Am Dienstag hat das Bezirksamt einstimmig eine Haushaltssperre für Friedrichshain-Kreuzberg beschlossen.
Das bedeutet, dass bis zur Aufhebung nur noch Ausgaben getätigt werden können, zu denen der Bezirk gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist oder die für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes unerlässlich sind (z.B. beschäftigtes Personal bezahlen, Bürgerdienste etc.). Alle weiteren Ausgaben müssen von der Finanzstadträtin genehmigt werden, z.B. neue Bauprojekte oder Neueinstellung von Personal. Dies geschieht, um Kosten zu sparen.
Wie konnte es dazu kommen? Unser Haushalt war aufgrund der unzureichenden Zuweisungen des Landes Berlin sehr knapp gestrickt. Wir können praktisch keine eigenen Einnahmen erzielen und nur durch Einsparungen unsere Bilanz verbessern. Von Anfang an war klar, dass jede vorher nicht eingeplante Situation zu einem Defizit führen kann.
Eine solche Situation ist nun u.a. durch die in den letzten Monaten enorm gestiegenen Kosten für die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße entstanden. Im letzten halben Jahr hat der Bezirk für freiwillige Leistungen an die Flüchtlinge, Reparaturen am Gebäude und den Wachschutz etwa 1,5 Millionen Euro ausgegeben, die in dieser Höhe im Haushalt nicht eingeplant waren.
Der Bezirk trägt damit die Kosten für eine verfehlte Flüchtlingspolitik in Berlin und ganz Europa. Dafür geht er an seine finanziellen Grenzen. Jetzt muss schnellstmöglich ein tragbares Konzept für das Internationale Flüchtlingszentrum her, damit die Baumaßnahmen beginnen können. Gleichzeitig erwarten wir vom Berliner Senat, dass er sich an die Abmachung mit den Flüchtlingen hält und nicht weiter Vertrauen zerstört.