Grüner Newsletter Frieke # 9

0 – Editorial

Guten Tag liebe Friedrichshain-KreuzbergerInnen, liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Newsletter-Ausgabe berichten wir über die Ergebnisse des ersten bezirklichen BürgerInnenhaushalts. Mit 830.000 Euro will Friedrichshain-Kreuzberg die Vorschläge und Anliegen von BürgerInnen in die Tat umsetzen und plant gleichzeitig die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Aufstellung des nächsten Bezirkshaushalts für die Jahre 2010/2011 auszuweiten.

Unter 2. folgt ein Bericht über die Probleme des Kreuzberger Fußballvereins und Regionalligisten Türkiyemspor. Seine katastrophalen Trainingsbedingungen waren für uns Anlass, das Thema in der BVV auf die Tagesordnung zu setzten und mit zwei Anträgen Lösungsperspektiven aufzuzeigen.

Verkehrspolitik bleibt ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Diesmal berichten wir über das Konzept „shared space“. Worum es sich dabei handelt und weshalb es sich lohnt, auch in Frieke darüber nachzudenken, lässt sich unter 3. nachlesen. Dabei wünschen viel Vergnügen,

Eure Grünen in der BVV-Fraktion Frieke

1 – BürgerInnenhaushalt – 830.000 Euro für die Vorschläge der Bevölkerung

(Grüner Newsletter Frieke, 3. November 2008) Eine bessere Pflege der Grünflächen und eine höhere Anzahl von Baumpflanzungen, mehr Geld für Kinder- und Jugendprojekte, Bibliotheken und die Musikschule – für diese und andere Wünsche der Bevölkerung gibt Friedrichshain-Kreuzberg zusätzliche 830.000 Euro aus. Mit dieser Summe will das Bezirksamt die Vorschläge aus dem BürgerInnenhaushalt ab Jahreswechsel in die Tat umsetzen. „Wir nehmen richtig Geld in die Hand und zeigen damit, dass wir im Bezirk Beteiligung und Mitbestimmung auch in Haushaltsfragen ernst nehmen“, sagt der grüne Bezirksbürgermeister Franz Schulz über die umstrittene Entscheidung. Denn wir Grünen konnten uns dabei nur knapp gegen SPD und Linke im Bezirk durchsetzen.

BewohnerInnen des Bezirks hatten bei Diskussionsveranstaltungen in allen acht Bezirksregionen einen Ideenkatalog mit 362 Vorschlägen für den BürgerInnenhaushalt erarbeitet. Viele von ihnen konnten bereits umgesetzt werden, weil sie nicht mit zusätzlichen Ausgaben verbunden sind. Doch mit den nun freigegebenen Haushaltsmitteln sollen auch alle anderen Vorschläge abgearbeitet werden, die ganz oben auf der Prioritätenliste der BürgerInnen stehen. Damit ist auch der Weg zum Bürgerhaushalt 2010 geebnet.

Ab November soll die nächste Stufe beginnen: Bei der Aufstellung des Bezirkshaushalts 2010/2011 können BewohnerInnen nicht nur auf Veranstaltungen in den Sozialräumen (Bezirksregionen) mitreden. Erstmals ist es möglich, über einen Zeitraum von drei Monaten auch Vorschläge per Internet, Post und Telefon einreichen können. Damit sollen nicht nur die Möglichkeiten sondern auch der Umfang der BürgerInnenbeteiligung erweitert werden.

2 – Türkiyemspor: Kreuzberger Sportverein mit Platznöten

(Grüner Newsletter Frieke, 3. November 2008) Die Oktober-Sitzung des Bezirksparlaments (BVV) fand vor vollen ZuschauerInnenrängen statt. Auf der Tribüne saßen Vereinsmitglieder und die Jugendmannschaften des Kreuzberger Fußball-Regionalligisten Türkiyemspor. Anlass für ihren Besuch: Die katastrophalen Trainingsbedingungen des Vereins.

Seit langem müssen sich die FußballerInnen von Türkiyemspor mit unzureichenden Trainingsbedingungen arrangieren, aber mittlerweile sind die unerträglich geworden. Die erste Herrenmannschaft ist aktuell die Nummer 3 im Berliner Fußball und spielt in der 4. Liga – doch ihr Trainingsplan gleicht einem Flickenteppich. Die Trainingseinheiten finden auf drei weit voneinander entfernten Plätzen statt, für den Winter fehlt eine Beleuchtungsanlage, die Rasenqualität ist teilweise mangelhaft, und wenn die A-Jugend trainiert, fällt das Training der B-Jugend aus.

Dabei ist Türkiyemspor weit mehr als ein erfolgreicher Fußballclub. Anfang des Jahres hat er den erstmalig vergebenen Integrationspreis des DFB erhalten. Eine Auszeichnung für das soziale Engagement des Vereins und seine herausragende Integrationsarbeit. Dazu gehört die Kooperation mit Schulen im Kiez, der Aufbau von vier Mädchenteams und die Zusammenarbeit mit dem LSVD bei den „respect gaymes“. Türkiyemspor engagiert sich gegen Gewalt in der Familie, für das Mädchensportfest „Leyla rennt“, das interreligiösen Avitall-Turnier und beim Kreuzberger MyFest. Im Verein selbst ist Vielfalt sportlicher Alltag: Allein in der Mannschaft der Regionalliga kicken Spieler aus sieben Nationen.

Aus all diesen Gründen haben wir Grünen mit zwei Anträgen in der letzten BVV versucht, die Situation von Türkiyemspor zu verbessern. Doch weder unser Vorschlag eines „Gipfeltreffens“ aller Beteiligten noch die Prüfung der Kosten für eine neue Beleuchtungsanlage fanden eine Mehrheit. Die SPD bestand auf Vertagung bzw. Überweisung der Anträge. Statt kurzfristiger Hilfe wurden somit konkrete Maßnahmen zur Unterstützung des Vereins ein weiteres Mal auf die lange Bank geschoben. Im November steht das Thema wieder auf der Tagesordnung.

3 – „Shared Space“ schafft Sicherheit durch „Gefahr“ im Straßenverkehr

(Grüner Newsletter Frieke, 3. November 2008) Die Idee ist simpel: Man zivilisiert den Autoverkehr und setzt auf mehr Eigenverantwortung aller VerkehrsteilnehmerInnen. Verkehrsschilder, Ampeln und andere Barrieren werden abgeschafft; die einzige Regel, die gilt, ist „Rechts vor Links“. Das Prinzip ist einfach, das Resultat phänomenal: Nach Einführung von „Shared Space“ gab es in den betreffenden Gebieten keine Verkehrstoten und Schwerverletzten mehr. Dafür hat die Qualität des öffentlichen Raumes gewonnen. Und genau das wollen wir Grünen nun in einem Pilotprojekt im Bezirk testen. Ein entsprechender Antrag wurde von uns bereits in die BVV eingebracht und ist morgen (4.11.08, 18 Uhr) Thema im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wohnen.

„Shared Space“ – also gemeinsam genutzter, „geteilter“ Raum – ist ein verkehrspolitisches Konzept des holländischen Verkehrsplaner Hans Monderman. Das Ziel von Shared Space ist es, allen VerkehrsteilnehmerInnen und NutzerInnen des Stadtraums die Verantwortung für ihr Handeln zurückzugeben. Die Logik dahinter: „Gefahr bringt mehr Sicherheit“. Das heißt, alle VerkehrsteilnehmerInnen passen mehr auf, wenn der Straßenraum nicht starr einzelnen Verkehrsarten zugewiesen ist. Reglementierende Hilfsmittel wie Ampeln, Schilder oder Bürgersteigkanten werden durch grundsätzlichere bauliche Umgestaltungen ersetzt. Neben der grundsätzlichen Verkehrsregel „Rechts vor Links“ gilt vor allem Paragraf 1 der Straßenverkehrsordnung – „ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme“.

Das Gleiche gilt für FußgängerInnen: Gibt es einen Zebrastreifen, fühlen sie sich in vermeintlicher Sicherheit. Gibt es keinen, achten Sie genau auf den Verkehr, sind vorsichtiger. „Shared Space“ ist damit nicht nur ein Verkehrskonzept, sondern es hat etwas mit Leben, Begegnung und Kommunikation zu tun.

Im Gegensatz zu herkömmlichen FußgängerInnenzonen setzt „shared space“ auf den Bau von Stadtlandschaften. Die Umgestaltung erfolgt beispielsweise durch Einebnung von Straßen und Wegen – und optische Gestaltung durch Klinkersteine. Der Ampel- und Schilderwald verschwindet. Sämtliche Fahrbahnmarkierungen samt Zebrastreifen werden entfernt, sodass die AutofahrerInnen keine eigene Bahn mehr haben und stattdessen ein gemeinsamer Raum entsteht, den sie sich mit den anderen teilen müssen.

4 – Weitere grüne Anfragen, Anträge oder Resolutionen aus der BVV in Kürze

*** Heizpilze verboten, Heizstrahler erlaubt?

Das nahende Verbot von Heizpilzen wollen manche Gastronomen umgehen, indem sie Heizstrahler nicht auf die Straße stellen, sondern an die Hauswand hängen. Wir möchten wissen, wie dieser „kreative“ Umgang unterbunden werden kann. Denn: Nicht nur Heizpilze sind Giftpilze fürs Klima – Wandstrahler sind kein bisschen besser.

*** Schlechte Beratung im Jobcenter?

Das Jobcenter vermittelt nicht nur Arbeitsplätze, es ist auch selbst Arbeitgeber. Wir erkundigen uns nach der MitarbeiterInnen-Schulung, deren Zeitpunkt und Umfang sich unmittelbar auf die Qualität der Beratungsangebote auswirken.

5 – Impressum

Der Grüne Newsletter Frieke wird herausgegeben von:

BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg,

Fraktionsvorsitzende Tine Hauser-Jabs, Manuel Sahib (V.i.S.d.P.)

Yorckstraße 4-11, 10965 Berlin

Telefon: 030 / 90298-2590

Mail: fraktion-frieke[at]gruene-berlin.de

Web: www.frieke.de/bvv_fraktion

Redaktion des Newsletters: Christian Honnens

Weitere AutorInnen dieser Ausgabe: Jutta Schmidt-Stanojevic, Wolfgang Lenk, Antje Kapek, Daniel Wesener