Grüner Newsletter Frieke # 25

0 – Editorial

Guten Tag liebe Friedrichshain-KreuzbergerInnen, liebe Freundinnen und Freunde,

was hat sich nicht alles getan, seit dem Sommer 2007: Damals berichteten wir in der ersten Ausgabe unseres Newsletters über die Initiative „Bäume an Landwehrkanal“, die gerade den Berliner Umweltpreis bekommen hatte. Am vergangenen Wochenende waren auch deren Mitglieder unter den Gästen unserer Konferenz für kommunalen Klimaschutz und gehören zu den Erst-Unterzeichnern der Kreuzberger Klimaschutzerklärung. Alles über die Veranstaltung im ersten Text.

Damit der Görlitzer Park in Zukunft trotz Regen und früher Dunkelheit nutzbar ist, bekommt die zentrale Querung einen festen Weg und eine Beleuchtung. Den Umbau hatte noch Jutta Kalepky auf den Weg gebracht, kurz bevor sie Anfang Dezember von ihrem Amt als Stadträtin für Bauen, Wohnen und Immobilienservice zurücktrat. Über den Görli-Umbau und die Nachfolge im Bezirksamt berichten wir im zweiten und dritten Text.

In Friedrichshain und Kreuzberg gibt es immer mehr Hotels und Hostels. Wir freuen uns über die vielen BesucherInnen, aber in manchen Kiezen ist die Belastungsgrenze für die AnwohnerInnen längst erreicht. Wie eine Lösung aussehen könnte, beschreiben wir im vierten Text.

Ein anderes Problem sind die steigenden Mieten im Bezirk. Solange der Senat untätig bleibt, müssen wir aus dem Bezirk heraus weiter Druck machen und neue Wege gehen. Weshalb wir eine Umwandlungsverordnung fordern und worum es sich dabei handelt, erklären wir im fünften Text.

In den Kurzmeldungen geht´s diesmal um: Briefe an grüne Abgeordnete – Ex-NPD Chef zu Bewährungsstrafe verurteilt; Feinstaubbelastung in der Frankfurter Allee und kein Ende in Sicht; Jugendforschungsschiff „Cormoran“ geht auf der Spree in Betrieb; Hartz IV: Eltern über Bildungsgutscheine für Kinder informieren

Euch allen schöne Feste und einen guten Rutsch ins Neue Jahr wünschen

Eure Grünen im Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg

1 – Kreuzberger Klimaschutz-Erklärung verabschiedet

(Grüner Newsletter Frieke, 18. Dezember 2010) Nach dem Scheitern des Kyoto-Nachfolgeabkommens bei der Weltklimakonferenz im mexikanischen Cancún haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz für kommunalen Klimaschutz am vergangenen Wochenende im Rathaus Kreuzberg die Kreuzberger Klimaschutz-Erklärung unterzeichnet. Damit haben sie vereinbart, sich mit allen Mitteln und auf allen Ebenen dafür einzusetzen, den CO?-Ausstoß im Bezirk bis 2020 um rund 45 Prozent zu verringern. „Weil die Regierungschefs in Kopenhagen und Cancún einen echten Durchbruch schuldig geblieben sind, müssen wir selber auf kommunaler Ebene noch stärker aktiv werden“, sagt der Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne), der zu den Erstunterzeichnern gehört. Es sei ein Armutszeugnis für den rot-roten Senat, das Berliner Klimaschutzgesetz genau während der Konferenz in Cancún beerdigt zu haben.

Auf Einladung der Grünen-Fraktion im Bezirk wurde auf der Konferenz am Samstag über das „Klimaschutzprogramm 2020 für Friedrichshain-Kreuzberg“ diskutiert, dessen Entwurf wir bereits im Sommer vorgestellt hatten. Im Verlauf der Veranstaltung konnte die Zahl der darin formulierten Projekte, Konzepte und Ideen für mehr Klimaschutz im Bezirk von 70 auf fast 100 erhöht werden. „Unser Klimaschutzkonzept soll ein Gemeinschaftsprojekt aus Politik, Verwaltung, Verbänden und Bevölkerung werden und stetig weiter wachsen, bis es das umfangreichste Programm der Republik ist“, sagte Antje Kapek, Fraktionssprecherin der Grünen.

2 – Personalwechsel im Bezirksamt: Neuer Bau- und Umweltstadtrat nominiert

(Grüner Newsletter Frieke, 18. Dezember 2010) Der Quartiersmanager und Diplomingenieur für Stadt- und Regionalplanung, Hans Panhoff, soll neuer Stadtrat für Bauen, Wohnen und Immobilien (inklusive Umwelt und Verkehr) im Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg werden. Eine entsprechende Wahlvorlage hat die Grünen-Fraktion ins Bezirksparlament eingebracht. Die Fraktion hat das Vorschlagsrecht für den Posten. Die Nachwahl soll in der folgenden Sitzung Anfang Januar stattfinden und war notwendig geworden war, weil die bisherige Stadträtin zum 14. Dezember ihren Rücktritt erklärt hatte.

Hans Panhoff ist seit 2006 Mitglied der Grünen Fraktion und verfügt bereits über jahrelange Erfahrung in der Berliner Verwaltung: als zeitweiliger Mitarbeiter in der Architekturwerkstatt bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und seit sechs Jahren im Quartiersmanagement Marzahn-Hellersdorf und Moabit. Dabei war der Ingenieur bereits als Bauherr im Garten-/Landschafts- und Tiefbau tätig.

„Wir freuen uns ganz besonders, dass unser Kandidat darüber hinaus auch zahlreiche Erfahrungen in der BürgerInnenbeteiligung, etwa bei Stadtteilkonferenzen oder Bauvorhaben mitbringt“, sagt Fraktionssprecherin Antje Kapek (Grüne).

3 – Umbau des Görlitzer Parks beginnt

(Grüner Newsletter Frieke, 18. Dezember 2010) Eine zentrale Wegeverbindung im Görlitzer Park in Kreuzberg wird im Frühjahr 2011 grundlegend erneuert und bekommt eine feste Oberfläche. Die Installation einer Beleuchtung soll die Anlage insgesamt sicherer machen. Damit wird die bisher unbefestigte und oft vermatschte Querung des Parks zwischen Falkensteinstraße und Glogauer Straße dauerhaft saniert. „Mit Beleuchtung und einem neuen Radweg reagieren wir auf die berechtigten Wünsche der Anwohnerinnen und Anwohner“, sagt Franz Schulz (Grüne), Bezirksbürgermeister in Friedrichshain-Kreuzberg.

Aus der Nachbarschaft war in der Vergangenheit immer wieder die Forderung gekommen, den Park auch in der nassen und dunklen Jahreszeit besser für RadfahrerInnen und FußgängerInnen nutzbar zu machen. Die Grünen hatten deshalb im vergangenen Jahr einen entsprechenden Antrag ins Bezirksparlament eingebracht. Manuel Sahib, Mitglied im Umwelt- und Verkehrsauschuss, sagt: „Wir freuen uns sehr, dass der Görli-Umbau nun endlich in Angriff genommen wird.“

Zwischenzeitlich sind in die Investitionsplanung des Bezirks 1,5 Millionen Euro eingestellt worden, um eine Grundsanierung des Görlitzer Parks zu ermöglichen. Der geplante Umbau der zentralen Weganbindung wird etwa 100.000 Euro kosten und beginnt im Frühjahr 2011.

4 – Bezirk gegen weitere Bettenburgen in Wohngebieten

(Grüner Newsletter Frieke, 18. Dezember 2010) Im Stadtteil Friedrichshain wird die Ansiedlung weiterer großer Hostels und anderer Beherbergungsbetriebe in Wohngebieten deutlich erschwert. Auf Initiative des grünen Bezirksbürgermeister Franz Schulz beschloss die Bezirksverordnetenversammlung in ihrer November-Sitzung, die Genehmigung für neue Hotel- und Hostelbetriebe von einer Reihe von Auflagen abhängig zu machen. Franz Schulz: „Der Bezirk reagiert damit auf die Beschwerdeflut von Friedrichshainer Anwohnerinnen und Anwohnern und die Probleme, die eine ungesteuerte Ansiedlung großer Beherbergungsbetriebe für die Wohnnachbarschaft mit sich bringen.“

Konflikte zwischen der Bevölkerung und Hostelgästen ergäben sich vor allem durch Verkehrsprobleme, Lärmbelästigung und touristische Folgenutzungen wie Kneipenstraßen. „Wir freuen uns darüber, dass es viele Berlin-Touristinnen und Touristen nach Friedrichshain zieht. Aber es braucht einen fairen Interessenausgleich mit der Wohnbevölkerung, wenn ein Quartier auch für seine Bevölkerung lebenswert bleiben soll“, so Schulz.

Die Grünen im Bezirksparlament begrüßen die neuen Regeln für die Ansiedlung von Beherbergungsbetrieben. Daniel Wesener, Sprecher der Grünen Fraktion im Bezirksparlament, sagt: „Immer neue und größere Bettenburgen in Wohngebieten bergen die Gefahr, dass ein Kiez kippt. Die Belastungsgrenze für die Anwohnerinnen und Anwohner ist in einigen Ecken Friedrichshains bereits erreicht. Allzu lange wurde im Land Berlin Tourismus allein als Wirtschaftsfaktor und nicht als stadtentwicklungspolitische Aufgabenstellung begriffen – das wollen wir Grüne ändern.“

Hintergrund: Die Steigerung bei den Übernachtungen im Bezirk (2003: 884.000 / 2009: 2.377.000) ist die höchste in ganz Berlin. In Friedrichshain hat sich die Zahl der Hostels zwischen 2005 und 2010 um sagenhafte 80 Prozent erhöht. Besonders auffällig ist die Konzentration im Boxhagener Kiez und rund um den Traveplatz. Trotz bereits bestehender Überkapazitäten in der Berliner Hotellerie hält von Investorenseite das Interesse an der Ansiedlung weitere Beherbergungsbetriebe im unteren und mittleren Preissegment an.

Die neuen Regelungen sehen für den Stadtteil Friedrichshain vor, dass die Genehmigung von neuen Beherbergungsbetrieben in Wohngebieten unter bestimmten Bedingungen verwehrt werden kann. Das gilt etwa, wenn die Zahl der geplanten Gästebetten bei über 100 liegt, der Standort in einer ruhigen Wohnstraße liegt oder sich bereits weitere Betriebe im Umfeld befinden.

5 – Mieterinnen und Mieter besser vor sozialer Verdrängung schützen

(Grüner Newsletter Frieke, 18. Dezember 2010) Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg wollen Mieterinnen und Mieter besser vor sozialer Verdrängung schützen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren. Der Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) sagt dazu: „Es ist zu einem lukrativen Geschäftsmodell für Investoren geworden, Mietshäuser zu erwerben, in Eigentumswohnungen aufzuteilen und die Einheiten mit großem Profit weiterzuverkaufen. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen geht fast immer zu Lasten der Bestandsmieterinnen und -Mieter und ist damit einer der Motoren sozialer Verdrängung.“

Konkret fordern wir Grünen den Erlass einer so genannten Umwandlungsverordnung, die Umwandlungen in Milieuschutzgebieten einer Genehmigungspflicht unterwirft. „Der rot-rote Senat hätte schon längst von dieser Möglichkeit im Baugesetzbuch zugunsten der Berliner Mieterinnen und Mieter Gebrauch machen können. Die Koalition sollte das Ziel der Milieuschutzgebiete, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten, endlich erst nehmen und dem Vorbild anderer Bundesländer folgen“, begründet Daniel Wesener, Sprecher der Grünen-Fraktion, den Antrag, den die Grünen im Dezember ins Bezirksparlament eingebracht haben.

Mit einem weiteren Antrag wollen die Grünen außerdem eine Verlängerung und Ausweitung der generellen Schonfrist bei Umwandlungen erreichen. Franz Schulz: „Der Mieterschutz muss vorgehen, nicht schnelle Profite für Investoren.“ Die Berliner Regelung, dass Bestandsmieter bei Umwandlung ihrer Wohnungen für sieben Jahre vor Eigenbedarfskündigungen geschützt sind, läuft 2011 aus. Wir Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg fordern deshalb, dass diese Sperrfrist erneuert und auf die gesetzlich möglichen zehn Jahre ausgedehnt wird.

6 – Weitere Kurzmeldungen rund ums Bezirksparlament in Kürze

*** Briefe an grüne Abgeordnete: Ex-NPD Chef zu Bewährungsstrafe verurteilt

Der früher NPD-Chef von Berlin, Jörg Hähnel, ist wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von drei Jahren und zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 2.000 Euro verurteilt worden. Er hatte kurz vor der Bundestagswahl im September 2009 als sogenannter „Ausländerrückführungsbeauftragter“ rassistische Briefe an 22 Berliner Politikerinnen und Politiker geschickt. Er forderte sie in diesem Brief auf, das Land zu verlassen. Politiker aller Parteien waren von dem Brief betroffen. Darunter waren auch vier grüne Verordnete aus Friedrichshain-Kreuzberg. Wir sagen: „Lieber Ersoy, lieber Ersin, lieber Istik und lieber Dimitrios, wir freuen uns, dass wir so kompetente und engagierte Mitglieder wie Euch in der Fraktion haben. Lasst Euch durch die Vollidioten auch in Zukunft nicht unterkriegen!“

*** Feinstaubbelastung in der Frankfurter Allee und kein Ende in Sicht

In der Novembersitzung des Bezirksparlaments stand das Thema Feinstaubbelastung der Frankfurter Allee auf der Tagesordnung. Leider wurde unser Antrag, sich bei der Senatsverwaltung für die Einführung von Tempo 30 einzusetzen, durch die anderen Fraktionen abgelehnt. Nachvollziehbare Gründe konnten jedoch nicht vorgebracht werden. Stattdessen wurden in der Diskussion seitens der anderen Fraktionen lediglich Scheinargumente und reine Vermutungen geäußert. Der Verkehr würde sich in die Nebenstraßen verlagern, Autos bei geringerer Geschwindigkeit noch mehr Schadstoffe ausstoßen und der zuständige Senat sowieso nicht tätig werden.

„Die anderen Fraktionen drücken sich vor ihrer politischen Verantwortung für Klima- und Gesundheitsschutz sowie für die Verkehrssicherheit. Wir legen die Hände nicht in den Schoß und setzen uns auch in Zukunft dafür ein, dass die Frankfurter Allee nicht die dreckigste Straße der Stadt bleibt“, sagt Paula Riester, Umweltexpertin der Grünen-Fraktion. Im nächsten Jahr planen die Grünen eine Anhörung zum Thema Feinstaub- und Lärmbelästigung sowie Verkehrssicherheit auf der Frankfurter Allee.

Hintergrund: Europäische und bundesdeutsche Gesetze verbieten eine Feinstaubbelastung von 50 ?g/m³ im Tagesmittelwert an mehr als 35 Tagen im Jahr. Die Kommunen müssen zum Schutz der Bevölkerung sicherstellen, dass dieser Wert nicht überschritten wird. Das ist in der Frankfurter Allee aber bereits an 50 Tagen in diesem Jahr der Fall. Der hier zuständige rot-rote Senat weigert sich bislang, daraus Konsequenzen zu ziehen.

*** Jugendforschungsschiff „Cormoran“ geht auf der Spree in Betrieb

In den vergangenen Monaten wurde ein ehemaliger Schubschlepper aus der Sowjetunion von Mitgliedern des Vereins „Das Schiff“ zu einer Art Wissenschaftslabor für Nachwuchsforscher umgebaut. Der Verein bietet hier künftig für Schulklassen aus ganz Berlin Veranstaltungen und Workshops zu unterschiedlichen naturwissenschaftlichen und Umwelt-Themen an. Die Jugendlichen können etwa Proben aus der Spree nehmen und analysieren. Bürgermeister Franz Schulz und Jugendstadträtin Monika Herrmann (beide Grüne) hatten sich für einen Standort im Bezirk eingesetzt.

*** Hartz IV: Eltern über Bildungsgutscheine für Kinder informieren

Im Bundesrat ist die schwarz-gelbe Bundesregierung vorerst mit ihrer Hartz-IV-Reform gescheitert. Obwohl wir die Idee von Bildungsgutscheinen für den falschen Weg halten, könnte sie bald Realität werden. Wir wollen deshalb, dass alle betroffenen Eltern wissen, welche Ansprüche sie bzw. ihre Kinder haben und wofür sie die Gutscheine einsetzen können. Mit einem Antrag im Bezirksparlament regen wir an, dass das Bezirksamt gemeinsam mit dem JobCenter, den Schulen im Bezirk und ElternvertreterInnen über die neuen Leistungen informiert.

7 – Impressum

Der Grüne Newsletter Frieke wird herausgegeben von:

BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg,

FraktionssprecherInnen Antje Kapek, Daniel Wesener (V.i.S.d.P.)

Yorckstraße 4-11, 10965 Berlin

Telefon: 030 / 90298-2590

Mail: fraktion-frieke[at]gruene-berlin.de

Web: www.frieke.de/bvv_fraktion

Redaktion des Newsletters: Christian Honnens

Weitere Texte: Paula Riester