtschaft, Armutsbekämpfung, Umweltschutz und Sicherheit.
Die Abgeordneten setzen sich für wichtige Themen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ein. Dabei vertreten sie die Werte der Europäischen Union, wie die Achtung der Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit.
Das Parlament genehmigt den EU-Haushalt und prüft, wie die Mittel verwendet werden. Außerdem wählt es den Präsidenten oder die Präsidentin sowie die Mitglieder der Europäischen Kommission, die dem Parlament Rechenschaft ablegen müssen. So sorgt das Europäische Parlament dafür, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in der EU gehört und vertreten werden.
Die Entscheidungen des Parlaments wirken sich auf viele Bereiche aus. So ist der Umweltschutz weitestgehend europäisch. Etwa 80 Prozent der entsprechenden Gesetze in Deutschland haben ihren Ursprung in der EU.
  •  Und wenn Du Dir jetzt noch etwas Gutes gönnen willst und Dir einen Urlaub mit der Bahn in Europa vorstellen kannst, dann findest Du hier praktische Tipps: https://jonworth.eu/
In diesem Sinne: Wählt GRÜN für ein starkes Europa und nutzt den Urlaub möglicherweise, um nachhaltig zu reisen und Europa noch besser kennenzulernen!
Cornelia Lange und Anne Burckhardt-Schön