ESBL-Belastung: Was tut Friedrichshain-Kreuzberg gegen Verunreinigung von Geflügelfleisch mit antibiotikaresistenten Bakterien?

Mündliche Anfrage

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. In welchem Ausmaß werden vom Bezirksamt Lebensmittelkontrollen v.a. von Fleischprodukten durchgeführt und wie viele waren es im Jahr 2011?

Im Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg sind im vergangenen Jahr 3816 Kontrollen durchgeführt worden. Weiterhin wurden 1423 Lebensmittelproben dem Landeslabor Berlin-Brandenburg einer Untersuchung zugeführt.

Von diesen waren 118 Fleischproduktproben, von denen wiederum 25 Proben beanstandet wurden. Allerdings liegen dem Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt aus dem Landeslabor z.Zt. noch nicht alle Untersuchungsbefunde der in 2011 gezogenen Proben vor.

2. Trifft es zu, dass eine EU-Richtlinie die Anzahl der zuständigen Lebensmittelkontrolleure vorschreibt?

Ja. Die Verordnung Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.April 2004 -über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz- fordert für die Durchführung risikoorientierter Kontrollen eine ausreichende Personalausstattung.

3. Wenn ja, erfüllt der Bezirk diese Vorgaben? Ggf. warum nicht?

Bezogen auf die derzeit rund 5000 zu kontrollierenden Betriebe in Friedrichshain-Kreuzberg wären 24 Kontrolleure notwendig. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage arbeiten in Friedrichshain- Kreuzberg z.Zt. 5 Lebensmittelkontrolleure.

Nachfragen:

1. Welche Schlussfolgerungen zieht das Bezirksamt aus den kürzlich veröffentlichten Ergebnissen des B U N D, die eine ESBL-Belastung von 3 von 4 der in Berlin entnommenen Proben gezeigt haben bzw. welche Maßnahmen werden vom Bezirksamt zum Schutz der VerbraucherInnen ergriffen?

Der B U N D meldet die Ergebnisse an die zuständige Senatsverwaltung, die daraufhin eine Schnellwarnung an die betroffenen Bezirke gibt. Dem an die Bezirke mitgeteilte Tatverdacht zu belasteten Lebensmitteln wird vom Veterinärund Lebensmittelaufsichtsamt in den entsprechende Betrieben nachgegangen.

Die belasteten Lebensmittel aus der entsprechenden Charge oder des betreffenden Lieferanten werden sofort vom Markt genommen. Zu den kürzlich veröffentlichten Ergebnissen des B U N D hat das Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt in Friedrichshain-Kreuzberg jedoch keine Schnellwarnung erhalten, so dass bisher keine Maßnahmen ergriffen werden mussten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Beckers

Friedrichshain-Kreuzberg, den 25.01.12

Bündnis 90/Die Grünen

Fragesteller: Jonas Schemmel