Pressemitteilung von Heidi Kosche zur erneuten Klage beim Landesverfassungsgericht.
Heidi Kosche, MdA, sagt zu ihrer erneuten Klage vor dem Landesverfassungsgerichtshof:
Eine erneute Klage beim Landesverfassungsgericht wegen Untätigkeit des rot-roten Senats
lässt sich nicht mehr vermeiden. Diese wird am Mittwoch, den 06.10.2010 dort eintreffen.
Obwohl das Gericht im Juli dieses Jahres geurteilt hat, dass die Einsicht in die Verwaltungsunterlagen der umstrittenen Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe zu ermöglichen sei, kommt die Verwaltung diesem Urteil nur in langsamen Teilschritten nach. Bisher könnte ich als Vertrauensperson des Volksbegehrens des Berliner Wassertischs nur 15 der insgesamt 180 vorhandenen Order einsehen. In die restlichen Unterlagen soll Einsicht erst möglich sein, wenn die Verwaltung mit der Prüfung fertig ist. Bei diesem „Tempo“ der Verwaltung stehen die gesamten Unterlagen erst in drei Jahren und damit nach Ende der laufenden Legislaturperiode zur Prüfung bereit. Die Verwaltung versucht offenbar, das verfassungsrechtlich verbürgte Akteneinsichtsrecht ins Leere laufen zu lassen.
Die Einsicht in die geheimen Wasserverträge muss endlich in vollem Umfang möglich sein. Mit einer erneuten Klage gegen die Verzögerungstaktik und Untätigkeit der Verwaltung werden wir weiterhin Druck auf die Senatsverwaltung ausüben. Dennoch kann nur ein erfolgreiches Volksbegehren die Möglichkeit zur Einsicht in die Verträge garantieren. Das Volksbegehren Berliner Wassertisch (www.Berliner-Wassertisch.net) hat bereits weit über 100 000 Unterschriften gesammelt. Bis zum 27.10.2010 müssen es 172 000 gültige Unterschriften sein.