Erfolgreich gekämpft

Nach ersten Erfolgen im Streit um die Bezirksfinanzen wollen die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg in der Bezirksparlamentssitzung am kommenden Mittwoch einem Haushalt zustimmen. „Wir sind sehr zufrieden, dass unser Protest gegen die Kürzungspolitik eine Debatte in allen Bezirken und Parteien losgetreten hat“, sagt Fraktionssprecherin Tine Hauser-Jabs (Grüne). Heute beschlossen erstmals alle Bezirksbürgermeister im Konsens ein gemeinsames Positionspapier. Unter der Überschrift „Moderne Finanzbeziehungen in Berlin“ formulieren sie deutliche Kritik an der rot-roten Finanzpolitik gegenüber den Berliner Bezirken und schlagen eine Reihe von Verbesserungen vor.

„Der Protest aus Friedrichshain-Kreuzberg war für den Bezirk auch in finanzieller Hinsicht ein politischer Erfolg“, sagt Hauser-Jabs. In vielen Bereichen gäbe es von der Senatsfinanzverwaltung nun mehr Geld als ursprünglich geplant: Allein im Bereich Jugendschutz und Prävention bekommt der Bezirk eine Million Euro mehr. Auch die Infrastruktur profitiert von zusätzlichen Zuweisungen für die bauliche Unterhaltung in Höhe von 300.000 Euro. Gleichzeitig erhält das Ordnungsamt mehr Stellen. Weitere Finanzmittel in bisher nicht bekannter Höhe sollen nach Angaben der Senatsfinanzverwaltung zweckgebunden für das Kindernetzwerk, Mütterkurse oder Schulessen folgen.

„Die Nachbesserungen durch den Senat zeigen, dass es richtig war, den alten Haushaltsentwurf abzulehnen. Aufgrund neuer Zahlen können wir nun dem Haushalt zustimmen“, sagt Hauser-Jabs. Trotzdem habe der Bezirk – wie alle anderen Berliner Bezirken – nach wie vor Geldsorgen. Die Debatte um eine auskömmliche Ausstattung der Bezirke müsse deshalb weitergehen. „Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt – und mit der Debatte um eine gerechteres Finanzierungssystem haben die Etatberatungen für 2010 quasi schon begonnen“, sagt Hauser-Jabs. Deshalb müsse sich „endlich auch das Abgeordnetenhaus der Debatte um eine gerechtere Finanzierung der Bezirke stellen“. Schließlich hatte das der zuständige Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses in der vergangenen Haushaltsdebatte im Herbst 2007 versprochen. „Nun gilt es Wort zu halten“, fordert Hauser-Jabs.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte es im Herbst des vergangenen Jahres aus Protest gegen den Kürzungswahn des rot-roten Senats abgelehnt, einen eigenen Haushalt für die Jahre 2008 und 2009 zu verabschieden. Daher steht Friedrichshain-Kreuzberg noch als einziger Berliner Bezirk unter vorläufiger Haushaltswirtschaft.