Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, erklärt:
Das Kienbaum-Gutachten zum Strafvollzug macht deutlich, wie schlecht es um den Berliner Justizvollzug bestellt ist. Wenn nur ein Bruchteil der Arbeitszeit für die eigentliche Aufgabe der Resozialisierung bereit steht, nähert sich der Berliner Vollzugalltag dem reinen Verwahrvollzug.
Das Gutachten macht außerdem deutlich, dass in Berlin bisher eine sinnvolle Personalplanung und ein effektiver Personaleinsatz fehlen. Mit dem vorhandenen Personal könnte erheblich effektiver gearbeitet werden. So erscheint es sinnvoll, veraltete Sprechanlagen zu ersetzen, den Bereich des Einkaufs und des Meldesystems zu modernisieren und sanitäre Einrichtungen auf sämtlichen Stationen vorzuhalten.
Eine klare Absage erteilen wir allerdings Vorschlägen in dem Gutachten, die Gefangenen bereits am späten Nachmittag statt am Abend (18 Uhr statt 22 Uhr) einzuschließen. Bereits in letzter Zeit ist es wegen des Peronalmangels zu verkürztem Umschluss gekommen.
Bündnis 90/Die Grünen fordern im Strafvollzug das vorhandene Personal möglicht zur Betreuung der Gefangenen einzusetzen. Die Arbeit mit den Gefangenen muss Vorrang vor bürokratischen Beschäftigungen haben. Im Hinblick auf die kommenden Haushaltsberatungen ist auch zu erörtern, ob die Aufgaben mit dem vorhandenen Personal erfüllt werden können.