Erst das Harz-IV-Menü, nun die reichen Berliner Bezirke mit Friedrichshain-Kreuzberg an der Spitze – Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ist sich für keine Absurdität zu schade. „Mit seinen Ansichten über die angeblich auskömmlichen Bezirksfinanzen liegt Sarrazin nicht nur falsch – mit seiner Position hat er sich selbst innerhalb von Rot-Rot völlig isoliert“, sagt Tine Hauser-Jabs, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg.

„Weder Friedrichshain-Kreuzberg noch die anderen Berliner Bezirke sind übermäßig mit Finanzmitteln ausgestattet“, sagte Hauser-Jabs. Wenn einige trotz Kritik an mangelnden Finanz-Zuweisungen den Haushalt 2007 positiv abschließen, habe das zwei Ursachen: 1. Wenn die Bezirkshaushalte für 2009 aufgestellt werden müssen, haben die Bezirke keine zuverlässigen Informationen darüber, wie der Jahresabschluss 2007 ist, weil der Senat durch so genannte Basiskorrekturen die ursprünglichen Haushaltspläne der Bezirke nachträglich völlig verändert. 2. Die Bezirke haben wegen stetig sinkender Zuweisungen enorme Kürzungsanstrengungen in allen Aufgabenbereichen unternommen.

Auch SPD und Linke haben zuletzt in dem gemeinsamen Positionspapier aller Bezirksbürgermeister unter der Überschrift „Moderne Finanzbeziehungen in Berlin“ deutliche Kritik an der rot-roten Finanzpolitik gegenüber den Berliner Bezirken formuliert. Der Mitautor und Finanzstadtrat von Marzahn-Hellersdorf, Stefan Komoß (SPD), beklagt darin wörtlich: „Den Bezirken ist es nahezu unmöglich… den tatsächlichen aufgabenbezogenen Finanzbedarf abzudecken.“ Als der Bezirksbürgermeister von Tempelhof-Schöneberg, Ekkehard Band (SPD), das Papier vor vier Woche vorstellte, bezeichnete er die Gängelungen durch Senats-Vorgaben sogar öffentlich als eine „Gangstermethode“. (Quellen: s.u.)

Die Folge des Spardrucks: „Die Bezirke mussten bei Bibliotheken und vielen anderen Bereichen zahlreiche Planstellen einkürzen, die nun für immer verschwunden sind. Gemeinsam mit den anderen Berliner Bezirken kritisieren wir das aktuelle Finanzsystem daher als völlig intransparent“, sagt Hauser-Jabs. Auch diese Kritik ist Bestandteil des umfangreichen Positionspapiers aller Berliner Bezirke. Die Grünen fordern den Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses auf, sein Versprechen aus dem Herbst 2007 einzulösen und sich für eine gerechte und auskömmliche Finanzierung der Bezirke einzusetzen. „Die Abgeordneten müssen sich notfalls auch gegen den Finanzsenator positionieren. Sarrazin ist offensichtlich unbelehrbar“, so Hauser-Jabs.

Band und Komoß im Tagesspiegel: www.tagesspiegel.de/berlin/;art270,2515065

Positionspapier im Internet: www.linksfraktion-berlin.de/fileadmin/linksfraktion/Kommunales/Standpunkte/Positionspapier_Finanzbeziehungen_Letzte_Fassung_04_04_2008__2_.pdf