Dirk Behrendt zur Realität des Vollzugs in Berlin: Fast jeder vierte Jugendliche wird abgewiesen
Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, erklärt:
In der Diskussion um Jugendgewalt sind sich alle Experten einig: Eine Sanktion muss zeitnah und konsequent erfolgen, um Wirkung zu entfalten. In Berlin steht es hiermit schlecht.
Wie die Senatorin für Justiz auf meine Kleine Anfrage einräumte, wurde annähernd jeder vierte Jugendliche, der 2007 in Berlin seinen Jugendarrest antreten wollte, unverrichteter Dinge weggeschickt. 323 der von den in die Jugendarrestanstalt Berlin Aufgenommenen (1.457) wurden wegen Überfüllung abgewiesen. Dies wirkt auf jugendliche Straftäter, die sich zur Verbüßung des Arrestes aufmachen, sich von Eltern und sozialem Umfeld verabschieden, verheerend. Erzieherisch erfolgreich ist es kaum.
Bündnis 90/Die Grünen hatten bereits in den Haushaltsberatungen darauf hingewiesen, dass die personellen und sachlichen Voraussetzungen zur Vollstreckung von Jugendstrafe und -arrest nicht ausreichend sind und Verstärkungen gefordert. Die Senatorin für Justiz hatte dies als überflüssig bezeichnet. Das erweist sich nun als unzutreffend.
Außerdem geht jede Diskussion um eine Verschärfung des Jugendstrafrechts an der Sache vorbei, solange die vorhandenen Möglichkeiten in Berlin derartig nachlässig angewandt werden.