Hilfen zur Erziehung – der rot rote Senat spart die Jugend zugrunde

In keinem anderen Politikbereich haben so massive Kürzungen stattgefunden wie in der Jugendhilfe. Von 450 Millionen Euro im Jahr 2002 sind in diesem Jahr noch 319 Millionen bei den Hilfen zur Erziehung übrig. Weitere Kürzungspläne des Finanzsenators auf 290 Millionen konnten insbesondere durch grünen Druck im Parlament abgewehrt werden. Dafür wurde von Sarrazin die Bedingung aufgestellt die Basiskorrektur abzuschaffen. Damit werden mögliche Mehrkosten der Bezirke am Ende des Jahres nicht mehr wie bisher mit 75% abgefedert. Vor diesem Hintergrund ist es schon scheinheilig, wenn SPD und Linksfraktion, die die Kürzungen um 30% des Etats zu verantworten haben, dies als großen Erfolg verkaufen.

Folge dieser prekären Finanzlage ist, dass die Bezirke in einem harten Verteilungskampf der knappen Mittel stehen. Anfang 2006 haben die Berliner JugendstadträtInnen die Kriterien der Verteilung verändert. Dies führte zu Verschiebungen unter den Bezirken und die JugendstadträtInnen einigten sich bis Mitte November darauf, die Mittel auf Basis der Ist-Ausgaben im August 2007 zu verteilen. Nach dieser Rechnung haben vor allem die Bezirke Steglitz-Zehlendorf und Spandau, aber auch Mitte Gelder wieder verloren. Das Abgeordnetenhaus bestätigte mit den Stimmen von Rot-Rot diese Verteilung, allerdings unter der Auflage, dass die JugendstadträtInnen mit den Senatsverwaltungen Bildung und Finanzen bis 1. April 2008 ein auf fachlichen Indikatoren beruhendes neues Planungsmodell finden sollen. Aus unserer Sicht sollte dabei die Sozialstruktur aller Bezirke berücksichtigt und sowohl ExpertInnen aus Wissenschaft und Praxis als auch der Landesjugendhilfeausschuss einbezogen werden.

Die grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus stellte bei der Endberatung des Landeshaushalts den gegenfinanzierten Änderungsantrag, die Mittel für dir Hilfen zur Erziehung um weitere 20 Millionen zu erhöhen sowie die Abfederungsregel von 75% beizubehalten – damit wären alle Bezirke mit genügend Mitteln ausgestattet worden. Der Antrag wurde mit den Stimmen der rot-roten Koalition abgelehnt.

Das Hauptproblem sehen wir darin, dass die wichtigen Präventionsmaßnahmen, z.B. Schulstationen, bei allen Modellen unberücksichtigt bleiben. Unter dem Sparzwang wurden über 160 Jugendfreizeiteinrichtungen in Berlin geschlossen, darunter leiden die Berliner Jugendlichen und Kinder. Mit erfolgreichen Präventionsmaßnahmen, die viele Kinder und Jugendliche erreichen, lassen sich zukünftige und teurere Interventionsmaßnahmen vermeiden. Daher muss verhindert werden, dass Bezirke, die Präventionsmaßnahmen durchführen, mit Entzug von Geldern bestraft werden.

Wer in der Jugend die Zukunft sieht und die aktuell zahlreich diskutierten Probleme wie Jugendgewalt und Bildungsarmut lösen will, darf nicht an der Jugend sparen.