Grüner Newsletter Frieke # 14

0 – Editorial

Guten Tag liebe Friedrichshain-KreuzbergerInnen, liebe Freundinnen und Freunde,

was für ein Paukenschlag am Dienstag Mittag: Gut eine Stunde nachdem wir bekannt geben, dass die SPD-Abgeordnete Canan Bayram zu uns Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg wechselt, titeln schon die Nachrichtenagenturen: „Berlin: Rot-Rot in der Klemme“. Wir freuen uns jedenfalls sehr über die Verstärkung unserer Fraktion im Abgeordnetenhaus und unseres Kreisverbandes. Warum schreiben wir unter 3.

Auf dem Mariannenplatzfest von Grünen und Linkspartei am 1. Mai stellten wir unsere druckfrische Halbzeitbilanz vor. Die Hälfte der Legislaturperiode ist um: Vor zweieinhalb Jahren waren und in zweieinhalb Jahren sind Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten. Als Grüne Fraktion in Frieke wollen wir mit der Broschüre „Dieses war der erste Streich… – Grüne Halbzeitbilanz für Friedrichshain-Kreuzberg“ Rechenschaft ablegen. Siehe: 1.

Unter 2. berichten wir über den neuesten Stand zum Revaler Viereck und warum wir Grüne uns weiterhin für eine Stadtentwicklung von unten einsetzen. In unserer Kurz-Rubrik geht es diesmal um Anträge und Anfragen um die Themen JobCenter und Betriebskosten, Parks & Müll und Schulen im Bezirk.

Eure Grünen im Bezirksparlament Frieke

1 – 2006-2009: Grüne Bilanz zur Hälfte der Legislaturperiode im Bezirk

(Grüner Newsletter Frieke, 12. Mai 2009) Aus dem Vorwort unserer Broschüre: „Dieses war der erste Streich… – Grüne Halbzeitbilanz für Friedrichshain-Kreuzberg“:

Liebe Friedrichshain-KreuzbergerInnen, zu Beginn dieser Wahlperiode habt zunächst Ihr uns ein wenig überrascht – und danach die anderen Fraktionen: Erst werden wir als Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit Euren Stimmen weit vor SPD und Linken (damals PDS) größte Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, dem Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg. Anschließend verließen noch zwei Mitglieder von WASG und SPD unter Protest ihre Fraktionen, um danach bei uns einzutreten. Wenn das in den nächsten zweieinhalb Jahren bis zur Wahl auch so weitergeht, haben wir zumindest weniger falsch gemacht als die direkte Konkurrenz.

Natürlich sollen sich alle in Friedrichshain-Kreuzberg ihr eigenes Bild von unserer Arbeit machen. Mit dieser Halbzeitbilanz stellen wir uns nun nach der ersten Hälfte der Legislaturperiode Eurer Kritik. Auf zwölf Seiten Inhalt legen wir Rechenschaft ab – über unsere Aktivitäten und Konzepte, über unsere Erfolge, Niederlagen und schmerzhaften Kompromisse. Dabei geben wir Euch insgesamt einen Überblick über wichtige Anträge und Initiativen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Alle unsere Anträge, Anfragen und Resolutionen gibt´s im Internet unter: www.frieke.de/bvv_fraktion. Kontaktdaten zu allen unseren grünen Fraktionsmitgliedern sind am Ende des Hefts zu finden. Egal ob Initiative oder Einzelperson – meldet Euch bei uns. Wir sind besser, wenn wir in Kontakt bleiben!

Stachelige Grüße aus der Yorckstraße, Eure grüne Fraktion im Bezirksparlament

2 – Rolle rückwärts am Revaler Viereck: Eigentümer beenden Gespräche

(Grüner Newsletter Frieke, 12. Mai 2009) Der Streit um die Zukunft des ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerkes Franz Stenzer ist eskaliert: Die R.E.D. Berlin Development GmbH hat eine Räumung von einem Teil des Geländes angedroht. Die Gespräche mit dem Nutzer RAW Tempel e. V. wurden abgebrochen. Trotzdem hat das Bezirksparlament in der vergangenen Woche gegen die Stimmen der Grünen beschlossen, den Investoren planungsrechtlich entgegen zu kommen. „Das ist eine Rolle rückwärts für die Stadtentwicklung von unten und das Revaler Viereck insgesamt“, sagt Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). Schließlich stehen nun mit Werkstätten, Zirkus, Theater, Veranstaltungsräumen oder Ateliers etliche Zwischennutzungen vor dem Aus. Wir Grünen zeigen uns solidarisch mit den berlinweit einmaligen Projekten auf dem Gelände.

Wir werfen dem Verwalter Moritz Müller und dem Eigentümer Klaus Wagner von der R.E.D. vor, in den vergangenen Jahren nur eine „Alibi-Diskussion“ geführt zu haben. Keines ihrer Versprechen wurde bislang eingelöst. Nach dem Ausstieg der R.E.D. aus den laufenden Verhandlungen sind wir noch skeptischer geworden. Die grüne Fraktion wir deshalb den Investoren-Plänen nur zustimmen, wenn die heutigen Nutzerinnen und Nutzer auf dem Gelände bleiben können.

Gleichzeitig beschloss das Parlament mit den Stimmen der Grünen, dass ein möglichst großer Teil des 70.000 Quadratmeter großen Geländes als Grünfläche für Sport- und Freizeitnutzung gesichert werden soll.

3 – Zuwachs in Friedrichshain: SPD-Abgeordnete Canan Bayram tritt Grünen bei

(Grüner Newsletter Frieke, 12. Mai 2009) Die SPD-Abgeordnete Canan Bayram ist am vergangenen Dienstag aus ihrer Partei und der Fraktion im Abgeordnetenhaus ausgetreten und zu unserem Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen gewechselt. Wir freuen uns sehr über die Verstärkung durch eine profilierte und im Kiez verwurzelte Politikerin, die wir Grüne im Bezirk durch die gemeinsame Arbeit gegen Nazis kennen und schätzen. Die 43jährige Friedrichshainer Rechtsanwältin Bayram, die sich bisher dem linken SPD-Flügel zugehörig fühlte, engagiert sich in ihrem Wahlkreis unter anderem bei der Friedrichshainer Initiative gegen Rechts.

Mit dem Wechsel der bisherigen stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD Friedrichshain-Kreuzberg stellen wir Grünen jetzt vier von fünf Direktmandatsträgern im Bezirk. Mit Canan Bayram kommt eine kompetente Innenpolitikerin zu uns, die sich auch um die Flüchtlingspolitik in Berlin verdient gemacht hat.

Canan Bayram ist die dritte Mandatsträgerin, die seit Beginn der Legislaturperiode zu uns Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg übertritt. 2008 wechselte Ersin Uluç aus der SPD-Fraktion im Bezirksparlament zu uns. Der Ex-WASGler Dr. Wolfgang Lenk ist bereits seit 2007 Fraktionsmitglied.

4 – Weitere grüne Anfragen, Anträge oder Resolutionen aus der BVV in Kürze

*** Frühling, Sonne, vermüllte Parkanlagen: Häufigere Reinigung soll helfen

Das verlängerte Osterwochenende hat gezeigt, dass der normale Zyklus der Müllbeseitigung in den Grünanlagen nicht ausreicht. Das Bezirksamt soll deshalb am Pfingstwochenende zusätzliche Reinigungsgänge in den größeren Parkanlagen durchführen. Das haben wir im Bezirksparlament beantragt.

*** Mehr SchülerInnen, bald auch mehr Schulen im Bezirk?

Die SchülerInnenzahl im Bezirk nimmt insgesamt zu – aber nicht überall gleichmäßig. Aus diesem Grund soll der Bezirk prüfen, wie hoch der Bedarf ist, um ein adäquates Angebot an weiterführenden Schulen vorzuhalten.

*** JobCenter: Vermieter von Hartz-IV-EmpfängerInnen stellen oft falsche Rechnungen

Das JobCenter sollte die vom Vermieter gemachten Angaben daher besser prüfen. Wenn die Betriebskosten offensichtlich falsch abgerechnet wurden, muss das JobCenter einschreiten. Wie der zuständige Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Linkspartei) das organisieren will, erklärt er auf unsere Anfrage. Langfristiges Ziel: eine Anlaufstelle für JobCenter-KundenInnen mit Mietproblemen.

5 – Impressum

Der Grüne Newsletter Frieke wird herausgegeben von:

BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg,

Fraktionsvorsitzende Antje Kapek, Daniel Wesener (V.i.S.d.P.)

Yorckstraße 4-11, 10965 Berlin

Telefon: 030 / 90298-2590

Mail: fraktion-frieke[at]gruene-berlin.de

Web: www.frieke.de/bvv_fraktion

Redaktion des Newsletters: Christian Honnens

Weitere AutorInnen dieser Ausgabe: Anais Meyer